Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Probleme und Verunsicherungen innerhalb der Landespolizei sind seit zwei Jahren an der Tagesordnung.
Sie haben wohl noch nichts gehört von Affären, Mobbing, Streit mit der Gewerkschaft der Polizei, Informationsdefiziten, Stellenstreichprogramm, wo Sie aktiv mitgewirkt haben im Innenausschuss für die Polizei, oder Ankündigungen zum SOG?
Das führt doch zu Verunsicherungen bei der Polizei! Davon haben Sie noch nichts mitbekommen, Innenexperte Herr Böttger?
Wir meinen, die Polizei ist schon darüber verunsichert, was Herr Dr. Timm – oder vielleicht sollten wir besser sagen, Staatssekretär Bosch – so alles vorhat im Hause. Mehrfach mussten wir als Opposition die Probleme der Landespolizei aufgreifen, die als unsichtbare Mauer zwischen dem Innenminister und der Polizei stehen. Offenbar haben Sie das auch noch nicht bemerkt.
Mit unseren sechs Punkten sprechen wir die aktuellen Themen an, die für die qualitative Fortentwicklung der Landespolizei von Bedeutung sind und die bei den Beamten, und zwar bei den Beamten in den Dienststellen, für mehr oder weniger Zündstoff sorgen. Dass wir von der CDU der Polizei immer den Rücken gestärkt haben, müssen wir nicht noch mal erwähnen. Ich glaube, das wissen Sie – auch wenn Sie es nicht zugeben –, Herr Böttger,
und das weiß auch die Polizei. Sie geben sich ja manchmal richtig Mühe, uns da ein bisschen nachzueifern, aber es gelingt Ihnen nicht. Im Ausschuss stimmen Sie ja dann immer etwas anders.
Dass die Regierung und vor allen Dingen der Innenminister die Polizei und das Parlament über seine wirklichen Pläne im Unklaren lässt, kann aus unserer Sicht nicht länger hingenommen werden.
Die Pläne und Vorgaben aus dem Hause Dr. Timm müssen offen gelegt werden, damit wir darüber sachlich diskutieren und natürlich auch unsere Position und die Position der Gewerkschaft der Polizei mit einbringen können. Wir benötigen keine großen Ankündigungen wie bei der offenen Videoüberwachung, die der Innenminister in der Zeitung begrüßt und hier im Landtag abgelehnt hat.
Aufgrund der negativen Erfahrungen mit seinen Versprechungen wollen wir auch Klarheit zu diesen sechs Punkten vom Innenminister haben. Und wenn Herr Dr. Timm wie am 9. November eine Novellierung des SOG mit – Zitat – „erheblichen Änderungen in mehreren Passagen“ ankündigt, dann wollen wir seinen Entwurf in akzeptabler Zeit als Text vorliegen haben.
... ob diese Koalition der Polizei gesetzlich den Rücken stärkt oder die Beamten im Regen stehen lässt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Gerd Böttger, PDS – Unruhe bei Siegfried Friese, SPD)
Nach den Erfahrungen mit der Videoüberwachung muss auch bezweifelt werden, dass SPD und PDS wirklich den von uns vorgeschlagenen 14-tägigen Unterbindungsgewahrsam im SOG so festschreiben wollen. Sie können sich ja dazu äußern, Herr Böttger. Wollen Sie es so festschreiben? Erste Frage beantwortet, na, Sie verstehen es ja nicht.
Mit der Ankündigung, auf die verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen und auf die Überwachung von Verbrecherwohnungen zu verzichten, bombt unser Minister seine Polizei und die Strafverfolgung im europäischen Vergleich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zurück in die Steinzeit,
aber wirklich zurück in die Steinzeit. Da gibt es einen Gipfel in Italien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Sie streichen das aus dem SOG raus. Was ist denn das? Wo stehen Sie denn eigentlich?
Im Bereich der inneren Sicherheit ist es doch so, Herr Böttger – und das ist ein Verdienst von Ihnen mit –, dass die PDS mittlerweile der SPD sagt, wo es langgeht, obwohl die den Innenminister stellt.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Siegfried Friese, SPD: Zur Sache! – Zuruf von Monty Schädel, PDS)
Dafür dürfen dann die sozialdemokratischen Genossinnen über Pflegetelefone im Landtag reden. Das ist doch ein Erfolg!?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Davon verstehen Sie nichts. – Monty Schädel, PDS: Besser als Hotlines gegen Rechts.)
... gegenüber der PDS mit fatalen Folgen für die innere Sicherheit und damit auch für die Landespolizei.
Das aber wollen wir bis zum 31. Januar schwarz auf weiß sehen, um es öffentlich zu diskutieren. Ebenfalls bis zum 31. Januar erwarten wir einen Abschlussbericht über die geplanten Strukturveränderungen innerhalb der Landespolizei.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Reinhard Dankert, SPD: War das jetzt nicht Kritik an der Amts- führung? – Zuruf von Peter Ritter, PDS)