Seiteneinsteiger zu verwenden, das heißt, nur noch das Direktstudium für den gehobenen Polizeidienst zuzulassen und den mittleren Dienst gar nicht mehr auszubilden.
Diese Auffassung gibt es und die Gewerkschaften der Polizei sagen mir, jawohl, das wäre auch für MecklenburgVorpommern wichtig und richtig,
Aber ich kann mir vorstellen, das wird dann möglicherweise im nächsten Jahrzehnt zu diskutieren sein, dass man Seiteneinsteiger, um den Begriff zu verwenden – ich würde lieber Direktstudium sagen –, dass man Seiteneinsteiger nur noch in der Polizei ausbildet.
Das ist derzeit nicht realistisch, aber ich sage Ihnen, wir wollen in diesem Jahrzehnt sowohl das Direktstudium, also, Ihr Begriff, Seiteneinsteiger,
als auch die Ausbildung zum mittleren Dienst parallel laufen lassen. Und ich kann mir vorstellen, dass in zehn Jahren eine neue Landesregierung – oder vielleicht auch noch die alte, das wäre auch nicht schlecht – neue Entscheidungen
für die Ausbildung der Polizei zu treffen hat. Ich warne nur davor, das Direktstudium für den gehobenen Polizeidienst durch den Begriff „Seiteneinsteiger“ derzeit zu diskreditieren. Andere Länder sind hier schon sehr viel weiter als Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben da Nachholbedarf.
(Reinhardt Thomas, CDU: Wird das jetzt hier eine Koalitionsverhandlung, oder was? – Gerd Böttger, PDS: Ja, wir diskutieren eben und nicken nicht nur ab wie Sie früher.)
der begann im Jahr 1990 für die Landespolizei und ist längst noch nicht abgeschlossen im Jahre 2010.
Einen anderen Punkt aus der Diskussion möchte ich gerne aufnehmen – das ist die von Herrn Böttger angesprochene Diskussion, der Innenminister würde ostdeutsche Beamte benachteiligen in der Laufbahn.
Wir haben derzeit in der Landespolizei – ich habe mich gerade noch einmal beim Leiter der Polizeiabteilung erkundigt – weniger als 100 ehemals „westdeutsche“ Polizeibeamte. Aus den alten Ländern sind circa 130 gekommen, derzeit sind wegen Zur-Ruhe-Setzung noch weniger als 100 im Dienst, das heißt, wir haben ungefähr 5.800 „ostdeutsche“, wenn Sie so wollen, oder „neudeutsche“ Polizeibeamte. Also ich kann Ihnen diese Diskussion nicht ersparen. Wie soll ich denn 5.800 benachteiligen und weniger als 100 bevorteilen? Völliger Unsinn!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, dann können Sie doch nicht so einen Erlass machen. – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Wir haben vor, die Polizei qualitativ zu entwickeln, unabhängig von der Frage, woher der Beamte kommt.
Aber nachdem Herr Friese gesprochen hatte, hatte ich ja schon ganz die Hoffnung verloren. Vielen Dank, Herr Minister, Sie haben das ein bisschen geradegerückt. Sie haben gesagt, Sie wollen auch etwas tun und nicht auf die Opposition warten, wie Herr Friese meint, der wohl die Verfassung da vollkommen verkennt. Arbeiten muss auch die Landesregierung, natürlich Herr Friese. Arbeiten muss auch die Landesregierung. Ich sage es noch mal.
Aber ich will etwas sagen zu dem, was Sie eben gesagt haben, zu dem Anteilsverhältnis von Angehörigen der
Lieber Herr Innenminister, wenn Sie das so wollen, dann gucken Sie sich mal den Entwurf Ihrer Verordnung an, und dann hauen Sie denen, die Ihnen da was untergejubelt haben, wenn das wirklich nicht Ihr Wille ist, dann hauen Sie Ihrem Staatssekretär,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU: Richtig!)
nein, hauen Sie ihn nicht, sondern sagen Sie Ihrem Staatssekretär, dass wir hier nicht in Nordrhein-Westfalen sind, dass wir hier eine Landespolizei haben, wo der mittlere Dienst seit zehn Jahren eine ordentliche und, ich meine sogar, sehr gute Polizeiarbeit leistet.
ob Sie das dann Direktstudium bei den Seiteneinsteigern nennen oder nicht, darüber können wir uns noch lange unterhalten. Aber in dieser Landespolizei ist Ihr Modell nicht richtig.