Aber die Förderung des Brandschutzes wird runtergefahren und die Leute müssen mit veralteter Technik auskommen in unsanierten Feuerwehrhäusern.
(Angelika Gramkow, PDS: Ja, dann hat jedes Dorf sein Feuerwehrhaus. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Präventionsprojekte, meine Damen und Herren, auch hier das Ehrenamt. Wie in jedem Jahr muss der Landtag hier Mittel aufstocken. Von der Regierung, die sagt, wertvoller Beitrag, wird es abgesenkt
Natürlich gibt es Absenkungen, gucken Sie in die entsprechenden Kapitel! Wenn ich höre, die Sportförderung haben wir verstetigt,
Und deshalb, Frau Seemann, tragen wir keine Eulen nach Athen. Frau Seemann, Eulen haben wir im Landtag und in der Schlossstraße genug!
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Henning Klostermann, SPD: Also, also, Herr Riemann! – Kerstin Kassner, PDS: Das müssen Sie mir erklären! – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff)
Meine Damen und Herren! Der Bund ist bisher eben nicht über die Einrichtung einer Enquetekommission hinausgekommen, außer Gutachten in Auftrag zu geben.
Mehr ist im Bund nicht geschehen. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen basteln an einem Konzept. Resultat bis heute: Null. Die Zahlen des Haushaltsplanes 2001 sehen anders aus. Im Bundesrat liegt ein Antrag Bayerns und im Bundestag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Und, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu der Praktik hier ist er überwiesen worden.
(Angelika Gramkow, PDS: Sagen Sie mal, Herr Riemann, was haben Sie eigentlich die letzten zehn Jahre auf diesem Gebiet in Ihrer Regierungsverantwortung gemacht?)
Und deshalb, denke ich, sollte man einen solchen Antrag, wie wir ihn gestellt haben, nicht von vornherein schon ablehnen, sondern man sollte ihn auch überweisen.
Im Bundestag zumindest herrscht Kollegialität vor und Anträge, die aus der Opposition kommen, werden nicht sofort abgewiesen.
Und das, meine Damen und Herren, habe ich satt, das sage ich Ihnen deutlich. Das habe ich satt! Und ich fordere Sie auf: Handeln Sie!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall Dr. Ulrich Born, CDU – Zurufe von Reinhardt Thomas, CDU, und Annegrit Koburger, PDS)
Es wird von Stiftungen gesprochen, meine Damen und Herren, gleich in der nachfolgenden Rede von Frau Seemann. Die Stiftung soll ja alles nur richten. Aber dann fragen Sie doch mal im Einzelplan 4, Frau Seemann, wie sich das geänderte Stiftungsrecht auswirkt!
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Meinen Sie, ich lese die vor, oder was?)
Ich habe Ihre Rede gelesen. Man sollte sie nicht zu früh auslegen oder vielleicht gar nicht. Da wird von Stiftungen gesprochen.
Wir haben im Einzelplan 4 nachgefragt: Gibt es in dem neuen Stiftungsrecht, das muss ja der Innenminister genehmigen, neue Ansätze? Nein, es ist nicht damit zu rechnen. Null, meine Damen und Herren! Sie verweisen auf Stiftungen und sagen, das ist eine Möglichkeit. Nein, wir müssen hier handeln und Sie müssen insbesondere handeln als Koalitionsfraktionen und Landesregierung, denn die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dazu drei Streiflichter: Die Gemeinde Koserow wird vom kreislichen Rechnungsprüfungsamt gerügt, weil sie Steuern und Sozialversicherung für den Wehrführer übernommen hat. Ja, natürlich haben wir das getan,
weil wir sonst keinen Wehrführer mehr hätten, meine Damen und Herren. So sieht die Wirklichkeit aus!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ihr leistet euch doch sonst jeden Luxus!)
Auf dem Kreissporttag Ostvorpommerns beklagen die Vereine, dass wegen der Ökosteuer immer weniger Ehrenamtliche bereit sind, die Transportkosten für auswärtige Wettkämpfe zu tragen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, was Sie den Jugendlichen in diesem Land antun mit der Ökosteuer,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Hören Sie auf! Ich fahre jedes Wochenende mit, ich weiß, wovon ich rede!)