Alle diese Fakten, meine Damen und Herren, lassen folglich die Vermutung zu, dass die Bundesregierung auf das mit Bundesmitteln errichtete Zwischenlager Nord in Lubmin/Rubenow zurückgreifen könnte. Ich sage hier, könnte. Ob dann noch fraktionsübergreifende Beschlüsse unseres Hohen Hauses eine Rolle spielen, gut, das wage ich zu bezweifeln, und ich glaube, dafür gibt es dann auch Gründe, dies anzunehmen. Darauf wies ja der Minister auch hin, dass dann wohl Dinge über unsere Köpfe hinweg entschieden werden könnten.
Meine Damen und Herren! Wenn das von mir skizzierte Szenario vielleicht auch einen prospektiven Aspekt hat und theoretisch anmutet, so ist es doch nicht gänzlich auszuschließen. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf und bitte Sie, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Opposition ein sehr gesteigertes Interesse an ihren eigenen Anträgen hat, schließe ich mich den Ausführungen des Umweltministers an und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordne- ten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Das war ja mal ‘ne zündende Rede. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1647. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1647 abgelehnt, da er nur die Stimmen der CDU-Fraktion erhalten hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1649.
Antrag der Fraktion der CDU: Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1649 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe nicht, dass meinetwegen so wenig Abgeordnete da sind.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Minister Dr. Wolfgang Methling: Das kann nicht sein. – Reinhard Dankert, SPD: Deswegen sind wir geblieben.)
Also zu unserem Antrag. Es ist noch nicht allzu lange her, da war ich persönlich in einer gesundheitlichen Situation, die mich zwang, einmal wieder auf meinen Körper zu hören.
(Andreas Bluhm, PDS: Na, wenn ich auf meinen höre, dann sagt er mir, du müsstest dich jetzt hinlegen.)
Es ist die gesundheitliche Situation einer Frau in Mecklenburg-Vorpommern mit all ihren unterschiedlichen Facetten von der stationären und ambulanten Akutversorgung, der stationären Reha hin bis zur ambulanten RehaNachsorge. Alles ist und war ein komplexer gesundheitsfördernder Prozess, dessen politische Rahmenbedingungen doch zu hinterfragen sind.
Ich habe mich gefragt, auf welche Weise ich mich in meiner besonderen Situation als Frau in diesem Gesundheitssystem in meinem Land wiederfinde, und mich in erheblichem Maße umgehört. Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen würde erfolgreich geleistet, tönte es aus dem Sozialministerium. Aber schaut man hinter die Fassaden, fällt auf, was ehrlich, einfach und ernüchternd in der jüngsten Zeit an vorgestellten Gleichstellungskonzeptionen erarbeitet wurde, nämlich lediglich Arbeitsgruppen und Gesprächsrunden. Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen ist eine Wunschvorstellung, die wir endlich mit Leben erfüllen müssen, die wir nicht mehr lange konzeptionell vorbereiten, sondern die wir anpacken müssen.
denn das Durchschnittsalter bei den Männern ist doch geringer als bei Frauen? Aber ich denke, Frauen haben hier auch ihre Besonderheiten
Deswegen hoffe ich doch sehr, dass Sie diesem Antrag auch Ihre Zustimmung geben könnten, zumindest zuhören und sich vielleicht mal die Besonderheiten der Frauen aufzeigen lassen – ich meine jetzt aber, aus gesundheitlicher Sicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun mag man uns vorwerfen, dass wir uns von den entsprechenden Anträgen und Aktivitäten des Bundestages haben anstecken lassen. Nicht richtig ist allerdings, dass die spezifischen Probleme Mecklenburg-Vorpommerns hier außer Betracht bleiben.
Ich möchte nur beispielhaft auf die Problematik des Sucht- und Alkoholverhaltens von Frauen in unserem
Land hinweisen, das eine ganz andere Gewichtung aufweist als im Bundesdurchschnitt. Ich empfehle Ihnen also, genau hinzuschauen und genau zu lesen. Noch eins sei gesagt: Das Argument, hier wird ja bereits im Bundestag etwas getan, ist meiner Meinung nach vielleicht doch mehr ein Totschlagargument. Kernpunkt unseres Antrages ist es, gerade die Landesregierung aufzufordern, eine landesspezifische Konzeption zur Gesundheitspolitik für Frauen zu erarbeiten und tätig zu werden.
Frau Dr. Seemann, ich möchte vielleicht noch einmal ganz persönlich hierzu etwas sagen. Versuchen Sie doch, die Chancen und Möglichkeiten bundesdeutschen Handelns für das Land auszunutzen! Das heißt, sowohl neu geschaffene Regelungschancen müssen ergriffen und Lücken bundesdeutschen Handelns föderal gefüllt werden. Ich finde es nämlich einfach schade, wenn dieser Antrag nur aus der Verkennung politisch gegebener Möglichkeiten und aufgrund des Verkennens politischen Handelns abgelehnt werden würde. Lassen Sie uns doch vielleicht darüber im Ausschuss beraten!
Noch eins sei gesagt: Das Ziel ist doch wohl ein gemeinsames, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Schauen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen und schauen Sie ins Saarland! Lesen Sie sich die Anträge durch und begutachten Sie dort die stattfindenden intensiven Auseinandersetzungen über dieses Thema in den Ausschüssen!
Ich ahne schon, dass vielleicht der Antrag abgelehnt werden soll, aber ich möchte es doch trotzdem noch einmal versuchen, dass dies nicht unter Pauschalpolitik fällt. Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Außerdem ist mir auch aufgefallen, dass gerade im Sozialausschuss das Thema „Frauenpolitik“ sehr selten beraten wird.
