nämlich und insbesondere – ich nehme nur mal ein Beispiel – die Biotoppflege oder auch die Öffentlichkeitsarbeit.
Und dann bin ich noch mal bei der Jagdsteuer. Die reale Situation, mit der wir uns hier ja laufend auseinander gesetzt haben in der Vergangenheit, ist ja tatsächlich so, der Innenminister hat es gesagt, wir haben in diesem Jahr real im Landkreis Ludwigslust 262.800 DM mit der klaren Aussage – und das sollte mal von hier, von dieser Stelle ausgehen –, dass zum Beispiel der Landkreis Ludwigslust in mehreren Schritten die Jagdsteuer wieder abschafft, weil man erkannt hat, dass es sinnvoll ist, zumal wir in unserem neuen Landesjagdgesetz – ich sage Ihnen gleich noch die anderen Dinge, die dazugehören –
insbesondere, und das war so wichtig, dass wir das mit eingearbeitet haben – gerade auch aus dem parlamentarischen Raum ist das ja gekommen –, geregelt haben, dass die Hege und Pflege des Wildes eine gesellschaftliche Aufgabe ist, dass es hier nicht nur um ein lächerliches Hobby geht. Wenn man sich überlegt, dass die Jägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern etwa 10.000 – etwa 10.000! – verunfallte Tiere im Jahr von der Straße holt,
dann muss ich Ihnen sagen, dann, meine ich, ist es gerechtfertigt, dass die Landkreise und die Kommunen eben darüber entscheiden, diese Steuer abzuschaffen.
Hinzu kommt, auch das möchte ich Ihnen noch mal deutlich sagen, dass der Landkreis Rügen mittlerweile auch dazu übergeht,
sie abzuschaffen, Nordwestmecklenburg hat sie in diesem Jahr abgeschafft und so geht die Entwicklung weiter. Insofern, glaube ich, ist dieser Antrag wirklich zu erübrigen, weil das Gesetz tatsächlich den Landkreisen die Chance gibt, mit der Jägerschaft eine vernünftige Lösung herbeizuführen, nämlich diese Steuer, bei der aus meiner Sicht tatsächlich auch Aufwand und Nutzen zum Teil auseinander laufen, möglichst abzuschaffen.
Ich sage, zum Teil. Im Landkreis Ludwigslust wird das sehr effektiv gemacht. Aber wenn man sich überlegt, dass im Landkreis Rügen 10.069 DM erhoben worden sind, dann muss man sich fragen, ob Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen.
(Beifall Gesine Skrzepski, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Lorenz Caffier, CDU: Das spricht ja alles für die Abschaffung.)
Und da, meine ich, hat der Innenminister völlig Recht, wenn er sagt, das ist kommunale Selbstverwaltung
und die Landkreise müssen vielleicht auch mal darüber nachdenken, was sie an ihrer Jägerschaft haben und was sie vielleicht an ihr auch nicht haben. Insofern meine ich ganz klar, dieses kann man nicht allein nur auf die Jagdsteuer beziehen, sondern es ist kommunale Selbstverwaltung. Und die wollen wir nach wie vor auch im Vordergrund sehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema der Jagdsteuer ist bei Kommunalpolitikern ein recht beliebtes Thema und für manche hat es so ein bisschen die Funktion eines Sommerlochthemas. Bei manchen habe ich auch den Eindruck, dass es ein bisschen so ein Kaffeehausthema zu werden droht. Ich persönlich sehe das ganz anders. Ich halte dieses Thema für ein sehr ernstes und ein sehr wichtiges. Und ich denke, wir sollten uns in gebührendem Ernst damit auseinander setzen.
Ich weiß, dass es auch in der SPD und unter sozialdemokratischen Kommunalpolitikern sehr unterschiedliche Positionen zum Thema Jagdsteuer gibt, und ich glaube, das ist bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien ganz genauso. Ich kann allen Landespolitikern eigentlich nur empfehlen, dieses mit großer Ruhe und mit großer Gelassenheit zu sehen, denn ich halte es nicht für einen Nachteil, dass es in meiner Partei, genau wie in den anderen Parteien, zu dieser Frage bei den Kommunalpolitikern sehr unterschiedliche Positionen gibt, sondern ich halte dies für einen Vorteil, ich halte dies für einen Ausdruck von innerparteilicher Demokratie und darauf, denke ich, sollten wir alle nicht verzichten.
Diesem bunten Bild entspricht auch die Situation in den Kreisen – in den kreisfreien Städten wird sie ja in keinem Fall erhoben – unseres Landes, wo Kommunalpolitiker in Ausübung von kommunaler Selbstverwaltung eben zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Und die einen erheben sie mit einem Hebesatz, so dass sie hier über 200.000 Mark einnehmen, und andere verzichten auf diese Steuer völlig.
Diese Vielfalt, diese Buntheit, meine Damen und Herren, ist genau Ausfluss dessen, was der Artikel 28 des Grundgesetzes meint, nämlich – kommunale Selbstverwaltung – dass die vom Volk gewählten Organe auf der lokalen Ebene die örtlichen Dinge eben allein und selbständig regeln können. Das möchte ich um Himmels willen erhalten.
Den Zwischenruf „Spinner“, den kriegen wir dann gleich noch mal ein bisschen auseinanderklamüsert, lieber Kollege.
Wenn ich mir dann den CDU-Antrag angucke und da sehe ich die Formulierung „unbefriedigende uneinheitliche Rechtslage“, wenn argumentiert wird, hier müsse um der Einheitlichkeit willen jetzt vom Land eingegriffen werden, dann kommt mir hier so ein bisschen der Atem des Zentralstaats entgegen, der bitte von oben regeln möchte, was die da unten zu tun, zu machen und zu denken haben, und der mit kommunaler Selbstverwaltung nun weiß Gott wenig am Hut hat, sondern dem die Vielfalt, die durch kommunale Selbstverwaltung entsteht, ein Dorn im Auge ist.
