trotz rückläufiger Einnahmen sichtbare Schwerpunkte gesetzt und in einigen Bereichen Verbesserungen erzielt. Die Opposition hat deshalb bisher auch keine grundsätzlichen Einwendungen formuliert. Sie weiß offenbar doch, dass es zu unserer Haushaltspolitik keine sinnvolle Alternative gibt.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Wenn es keine Alternativen gäbe, sähe es schlecht aus um dieses Land.)
Finanzpolitik, meine Damen und Herren, ist viel zu wichtig, als dass wir es uns leisten könnten, uns hier immer nur im offenen Schlagabtausch zu erschöpfen. Deshalb möchte ich zum Schluss meines Beitrages meinen Appell vom Anfang noch einmal wiederholen: Wir werden nur Erfolg haben, wenn wir gemeinsam für die elementaren Interessen unseres Landes eintreten. Und ich kann nur hoffen, dass die Opposition sich auch noch zu dieser Einsicht durchringt und dass sie endlich mit ernsthaften Vorschlägen aufwartet, die durchdacht und finanzierbar sind.
(Volker Schlotmann, SPD: Da glaube ich nicht dran. – Harry Glawe, CDU: Die nehmen unsere gar nicht ernst.)
Besonders dringend hoffe ich auf die Einsicht, dass es dem Land schadet, wenn es permanent schlecht geredet wird –
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Nicht das Land. Das Land ist so wunderschön. Nur die Regie- rung ist so grottenschlecht, Frau Keler. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Auch Sie, meine Damen und Herren, auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Schaden von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Richtig. Deshalb lassen wir die CDU auch nicht regieren.)
(Volker Schlotmann, SPD: Jetzt wollt Ihr alle gehen, dass kein einziger da ist. – Wolfgang Riemann, CDU: Wir haben eine Landesvorsitzende, die auch Querschnittsaufgaben hat.)
Frau Ministerin Keler, die CDU redet das Land nicht schlecht, sondern sie redet über die schlechte Politik der Landesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. Aber die sind ja schon wieder so weit, dass sie sagen: Der Staat bin ich.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ausführungen zum Einzelplan 07, dem Geschäftsbereich des Bildungsministers, sind nicht Argumente für oder gegen einen Einzelplan. Im Gegensatz zu anderen Einzelplänen hat dieser Einzelplan wie kein anderer eine grundsätzliche Natur. In einigen Kapiteln dieses Einzelplanes legen wir die Grundlagen für die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Nicht mehr und nicht weniger!
Wie keine andere Institution werden die Schulen und werden die Hochschulen über die Zukunft des Landes entscheiden.
Der Bildungsminister hat versucht, mit großem Einsatz dieser Verantwortung gerecht zu werden. Mit seiner Aussage, dass der Einzelplan 07 weitgehend von den Einsparungen der Finanzministerin ausgenommen wurde,
(Angelika Gramkow, PDS: Von den zusätzlichen Einsparungen, die sich aus der Steuerersparnis ergeben.)
(Angelika Gramkow, PDS: Auch sie hat es nicht begriffen. – Dr. Ulrich Born, CDU: Na, na, na, Frau Gramkow!)
Dafür muss man ihm zunächst Respekt zollen, auch wenn er jetzt nicht anwesend ist. Gleichzeitig wird aber bei der Gewichtung der Position innerhalb der Landesregierung offenbart, dass sich nicht die gesamte Landesregierung, und hier vor allem die Finanzministerin Sigrid Keler, dieser Verantwortung uneingeschränkt bewusst wird.
Denn, meine Damen und Herren, anders sind die einschränkenden Haushaltsvermerke bei den Modellversuchen zur Flexibilisierung der Hochschulhaushalte nicht zu erklären, die zum wiederholten Male nur auf Initiative des Bildungsausschusses wieder die Qualität erlangten, die eine Weiterführung des Modellversuchs auf dem Stand des Jahres 2000 ermöglichen wird. Frustrierend dabei ist, das will ich nicht verhehlen, dass sich die Regierungskoalition trotz des fraktionsübergreifend formulierten Ziels der Einführung von Globalhaushalten nicht auf entscheidende Punkte zur Aufwertung des Modellversuches verständigen konnte.
