in Mecklenburg-Vorpommern sogar in der Landesverfassung verankert. Nichts zeigt deutlicher, dass unser Land den Bitten und Beschwerden der Bürger ein hohes Maß von Aufmerksamkeit zuwendet. Herrn Jelen ist an dieser Stelle ausdrücklich gedankt worden.
Auch hohes Lob erhielt er für seine Arbeit. Dazu braucht es keinen Antrag der CDU. Gerade der ehemalige CDUMinister, CDU-Bürgerbeauftragte, CDU-Landrat ist hier fair an seiner Arbeit gemessen worden, nicht an seiner Parteizugehörigkeit, aus der er nie einen Hehl gemacht hat.
Zum dritten Punkt des Antrages. Natürlich sind die Institutionen der Landtagsverwaltung zu ordentlicher Arbeit verpflichtet,
Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist das Amt viel zu wichtig, um hier leeres Stroh zu dreschen. Der Bürgerbeauftragte ist Anwalt aller Menschen in unserem Land. Er übt sein Amt im Interesse unserer Menschen gegenüber der Regierung und der öffentlichen Verwaltung unabhängig von politischen Parteien aus. Es ist wichtig, dass das Parlament das Ansehen des Bürgerbeauftragten stärkt und nicht durch leicht durchschaubare taktische Manöver der CDU beschädigt.
Einer inhaltlichen Diskussion über das Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz sollten wir uns zuwenden, wenn das Parlament es für notwendig hält. Das würde den Sorgen und Nöten der Bürger gegenüber den Ämtern und Behörden gerecht werden. Dieser Antrag impliziert für mich nur, dass nur ein Mitglied der CDU in der Lage ist, die Sorgen der Bürger zu tragen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Lorenz Caffier, CDU: Sie haben mir nicht zugehört. Da haben Sie nicht richtig zugehört.)
Das ist Augenwischerei, denn der Bürgerbeauftragte hat klare gesetzliche Aufgaben, deren Erfüllung hier im Parlament bei der Diskussion über seinen Bericht durch den Landtag kontrolliert wird. Meine Damen und Herren von der Union, leere Luft in Tüten! Mit Ihrem Antrag stehen Sie nicht mitten im Leben, Sie stehen daneben. – Ich beantrage die Ablehnung dieses Antrages.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass es vor der Wahl keine Aussprache zur Wahl gegeben hat. Und ich hätte es auch gut gefunden, wenn diese Aussprache heute hier überhaupt nicht stattfinden würde.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Das können wir uns vorstellen. – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Und ich sage, das Wahlergebnis, was wir heute hier erreicht haben, bestärkt mich in der Überzeugung, dass diese Koalition zum Wohle der Bürger in diesem Lande erfolgreich ihre Arbeit machen wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Die Einheitsfront lässt grüßen! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Und noch eins: Dieses Geschehen im Vorfeld der Wahl und auch heute hier, auch das, was hier im Saal geäußert worden ist,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Das ist ja! Also die Zwischenrufe können wir uns immer noch aussuchen. – Eckhardt Rehberg, CDU: Das gibt es doch gar nicht!)
… wie tief die Gräben sind, in die diese Gesellschaft in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern immer noch gespalten ist. Ich sehe, dass es Kräfte gibt, die sehr eifrig bemüht sind, diese Gräben nicht zuzuschaufeln, sie nicht flacher werden zu lassen, sondern sie möglichst zu vertiefen. Das genau ist der Kern auch dieses Antrages. Ich meinerseits hoffe, dass es künftig zur Selbstverständlichkeit, zum Normalen in diesem Land wird, dass sowohl Pfarrer wie auch überzeugte Sozialisten öffentliche Ämter in diesem Land ausüben können.
Und nun zu dem, was Herr Caffier gesagt hat. Er bedauert, dass es keine Aussprache vor der Wahl gegeben hat. Ich sage, das ist doch sehr seltsam. Wer hat denn das Gesetz gemacht?
Wer war es denn, wer war die Mehrheit? Nun, Sinneswandel kommen häufig. Ich denke, dieser Sinneswandel ist nicht sehr nützlich.
Und dann noch eins. Ich habe vor Wochen, nein, vor Monaten bereits gesagt, als die CDU ohne Not das Amt des Bürgerbeauftragten aufgegeben hat mit Herrn Jelen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: So ein Dummschwätzer! – Wolfgang Riemann, CDU: Sie hätten nie eine zweite Wiederwahl von Herrn Jelen zugelassen, Herr Schoenenburg, und das wissen Sie ganz genau. Das wissen Sie ganz genau. – Barbara Borchardt, PDS: Das ist eine Unterstellung.)
Also, ich sage Ihnen das noch einmal. Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht, einen Kandidaten zu küren oder eine Kandidatin. Und wir haben Ihnen vor Wochen und vor Monaten bereits signalisiert,
Was Ihrerseits aber bereits im Vorfeld gelaufen ist, war doch nur eins: Sie waren nicht einmal bereit, Frau Lorenz in Ihrer Fraktion anzuhören. Das ist Ihr Demokratieverständnis!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Lorenz Caffier, CDU: Wir haben doch auf der Feierstunde gelernt. Das hat doch gereicht. Wir brauchen sie nicht kennen zu lernen.)
Wäre nicht der 11.11. schon vorbei, meine Damen und Herren, dann könnte man Ihren Antrag getrost als Karnevalsulk abtun.