Ich bin der Meinung, die Kreise sollen auch zukünftig selbst entscheiden, ob sie diese Steuer erheben oder ob sie sie nicht erheben. Die Praxis zeigt, wenn ein Kreis es möchte, dann kann er auf diese Steuer verzichten.
Und in der Praxis passiert ihnen – der Innenminister hat dies dargestellt – nichts. Das heißt, die derzeitige Rechtslage, das, was das KAG und was das Verhalten des Innenministeriums hergeben, ist kommunale Selbstverwaltung. Der Antrag der CDU wäre bei seiner Annahme genau das Gegenteil, nämlich Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung. Das, was wir hier zu entscheiden haben, meine Damen und Herren, ist nämlich die Frage, wollen wir den Kreisen auch zukünftig erlauben, die Jagdsteuer zu erheben, oder wollen wir ihnen dieses verbieten. Je nachdem, wie wir diese Frage beantworten, wenn Sie es ihnen verbieten wollen, dann müssen Sie dem CDUAntrag zustimmen, und wenn Sie es weiterhin in das Benehmen der Kreise und kreisfreien Städte stellen wollen, dann müssen Sie den CDU-Antrag ablehnen. So einfach ist das.
Und für welche Variante ich mich entscheide, ich glaube, das ist aus den bisherigen Ausführungen klar hervorgegangen: Ich entscheide mich für die kommunale Selbstverwaltung und damit gegen den Antrag der CDU.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei, wie ich finde, nicht ganz unerhebliche Aspekte in Erinnerung rufen:
Erstens das Thema Konnexität. Man mag lange streiten über das Verhältnis von Aufwand und Ertrag bei der Jagdsteuer. Fakt ist jedoch, dass insgesamt, und das haben Sie ja auch bestätigt, Herr Dr. Jäger, ein positiver Saldo bleibt und dass die Kreise aus dieser Jagdsteuer Einnahmen erzielen. Wenn also in der CDU-Vorlage steht: unmittelbare Kosten für das Land – keine, dann ist dies falsch. Jeder Kreis, der bislang die Jagdsteuer erhebt und der bislang hieraus Einnahmen erzielt, könnte unter Anwendung des Konnexitätsprinzips sagen: Ihr verschließt uns eine Einnahmemöglichkeit, dann seid ihr bitte schön in sinngemäßer Anwendung des Konnexitätsgedankens auch verpflichtet, uns die daraus entstehenden Einnahmeverluste zu ersetzen. Das heißt, auf das Land würden nicht ganz unerhebliche Ausgaben zukommen. Ich halte dies als Subvention für die Jäger, deren Arbeit ich im Übrigen sehr schätze, nicht für angemessen, denn wir würden an ihre Stelle treten.
Ein zweites Argument möchte ich in Erinnerung rufen und das ist ein grundsätzliches Argument zur Finanzausstattung der kommunalen Ebene. Von den Landkreisen wird bundesweit beklagt, dass die Landkreise praktisch keine Möglichkeiten haben, eigene Steuern zu erheben.
Die Landkreise leben, von staatlichen Zuweisungen jetzt abgesehen, ganz überwiegend von den Kreisumlagen und dieses ist – aus Sicht der Kreise eine durchaus nachvollziehbare Überlegung – für sie ein sehr unbefriedigender Zustand. Und die Überlegung der Kreise, dass hier ihre rechtlichen Möglichkeiten erweitert werden sollten, die kann man insofern nachvollziehen und sie stoßen natürlich auch auf Sympathie bei den kreisangehörigen Gemeinden, die hier eine Chance sehen, vom Thema Kreisumlage etwas entlastet zu werden.
Vielleicht sollten wir uns mal sehr ernsthaft Gedanken machen, wie wir hier zu einer grundsätzlichen Neuordnung kommunaler Finanzausstattungen beitragen können, und sollten hier versuchen, positive Wege aufzuzeigen, wie wir auch unsere Kreise finanziell angemessen ausstatten können, statt ihnen den winzig kleinen Weg, der als einziger im Bereich Steuern bleibt, zu versperren.
Fazit: Aus grundsätzlichen Erwägungen, aus der grundsätzlichen Hochachtung vor der kommunalen Selbstverwaltung lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An und für sich wollte ich nicht zu diesem Thema sprechen, aber da das Dilemma hier wieder deutlich wird, dass zu diesem Thema nur Kommunalpolitiker sprechen,...
... aber die, die sich wenig äußern können, weil sie in solchen Regionen nicht so massiv vertreten sind, die Jäger, kommen da nicht zu Wort, möchte ich noch mal darum werben, dass wir als Landespolitiker die KannBestimmung eingeführt haben. Deswegen ist, je nachdem wie die Kreise gerade ihre Mehrheiten quer durch die Parteien haben und je nachdem wie viel Lobbyschaft oder Nichtlobbyschaft die Jägerschaft dort hat, die Jagdsteuer erhoben oder nicht erhoben. Das wird über Jahre so bleiben. Deswegen möchte ich noch mal ein Plädoyer für die Jäger abgeben, für diesen Antrag. Wer sich gegen diesen Antrag entscheidet, respektiert nicht in der vollen Form die Leistungen der Jäger im Land.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS – Peter Ritter, PDS: Das war jetzt Kratzen an der falschen Stelle. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Oh, oh, oh! Uns so moralisch unter Druck zu setzen! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)