eine Debatte, in der wir hier miteinander über eine an und für sich sehr ernsthafte Angelegenheit eine Aussprache führen. Tatsache ist, die Polizei kommt in Bewegung.
Tatsache ist auch – und dafür habe ich großes Verständnis –, dass der Beamte in der Landespolizei die Frage stellt: Was wird aus meinem Arbeitsumfeld?
Diese Frage ist berechtigt. Ein gewisses Verständnis habe ich auch noch dafür, dass die Opposition hier wie eine aufgescheuchte Fraktion herumhantiert und Fragen noch weiter hochpustet, die wie gesagt ein bestimmtes und auf jeden Fall berechtigtes Interesse haben. Dass es Nachfragen bei den Abgeordneten gibt, Herr Böttger, wir hatten darüber gesprochen, dafür habe ich auch volles Verständnis,
obwohl ich allerdings auch sagen muss, wofür ich wenig Verständnis habe, ist, Herr Dr. Jäger und Herr Sicherheitsexperte Thomas,
dass Sie in Ihrem Antrag unter der Überschrift „Qualitative Entwicklung der Landespolizei“ – ich stimme mit Ihnen völlig überein, die muss es auf jeden Fall geben – sagen, es muss Strukturveränderungen geben. Sie sprechen von der Einführung von Polizeirevieren, von einem Personalentwicklungskonzept, von einer Dienstpostenbewertung, von einer Laufbahnverordnung, von einem Bildungsinstitut Polizei in Güstrow und so weiter, und so weiter, von einer Änderung des SOG. Völlig klar, das muss es alles geben. Aber doch nicht im Schnells c h u s s !
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Gerd Böttger, PDS: Richtig. – Wolfgang Riemann, CDU: Wie viel Zeit haben Sie gehabt, Herr Innenminister?!)
Wir müssen uns für diese wichtigen Aufgaben – ich betone, in den Zielen besteht völlige Übereinstimmung –, für die Umsetzung dieser wichtigen Aufgaben ein gewisses Maß an Zeit lassen, um vor allem die Beamten mitzunehmen.
Die Frage, ob Sie mir folgen, fürchte ich, kann ich beantworten. Aber die Beamten müssen uns folgen. Und ich sage Ihnen noch eins: Was wir machen, Herr Dr. Jäger, das wissen Sie möglicherweise auch noch, ist ja nun nicht alles auf dem „Mist“ des Innenministers Timm gewachsen. Ich greife zurück auf Vorgänge, die bereits von Ihrem Amtsvorgänger angefangen worden sind:
zum Beispiel die „Dachner-Kommission“, um nur mal ein Stichwort zu nennen. Vor allem, und das will ich auch deutlich sagen, der ganze technische Bereich, LAPIS und Informationstechnik, in der Landespolizei – das habe ich jetzt als Minister erst richtig gesehen, das will ich zugeben – ist außerordentlich modern
außerordentlich vorbildhaft. Und hier ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, vor allem eben seine Landespolizei Schrittmacher im Bundesgebiet
Nur eins muss ich Ihnen auch sagen, eins muss ich Ihnen auch sagen: Die schönste Technik ist verpufft, wenn sie nicht in einer Organisation angewandt wird durch Beamte,
Und deswegen sage ich Ihnen, die Fragen sind berechtigt. Aber ein Innenminister und eine Regierungskoalition müssen die Fragen beantworten
Sie haben für die Unruhe zu sorgen und ich habe für die Umsetzung zu sorgen. Und diese Arbeitsteilung kann auch ruhig noch eine Weile so bleiben, da hätte ich gar nichts dagegen.
Ich würde gerne noch zwei Dinge ansprechen. Das eine ist das Stichwort Seiteneinsteiger. Was ist ein Seiteneinsteiger?
Und dieselben Beamten, die mir sagen, Herr Minister, der Polizeidienst ist so wichtig, nur noch der gehobene und der höhere Polizeidienst bilden eine angemessene Bezahlung, dieselben Beamten sagen mir, aber Seiteneinsteiger wollen wir nicht. Ja, was soll denn das für eine Diskussion werden?
Seiteneinsteiger zu verwenden, das heißt, nur noch das Direktstudium für den gehobenen Polizeidienst zuzulassen und den mittleren Dienst gar nicht mehr auszubilden.