Protocol of the Session on December 14, 2000

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja natürlich. – Wolfgang Riemann, CDU: Weil er es schon 23-mal angekündigt hat. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Enthält Ihr Antrag eine kritische Bewertung von Regierungsprogrammen und Regierungsentscheidungen, die fundiert sind und nicht nur an der Oberfläche kratzen? – Nein.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben wir eben gerade gesehen.)

Meine Damen und Herren, was bleibt als Fazit? – Sie werden dem Verfassungsauftrag von Artikel 26 Absatz 2 Landesverfassung nicht gerecht. Und das ist, meine Damen und Herren, überhaupt nicht lustig und spaßig.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt machen Sie sich echt lächerlich. – Wolfgang Riemann, CDU: Nun hat er einen Lustspielfilm einge- legt. Das ist ein Witz.)

Es hat seinen guten Grund und es ist absolut richtig, dass die Rechte der Opposition in der Verfassung festgeschrieben sind.

(Reinhardt Thomas, CDU: Das ist ein guter Witz. Komm!)

Eine solche Vorschrift gibt es übrigens nicht in allen Landesverfassungen.

(Reinhardt Thomas, CDU: Er sagt doch selber, wir brauchen das nicht.)

Wir haben eine solche

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

und ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass die CDU es war, die diese Passagen 1993 mit in unsere Landesverfassung geschrieben hat.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Da konnten wir aber nicht damit rechnen, dass sie mal gebraucht werden, diese Bestimmungen.)

Ich glaube, Sie konnten vor allen Dingen nicht damit rechnen, dass Sie mal Opposition werden.

(Beifall Reinhard Dankert, SPD)

Jetzt setzen Sie sich als Opposition einfach darüber hinweg.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wird der Herr Präsident ja vom Gericht bestätigt kriegen.)

Der hier vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, macht einmal mehr deutlich, in welchem Zustand Sie sich nach zwei Jahren Minderheitenfraktion befinden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Reden Sie doch mal über Polizei!)

Lethargie ist da noch ein freundliches Wort.

(Wolfgang Riemann, CDU: Von der Polizei sagt er überhaupt nichts, weil er davon keine Ahnung hat.)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung handelt in allen von Ihnen angesprochenen Bereichen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wo?)

Auch der Landtag war hierzu nicht untätig.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja!)

Wir haben uns im Innenausschuss mehrfach mit dem Eckpunktepapier des Innenministers

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben es nur umbenannt, nur umbenannt.)

zur qualitativen Fortentwicklung der Landespolizei beschäftigt.

Herr Dr. Jäger, wenn Ihnen die Mehrheitsentscheidungen im Innenausschuss nicht gefallen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

so ist das Ihr Problem.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, aber Sie haben doch nicht daran gearbeitet.)

Ich denke doch aber auch, Sie gehen da mit, dass dieses legitim ist. Wir haben uns damit beschäftigt

(Wolfgang Riemann, CDU: Ja beschäftigt, aber nicht gearbeitet.)

und Sie haben dazu ja auch Ihre Meinung gesagt. Wenn Ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist, so ist das Ihr Problem und nicht unser Problem.

(Wolfgang Riemann, CDU: Das war Beschäftigungstherapie wie im Kindergarten.)

Wir haben im Innenausschuss dazu eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Der Innenausschuss hat das Personalentwicklungskonzept des Innenministers ausdrücklich begrüßt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Welches Personalentwicklungskonzept?)

Der Landtag hat sich einen Bericht des Innenministers zum Stand der Eigensicherung der Landespolizei geben lassen. Auch damit ist das Thema für den Innenausschuss nicht abgehakt. Ich sage Ihnen aber an dieser Stelle ganz deutlich, die Positionen, die der Innenminister hier vorgetragen hat, werden von der SPD-Fraktion und auch von der PDS-Fraktion mitgetragen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, als theoretische Vorstellung von uns auch.)

Wir sehen das Konzept der Landesregierung hin zu mehr innerer Sicherheit in diesem Lande auf einem guten Weg und wir laden Sie ein, daran teilzunehmen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie machen sich doch wirklich lächerlich.)

Nur sehen wir von Ihnen wenig Initiativen dazu.

Meine Damen und Herren, Sie bekennen mit diesem Antrag, dass Ihre Position zur inneren Sicherheit, die ja mal eine Feste der CDU war,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Da waren wir auch immer gut und das bleiben wir auch.)

im Augenblick im Land Mecklenburg-Vorpommern, ich will nicht sagen, ein Ausfall ist, aber eine politische Position, mit der Sie wenig zur inneren Sicherheit in diesem Lande beitragen können.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Und Sie haben bis jetzt immer dagegen gearbeitet, gerade Sie. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Es wird Sie nicht verwundern, dass wir aus diesem Grunde Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Der Innenminister hat noch einmal ums Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister Timm.

(Wolfgang Riemann, CDU: Ooh! – Dr. Armin Jäger, CDU: Dann kann ich noch mal reden. Das ist schön.)