Meine Damen und Herren, weitere Investitionen – ich soll ja berichten – fließen vorrangig in die Mobilität der Polizei und erhöhen damit die Präsenz vor Ort. Ein klarer Investitionsschwerpunkt liegt, das will ich betonen, auf der Anschaffung von modernen Geräten zur Verkehrsüberwachung und vor allem hier im Bereich der Überwachung von Alkoholsündern im Straßenverkehr. Inzwischen sind wir in der Lage, auch gerichtsfest Atemalkoholmessgeräte zu verwenden.
Wenn ich zusammenfassen darf: Die Landespolizei hat sich in den vergangenen zehn Jahren fraglos erfolgreich entwickelt. Sie alle haben, meine Damen und Herren, jeder von Ihnen in seiner besonderen Weise, einige seit der ersten Stunde des Landtages, entscheidend dazu beigetragen,
den Aufbau und den Wandel der Polizei von einer Volkspolizei hin zu einer demokratisch legitimierten Landespolizei unter völlig veränderten Rahmenbedingungen zu unterstützen und zu vollziehen.
Dafür ausdrücklich an dieser Stelle, und so verstehe ich auch Ihren Antrag von der Opposition, meinen herzlichen Dank.
Allerdings jeder Stillstand in der Entwicklung bedeutet auch in der Polizei Rückschritt. Deshalb bedarf es in der Zukunft unverminderter Anstrengungen, um für unsere Bürgerinnen und Bürger die besten Leistungen zu erbringen. Mit den Eckpunkten zur qualitativen Entwicklung der Landespolizei vom 18. April 2000 und den auf dieser Grundlage erarbeiteten Umsetzungskonzeptionen steu
Ich bitte Sie darum, dass Sie die Landespolizei dabei unterstützen. Die Landespolizei soll für unser Land zu einer leistungsstarken, modernen und bürgernahen Polizei entwickelt werden. Ich will erreichen, das will ich in aller Klarheit sagen, dass wir in diesem Jahrzehnt die Ergebnisse der Landespolizei stolz mit denen anderer Länder vergleichen können und von der Schlusslichtposition wegkommen.
Der Antrag der CDU, für dessen Zielrichtung ich mich ausdrücklich bedanke, greift zu kurz und kommt zu spät.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Reinhardt Thomas, CDU: Ach so, die Polizei hat schon ihre schusssicheren Westen, und gut.)
Unser Konzeptionszeitraum reicht vorerst, meine Damen und Herren, bis zum Jahre 2006 und nicht bis zum 31. Januar 2001. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Maßnahmen zur qualitativen Fortentwicklung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt, in dem Forderungen enthalten sind, allerdings nur Forderungen, mehr nicht.
gerade die Laufbahnverordnung, gerade die Aus- und Fortbildung gestalten. Sie wissen auch, dass es unter den Polizeibeamten dieses Landes natürlich bei der Fülle dieser Probleme Fragen
Und, Herr Thomas, Ihre Rede vorhin hat mir wiederum sehr deutlich gemacht, es geht Ihnen gar nicht um die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Ihnen auch nicht, Herr Böttger!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Herr Thomas, wenn es Ihnen wirklich um die Polizei ginge, dann würden Sie solche Äußerungen, wie Sie sie hier gemacht haben, dass es vor zwei Jahren ganz ruhig war in der Polizei,
dass sozusagen noch kein Minister so schlecht war wie dieser, nicht tun. Also das weiß natürlich jeder im Lande, dass das alles nicht stimmt. Lassen Sie das sein! Ich will Ihnen nicht wieder die ganzen CDU-Minister und die ganzen Skandale vorwerfen hier.