denn auf 1.000 Einwohner kommen nach heutiger Prognose in 2006 mehr als drei Polizeivollzugsbeamte, eine Polizeidichte, wenn ich sie mit Bayern vergleichen darf, Herr Thomas, Sie haben Bayern ja mehrfach rühmlich angesprochen...
Bayern hat zugegebenermaßen die höchste Aufklärungsquote von circa 70 Prozent derzeit, aber, meine Damen und Herren, eine Polizeidichte von 1 zu 380.
Herr Thomas, ich bitte Sie, also einmal durchzurechnen, was die bayerische Polizeidichte, die bayerischen Verhältnisse für das Land Mecklenburg-Vorpommern für Auswirkungen hätten. Rechnen Sie es durch und dann sagen Sie mir mal,
wie viele Polizeidienststellen wir dann noch hätten! Und deswegen sage ich Ihnen, Sie können auch stolz sein
auf den Beschluss der Landesregierung, diesen planungssicheren Korridor für die Landespolizei im April 2000 geschaffen zu haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Siegfried Friese, SPD: Richtig. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
indem unter anderem die Ausbildungszeit deutlich verkürzt wird. Heute gibt es für den mittleren Dienst einen zweijährigen Ausbildungsgang. Wer sich für die Aufstiegsausbildung entscheidet, kann nach einem Auswahlverfahren ein zweieinhalbjähriges Fachhochschulstudium in Güstrow absolvieren. Daneben existieren andere Aufstiegs- und Ausbildungsmöglichkeiten, die jedoch nur für bestimmte Aufsteiger bestimmt sind.
Insgesamt investieren wir also, das muss man sich mal vor Augen führen, derzeit in der Regel mindestens viereinhalb Jahre Ausbildungszeit, bis eine Beamtin oder ein Beamter über den mittleren Dienst bis in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegen ist.
Ich meine, meine Damen und Herren, wir alle müssen uns Gedanken darüber machen, wie diese Zeitspanne auch unter ökonomischen Gesichtspunkten verkürzt werden kann.
Ich verweise auf die Diskussion, Herr Dr. Jäger, in der Wirtschaft und meine, nicht alle Diskussionen in der Wirtschaft sind für die Polizei zu vernachlässigen. Ich verweise auf die Diskussionen in der Wirtschaft, in der auch auf kürzere und stärkere, straffere Schul- und Studiengänge abgestellt wird. Warum? Es geht in unserer Zeit nicht ohne eine enge Verzahnung von Ausbildung, beruflicher Praxis und ständiger Fortbildung und das gilt auch für die Landespolizei.
Entsprechende Vorschläge zur Laufbahnverordnung werden zurzeit mit den Behörden und den Berufsverbänden abgestimmt, auch mit den Personalräten. Ziel ist es, den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst auf eineinhalb Jahre zu verkürzen. Ich betone noch einmal, das Personal, meine Damen und Herren, ist auch in der Polizei die wichtigste Ressource. Nur mit hochmotivierten und hervorragend ausgebildeten Polizeibeamten lässt sich die angestrebte qualitative Entwicklung umsetzen. Zur Motivation sollen die bereits geschilderten Beförde
Ich komme zum Komplex Aus- und Fortbildung im Einzelnen. Die polizeiliche Bildungsarbeit muss einen umfangreichen Forderungskatalog an eine anspruchsvolle, zukunftsorientierte, leistungsstarke, moderne, bürgernahe Polizei erfüllen. Neben den kognitiv intellektuellen Fähigkeiten eines Polizeibeamten wird zunehmend ein hohes Maß an sozialer und persönlicher Integrität und Kompetenz gefordert.
Er muss sicher werden im Umgang mit Hightechverfahren. Auch deshalb, wegen der Hightechverfahren und der anderen Ansprüche an die Aus- und Fortbildung, haben die Maßnahmen zur Qualifizierung des Personals im Polizeibereich oberste Priorität. Die strukturellen Bedingungen für eine umfassende Qualifizierungsoffensive sind bereits dadurch gelegt worden, dass wir die Bildungseinrichtungen der Polizei, die wie gesagt zersplittert waren auf drei Standorte, in Güstrow konzentriert haben.
Dort entsteht ein Bildungsinstitut für die Polizei, das für die Ausbildung des mittleren Dienstes und für Teile der Aufstiegsausbildung sowie für die gesamte Fortbildung zuständig sein soll. Auch das Direktstudium für den gehobenen Polizeidienst erfolgt in Güstrow, hier an der Fachhochschule, und soll sozusagen mit der übrigen Polizeiausund -fortbildung sinnvoll vernetzt werden. Perspektivisch soll das Bildungsinstitut der Polizei unter Beibehaltung der erforderlichen Selbständigkeiten, die es braucht, in den Bereich der Fachhochschule eingegliedert werden.
Zum Ersten: Die Liegenschaft der Fachhochschule eignet sich aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung und ihrer zentralen Lage und einfach ihrer Fläche, die sie hat, für eine Konzentration in besonderer Weise.
Zweitens: Durch die schrittweise Erhöhung des Anteils des gehobenen Polizeivollzugsdienstes verlagern sich die quantitativen Ausbildungsschwerpunkte hinein in die Fachhochschule. Ich habe Ihnen gesagt, wir wollen den Anteil des gehobenen Dienstes auf 45 Prozent ausbauen.
