Das gönne ich der CDU auch aus vollem Herzen. Gerade in Fragen der Bildungspolitik, glaube ich, ist das ganz, ganz wichtig für unsere Opposition.
(Harry Glawe, CDU: So viel Zuwendung sind wir gar nicht gewöhnt. – Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)
Aber ich halte es trotzdem nicht für erforderlich, hier noch einmal allumfassend all das zu wiederholen, was der Bildungsminister und auch mein Kollege von der PDSFraktion,
Herr Bluhm, hier sehr ausführlich dargestellt haben. Ich glaube, da ist im Wesentlichen alles gesagt. Aber ich will einiges vielleicht doch noch mal zusammenfassen:
Ob es nun Herrn Rehberg und der CDU gefällt oder nicht, wir haben Einigkeit darüber, dass die Zeit vom Schulbeginn bis zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit, sei es nun in Wissenschaft, Technik, Industrie und so weiter, zu lang ist. Darüber hat es nie Zweifel gegeben, dazu haben wir nie einen anderen Standpunkt vertreten.
In diesem Kontext haben wir auch Einigkeit darüber, dass wir die Zeit bis zur Erlangung der Hochschulreife, also bis zur Ablegung des Abiturs, verkürzen wollen. Auch das ist so und das ist immer so gewesen, Herr Rehberg. Und eine Unwahrheit wird nicht dadurch wahr, wenn ich sie immerzu wiederhole. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen,
Wir haben auch Einigkeit darüber, dass in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein Abitur abgelegt werden soll, dass bundesweit Anerkennung erfährt.
An der Stelle muss man der CDU vor dem Hintergrund dieses Antrages ein bisschen den Vorwurf machen, ob man hier den Eindruck erwecken will, dass man das vorbei an allen KMK-Beschlüssen tun könnte.
Das geht nicht und das werden wir auch nicht zulassen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Anerkennung bundesweit erhalten bleibt und auch auf einem sehr vernünftigen Weg realisiert wird.
Mich wundert eigentlich sehr – und da mache ich vielleicht gar nicht den Kolleginnen und Kollegen, die hier aus dem Osten sind, den Vorwurf, sondern eher denjenigen, die aus den alten Ländern kommen –, weshalb hier so getan wird, als wenn erst vor relativ kurzer Zeit Regelungen über die Dauer der Schulzeit bis zum Abitur gefunden worden wären. Insbesondere Frau Schnoor müsste eigentlich sehr gut wissen, dass schon vor vielen Jahren eine Festlegung getroffen wurde, dass das Abitur in einem 13-jährigen Bildungsgang erworben wird, und erst relativ spät Festlegungen getroffen wurden, unter welchen Bedingungen auch ein Abitur nach 12 Jahren möglich ist.
Und es ist keineswegs so gewesen, dass es andere Varianten gegeben hat. Es hat in der Regel eine Dauer von 13 Schuljahren bis zum Abitur gegeben. Und wenn Sie das hier anders darstellen wollen, dann finde ich das doch etwas eigenartig.
Die Übergangsregelungen, die wir hier in den neuen Ländern hatten, das müssen wir hier auch noch einmal ganz ausdrücklich sagen, die sind nun einmal abgelaufen. Das kann uns gefallen oder nicht gefallen, es ist in der Tat so.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Christian Beckmann, CDU, und Dr. Ulrich Born, CDU: Was? Was? – Harry Glawe, CDU: Selbst am Geburtstag nicht?)
Wenn wir über die Bedingungen reden, die zukünftig diese Anerkennung möglich machen sollen – und da muss ich dann doch noch mal auf diesem Fakt bestehen –, dann können wir nicht daran vorbei, dass die Stundentafel seinerzeit eben nicht durch uns, sondern durch die CDU gekürzt wurde, und zwar drastisch reduziert wurde, und das insgesamt, ohne Rücksicht auf die Betroffenen und ohne bildungspolitisch vorausschauend Regelungen zu treffen für eine weitere Anerkennung des Abiturs. Diesen Vorwurf müssen Sie sich immer wieder anhören, daran kommen Sie nicht vorbei, Frau Schnoor. Das vielleicht auch in diesem Zusammenhang zu Ihrer gestalterischen Kraft, die Sie hier ja noch mal so gepriesen haben.
Ich möchte an der Stelle auch noch mal darauf verweisen, dass es mit dem Eintritt der SPD in die Regierungsverantwortung endlich mit dem Schulgesetz dazu gekom
men ist, dass überhaupt eine Regelung gefunden wurde, wonach das Abitur zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern erst einmal wieder anerkannt werden kann nach Auslaufen der Sonderregelung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Ist das bis 1996 nicht anerkannt gewesen?!)
Das ist so gewesen, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Dass das keine besonders wünschenswerte Regelung war, darüber sind wir uns ja einig, das habe ich gesagt.
Aber zu diesem Zeitpunkt hatten Sie nichts, aber auch gar nichts vorbereitet, um die Anerkennung zukünftig zu gewährleisten.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Harry Glawe, CDU: Vorher hatten wir Anarchie, oder was? – Dr. Christian Beckmann, CDU: Am Geburtstag kann man mal einen Witz reißen.)
Es ist mir auch nicht bewusst, dass irgendjemand, der sich jetzt hier mal wieder nicht erinnern kann auf den Oppositionsbänken, seinerzeit das Schulgesetz abgelehnt hat.
Es gab lediglich eine einzige Stimmenthaltung, alle anderen haben auf den Regierungsbänken damals diesem Gesetz zugestimmt, also auch die CDU hat das mitgetragen. Und sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, das sei alles nicht Ihr Ding gewesen, das finde ich schon bemerkenswert.
Interessant finde ich die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die ja in der Presse nachzulesen waren, dass in vier bis fünf Jahren der Zug für ein Abitur abgefahren sei, wo gerade vor dem Hintergrund der Erläuterung zur Kürzung der Stundentafel eigentlich jeder weiß, dass die CDU selbst die Weichen so gestellt hat und auch noch Lokführer war auf diesem Zug, der nämlich aufs Abstellgleis gefahren wäre und zu einer Nichtanerkennung des Abiturs in Mecklenburg-Vorpommern geführt hätte.
Kommen wir vielleicht jetzt mal direkt zum Gesetzentwurf. Und jetzt werde ich Ihnen auch sagen, warum wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Was suggeriert dieser Antrag?
Er suggeriert den Betroffenen, dass hier sofort und gleich eine Regelung gefunden werden könnte, die eine Rückkehr zum 12-Jahres-Abitur ermöglicht. Genau das ist aus meiner Sicht das eigentlich Verwerfliche an diesem Gesetzentwurf, weil er rein populistisch ist. Er bewirkt momentan überhaupt nichts.
Er suggeriert auch die Untätigkeit der Landesregierung. Auch das, meine Damen und Herren auf der Oppositionsbank, ist verkehrt. Das Bildungsministerium arbeitet sehr intensiv daran,
(Harry Glawe, CDU: Nehmen Sie denn Ihren eigenen Parteibeschluss nicht mehr ernst, Frau Bretschneider?)
Varianten und Möglichkeiten vorzulegen, um eine Rückkehr zum 12-Jahres-Abitur zu ermöglichen. Das ist hier heute auch mehrfach gesagt worden.
(Harry Glawe, CDU: Erst sollen wir Gesetze vorlegen und jetzt legen wir Gesetze vor, dann ist es wieder nicht richtig.)