Sie verlieren kein Wort des Schams über Einschränkungen existenzsichernder Leistungen während Ihrer Regierungszeit. Ich denke an die Deckelung der Sozialhilfe, die Streichung originärer Arbeitslosenhilfen und die Barrieren bei der Rehabilitation. Sie haben aus meiner Sicht in der Beziehung kein Recht, uns die Ohren vollzulärmen. Sie sind den Betroffenen an die Existenzgrundlagen gegangen.
Was Sie hätten würdigen können – und das hat der Kollege Borchert erfreulicherweise getan –, ist, dass das Sozialministerium ebenso wie das Bildungsministerium von Streichungen ausgenommen wurde, und das angesichts einer angespannten Haushaltslage, die wohl keiner in Abrede stellt. Was Sie jedoch hätten bemerken können und was uns zumindest umtreibt, ist das, was uns die Landesarmutskonferenz jüngst ins Stammbuch schrieb. In einer Erklärung vom 27.09.2000 werden wir aufgefordert, den Zusammenhang von Armut und Gesundheit stärker zu reflektieren. Und wir werden aufgefordert, altersgerechte und geschlechtsspezifische Handlungsstrategien zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Hier sind wir alle gefragt. Hier ist eine entsprechende politische Kultur gefragt. Und das sage ich hier: Politische Kultur ist genauso wie Infrastruktur und andere Fragen ein Standortfaktor dieses Landes. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, dann machen Sie mal politische Kultur als Wiedergutmachung im Landtag!)
Gibt es weitere Wortmeldungen zu den Einzelplänen? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Aussprache insgesamt.
Wer dem Einzelplan 01 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1651 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 3/1651 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 02 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 3/1652 bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung angenommen.
Wer dem Einzelplan 03 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1653 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschluss
empfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 3/1653 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung und Gegenstimmen der CDUFraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 04 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1654 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 3/1654 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS-Fraktion bei einer Gegenstimme der PDS-Fraktion und Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1681 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1681 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
(Wolfgang Riemann, CDU: Das ist endlich mal was Sinnvolles. Stimmt dem mal zu! – Heiterkeit bei Georg Nolte, CDU – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1681 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1655 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf der Drucksache 3/1655 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung und Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1682 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1682 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Es wäre ganz gut, wenn Sie etwas leiser kommentieren. Ich muss hier schon ein bisschen aufpassen, und ich denke, Sie sollten auch wissen, was wir genau abstimmen. Herr Riemann, es wäre schön, wenn Sie sich etwas ruhiger verhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1683 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1683 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1684 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1684 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 entsprechend Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1656 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 3/1656 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 m i t den Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung und Gegenstimmen der CDUFraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1656 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1656 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1685 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1685 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1685 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 07 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1657 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 3/1657 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion und Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss auf Drucksache 3/1657, Entschließungen zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1657 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.
Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/1686 und 3/1687 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1686 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1686 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1687 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1687 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1658 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1658 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der PDS-Fraktion bei zwei Enthaltungen und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/1688 und 3/1689 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1688 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1689 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1689 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1659 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 09 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1659 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/1690, 3/1691 und 3/1692 vor.