Und drittens: Die Erstausbildungskompetenz der Bereitschaftspolizei wird mit der Fortbildungskompetenz der Landespolizeischule in einer Bildungseinrichtung vereinigt.
Deshalb, meine Damen und Herren, will ich noch einmal betonen: Die Aus- und Fortbildung ist für eine moderne Polizei der Schlüssel für eine qualitätsorientierte Arbeit.
Damit komme ich zum nächsten Komplex: Führung und Einsatz in der Polizei. Die Führung in der Polizei Mecklenburg-Vorpommern wird künftig stärker geprägt sein vom Grundsatz der Mitarbeiterorientierung.
Die Zufriedenheit der Mitarbeiter – das Stichwort Mobbing ist ja hier schon angesprochen worden – ist nicht nur ein Wert für den Einzelnen, sondern hohe Arbeitszufriedenheit, meine Damen und Herren, wirkt sich insgesamt positiv auf die Leistungen und auf das Gesamtergebnis der Arbeit aus.
Eine Möglichkeit, Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten zu zeigen, ist die konsequente Aufgabenübertragung nach unten bei der Ausgestaltung von Kompetenz und Verantwortung. Auch deshalb sollen die Organisationseinheiten vor Ort möglichst großen Entscheidungsspielraum bei der Bewältigung ihrer Aufgaben erhalten. Wenn Aufgaben selbständig, eigenverantwortlich, bürgernah wahrgenommen werden, entlastet das die übergeordneten Dienststellen. Dahinter verbirgt sich keinesfalls – so einen Vorwurf kenne ich nicht – ein Abwälzen von Führungsverantwortung nach unten, sondern es geht um die bessere Erschließung und Nutzung von Kreativitäts- und Leistungspotentialen der einzelnen Mitarbeiter in den Dienststellen. Und ich sagte schon, bei allen Bereisungen der Dienststellen sagen mir die Beamten, sie sind bereit, die Aufgaben zu übernehmen.
Mit der Delegation von Sachaufgaben ist zukünftig auch die Verantwortung für die Ressourcen, also Personal-, Sach- und Finanzmittel, verbunden, so für die Zusammenlegung von Fach- und Ressourcenverantwortung zu einem wirtschaftlicheren Umgang mit den vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Geldern und zum Abbau nicht notwendiger Bürokratie. Dieser Prozess, meine Damen und Herren, wird durch Zielvereinbarungen gesteuert. Die Erarbeitung eines zeitgemäßen Berichtswesens soll sicherstellen, dass den Verantwortlichen die geeigneten und notwendigen Informationen zur Steuerung der polizeilichen Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Damit komme ich zum nächsten Punkt, Einsatz moderner Technik. Bei der Verbrechensbekämpfung, meine Damen und Herren, lohnen sich Investitionen in die Technik vor allem deshalb, weil die Polizei nicht nur darüber staunen darf, was auf der anderen Seite, auf der Seite des Verbrechens, für ein technisches Niveau inzwischen erreicht wird, sie muss mit dem technischen Fortschritt schon allein deswegen mithalten, um auch in ihren Einsätzen technisch dem Verbrechen jeweils überlegen zu sein. Deshalb ist auch Hightech ein großes Thema geworden innerhalb der Polizeibehörden.
Das Informationssystem der Landespolizei LAPIS wird kontinuierlich zu einem der modernsten seiner Art ausgebaut. Derzeit werden weitere Anwendungen in LAPIS integriert, etwa die elektronische Vorgangsbearbeitung in den Bereichen Straftat und Verkehr und die Einbindung in das neu konzipierte Informationssystem der Polizeien von Bund und Ländern INPOL(neu).
Allein im Jahr 2001, meine Damen und Herren, wird die Anzahl der vernetzten Computerarbeitsplätze mehr als verdoppelt, so dass landesweit in jeder ständig besetzten Dienststelle mindestens ein Personalcomputer zur Verfügung steht. 2001 – der Haushalt vor allem wird ja weiterhin verwirklicht und es geht auch 2002 in diesem Bereich mit großen Schritten weiter. In wenigen Jahren wird sowohl die Aufnahme und Bearbeitung von Straftaten und Verkehrsunfällen
als auch die Koordinierung der Verkehrsüberwachung vollständig computergestützt in der Landespolizei ablaufen.
(Reinhardt Thomas, CDU: Derjenige, der Ihnen die Rede geschrieben hat, hat wohl die Punkte nicht gelesen.)
LAPIS stellt die Grundlage für ein Führungsinformationssystem dar, mit dem die erforderlichen Führungsinformationen bei dem Dienstvorgesetzten zur Verfügung gestellt und die Leitungs- und Führungsarbeit jeweils optimiert werden kann.
Außerdem sind auch schon mobile Arbeitsplätze für die Polizei in Planung, die allerdings von der Einführung eines neuen digitalen Funknetzes abhängig sind. Dieses alles, meine Damen und Herren, der Polizeibeamte als ein Mitarbeiter, der mit Hightech umzugehen hat, dieses alles – und hier schließt sich der Kreis – setzt hohe Qualitätsmaßstäbe an eine effiziente Aus- und Fortbildung in der Landespolizei voraus.