Aber jetzt zurück zu unserem Antrag, der im Übrigen – für die, die es genau nachgelesen haben – nicht der Bundestagsantrag ist.
Frauen haben inzwischen erfreulicherweise eine Lebenserwartung von 80 Jahren. Vor 100 Jahren waren es nur circa 42 Jahre. Die Gesundheitspolitik in MecklenburgVorpommern muss die Interessen und Lebenslagen von Frauen stärker berücksichtigen, Selbsthilfeaktivitäten unterstützen und dabei helfen, wichtige Themen, wie beispielsweise Brustkrebs, zu enttabuisieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich zu sehen, dass Frauen in immer höherem Maße Gesundheitsvorsorge treffen, Untersuchungen zur Früherkennung wahrnehmen und viel engagierter die eigene Gesundheit zum Thema machen, als dies zum Beispiel, und hier muss ich Kritik äußern, die Männer tun.
Ein ganz wichtiges frauengesundheitliches Thema ist für uns das Thema Brustkrebs. Hier muss die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen, gerade im ländlichen Raum, stark gesteigert werden, damit der Krebs, an dem noch zu viele Frauen im Lande versterben, eher erkannt und behandelt werden kann.
Es entsteht in der Gesellschaft und bei vielen Frauen der Eindruck, dass der Mann der so genannte Normalfall in der Medizin ist. Wie sieht aber das Bild aus? Allein über 80 Prozent der in den Gesundheitsberufen tätigen Beschäftigten sind Krankenschwestern, Hebammen, Arzthelferinnen, Apothekerhelferinnen. Wie in allen ande
ren Führungsfunktionen sind allerdings Frauen im Forschungsbereich, als Fachärztin, als Professorin, als Ausbilderin in Gesundheitsberufen oder als Krankenkassenoder Krankenhausdirektoren doch sehr selten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die in unserem Antrag formulierte Forderung nach einer besonderen Sichtweise und Bedarfslage zum Thema „Frauen und Gesundheit – was kann und muss konkret getan werden?“ muss darum überall Einzug finden in der Medizin, in den Frauenforen, in unseren Gesundheits-, Wohlfahrtsund Verbraucherverbänden, in den Gleichstellungsstellen, im öffentlichen Gesundheitsdienst, in der Selbstverwaltung der Krankenkassen und eben auch nicht zuletzt in der Politik.
Frauen haben besondere Beschwerden und Belastungen: Schwangerschaft, Frauenkrankheiten, Depressionen, nervliche Überlastungen, Wechseljahre und Suchterkrankungen wie Tabletten-, Ess- oder Magersucht. Ich vertrete immer die Auffassung, dass für die eigene Gesundheit die Frau natürlich zunächst selbst verantwortlich ist, aber wir müssen den Rahmen für eine vernünftige und deshalb konkrete Gesundheitspolitik für Frauen zur Verfügung stellen.
Bei den Fragen nach Hintergründen und Ursachen für geschlechtsspezifische Unterschiede ist es wichtig, über die biologischen Faktoren hinaus auch die psychosozialen und gesellschaftlichen, zum Teil strukturellen Faktoren einzubeziehen. Das heißt, eine ganzheitliche Betrachtung von Krankheit und Gesundheit muss im Vordergrund stehen. Ich möchte nur auf einige Beispiele hinweisen: Die Teilhabe am Erwerbsprozess und die Schichtzugehörigkeit haben einen großen Einfluss auf die Gesundheit. Mit Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, zu geringem Bildungsstand, schlechteren beruflichen Positionen und geringerem Einkommen steigen die gesundheitlichen Risiken bei Männern und natürlich auch hier besonders bei Frauen. In den letzten zehn Jahren ist die diesbezügliche und die allgemeine Belastung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist immer schwerer und immer schwerer gerecht zu organisieren.
Das Gesundheitswesen selbst hat bisher ganzheitliche Ansätze und frauenspezifische Auseinandersetzungen auch auf sozialer oder psychischer Ebene noch zu wenig realisiert. Es ist erst allmählich und mit großen Widerständen damit befasst, im Sinne einer stärkeren Patientinnenorientierung deren Rolle im Gesundheitssystem zu stärken.
Wir wollen mit unserem Antrag nicht behaupten, dass in den vergangenen Jahren nichts auf diesem Feld passiert ist. Es ist eine ganze Menge passiert, aber wir wollen eine konzentrierte Aktion im Land initiieren, die sich der spezifischen frauengesundheitlichen Probleme annimmt. Es ist ja schon schwierig, bei der vorliegenden Gesundheitsberichterstattung die frauenspezifischen Probleme herauszufiltern, so dass im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung des Landes ein geschlechtsspezifischer Gesundheitsbericht erstellt werden sollte. Wir haben dazu heute Morgen ja schon einiges gehört. Vielleicht ließe sich die Sozialministerin sogar dazu ermutigen,
Ausgehend von derartigen Analysen wäre es uns dann endlich möglich, die in unserem Antrag aufgeführten vielfältigen Initiativen zu bündeln, die empirischen Grundlagen zu verbessern und endlich ein Gesamtkonzept für die weitere geschlechtsspezifische Gesundheitspolitik in der Hand zu haben, um schnellstmöglich, also spätestens noch im nächsten Jahr, den schönen Worten Taten folgen zu lassen. Ich bitte um die Überweisung in den Sozialausschuss. – Danke für die Aufmerksamkeit.