So weit reichte der Mut der Koalitionäre nicht, so dass ich hier nach dem Motto verfahren muss: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“
Welche Folgen diese Politik des Minimalismus hat, das werden wir Ihnen morgen zu unserem Antrag hinsichtlich der Hochschulen unseres Landes noch deutlicher darstellen. Nur so viel hier zum Haushalt: Es war schon ein unwürdiges Gezerre um die Haushalte der Fachhochschulen. Die nachträglich eingestellten Personalkosten haben bewiesen, dass die Personalhaushalte der Fachhochschulen Wismar und Stralsund nicht ausfinanziert waren.
Ob diese Verfahrensweise bei der Erstellung des Entwurfs zum Haushalt der Verantwortung angemessen ist, die ich eingangs anmahnte, ist wirklich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, wollen wir es doch einmal auf den Punkt bringen, ohne dass ich der morgigen Debatte etwas vorwegnehme. Kommen wir mit unseren Hochschulen nicht umgehend – und damit meine ich
sofort – in Bewegung, dann läuft jede Entwicklung an uns vorbei, Richtung Osten, sowohl die wirtschaftliche als auch die wissenschaftliche Entwicklung. Mit der anstehenden Osterweiterung der Europäischen Union werden wir unsere Hochschulen in einem Umfang revolutionieren müssen, der bundesweit einmalig ist. Tun wir das nicht umgehend, dann werden es die Stettiner, Danziger oder die Rigaer Universitäten auf jeden Fall tun. Ich möchte nicht den Tag erleben, an dem Studenten in Größenordnungen – und ich sage ganz bewusst, in Größenordnungen – an diese Universitäten wechseln – obwohl, dem Einzelnen kann das nicht schaden –, da diese Universitäten sich schon heute mehr und mehr auf die Herausforderungen der Globalisierung und der Internationalität eingestellt haben. Daher, sehr geehrter Herr Bildungsminister, Ihre Bemühungen finden meinen ungeteilten Respekt, aber sie sind noch nicht ausreichend, um unsere Hochschulen fit zu machen für neue, viel härtere Herausforderungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gleiches gilt für die Schulen unseres Landes. Es ist müßig, auf Details einzugehen, auf solche Details, die zum wiederholten Male gezeigt haben, dass die Haushaltsvorlagen der Landesregierung es an Transparenz vermissen lassen. Die Stellenpläne lesen sich gut. Nur, viel kann man damit nicht anfangen, wenn die Personalansätze in den einzelnen Titeln nicht dem Stellenplan entsprechen, das heißt, aus den Stellenplänen nicht hervorgeht, welche Stellen besetzt und welche offen sind. Mit dieser Masche werden flächendeckend Einsparpotentiale innerhalb der Landesregierung vertuscht.
Dass der Landtag als Gesetzgeber es letztendlich schwer haben wird, mehr Transparenz in die Haushalte zu bringen, davon bin ich überzeugt. Das zeigen auch schon solche Marginalien wie die konsequente Trennung von Grund- und Hauptschulen bei der Veranschlagung. Übrigens, so gefordert vom Bildungsausschuss bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2000, speiste das Finanzministerium die Abgeordneten mit einer Tabelle im Stellenplan ab und meinte, damit das Ansinnen des Ausschusses erfüllt zu haben. Mitnichten, meine Damen und Herren, es wäre schon wünschenswert und der Gewaltenteilung und damit Grundsätzen der Demokratie entsprechend, wenn die Landesregierung Beschlüsse der Ausschüsse zuvorkommend und dem Wortlaut entsprechend umsetzen würde.
Zu offensichtlich – und das hat nicht nur etwas mit Regierungskoalition und Opposition zu tun – betrachtet die Ministerialbürokratie den Landtag nur als ein notwendiges Übel. Der Landtag hat in den vergangenen zwei Jahren erheblich an Souveränität verloren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Richtig.)
Und, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, bei aller Kritik an der Opposition, ob nun berechtigt oder unberechtigt,
werden Sie sich fragen lassen müssen, ob Ihr Stil im Umgang mit der Opposition noch etwas mit Demokratie zu tun hat.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: So ist das. – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig.)
haltsberatungen gelaufen ist, war zutiefst undemokratisch. Die Opposition hat Verfassungsrang und im Artikel 26 Absatz 3 unserer Verfassung heißt es: „Die parlamentarische Opposition hat in Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf politische Chancengleichheit.“
Dieses Recht auf Chancengleichheit hat die Regierungskoalition in mindestens zwei Fällen mit Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt.