Meine Damen und Herren! In Deutschland bewegt sich etwas. Nur in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich offenbar nichts.
Und wenn man den Übersichten der Kultusministerkonferenz Glauben schenken kann – auch Sie, Herr Bluhm, haben die Chance, das aus dem Internet rauszuholen –,
dann wird anhand der Länderübersicht deutlich, welchen fatalen Rückschritt Mecklenburg-Vorpommern mit der Einführung des 13. Schuljahres vollzogen hat.
sozialdemokratisch regierte Länder – hat MecklenburgVorpommern nichts als 13 Jahre zum Abitur nachzuweisen.
Alle anderen Bundesländer, inklusive Bayern, bahnen sich mit Modellversuchen und Ausnahmeregelungen ihren Weg zum 8-jährigen gymnasialen Bildungsgang. Das führt alle Argumente von Herrn Bluhm und Frau Polzin ad absurdum.
Es geht einfach nicht darum zu sagen, wie etwas nicht geht, sondern einmal darzulegen, wie es geht und was gemacht werden muss,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Man schickt einen Gesetzentwurf raus und schon ist das Problem gelöst, okay! – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Und, Frau Polzin, wenn Sie heute beklagen, dass Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Stundentafel ab der Klassenstufe 5 bundesweit das Schlusslicht bildet, dann muss ich Ihnen eins klar sagen: Seit 1994, seit sechs Jahren ist das Kultusministerium in SPD-Hand und seit über vier Jahren ist das Finanzministerium in SPD-Hand.
Sie hatten sechs Jahre Zeit, davon zwei Jahre in dieser Regierungskoalition, das zu ändern. Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan an diesem Punkt. Und deswegen ist es perfide,
Frau Schnoor vorzuwerfen, dass Sie dafür gesorgt hat, dass wir das Abitur in 13 Jahren machen müssen.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Ja, das ist auch so. – Andreas Bluhm, PDS: Ich rechne Ihnen das nachher auch vor!)
(Andreas Bluhm, PDS: Oh, ich sage Ihnen auch ein paar Zahlen! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Der gymnasiale Bildungsgang wurde um ein Jahr aufgestockt. In den Stundentafeln zwischen der Klassenstufe 5 und 10 ist nichts getan worden, und zwar zu Lasten der Haupt- und Realschüler. Und das müssen wir verändern in diesem Punkt.
Und das müssen wir auch deswegen verändern, um wieder in 12 Jahren das Abitur zu machen. Und, Herr Bluhm, ich erwarte von Ihnen, nachdem Sie gesagt haben, wenn ich die „Schweriner Volkszeitung“ heute richtig lese:
(Andreas Bluhm, PDS: Na? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Sylvia Bretschneider, SPD)
Dann sagen Sie uns heute, wie die Differenz von 23 Wochenstunden in 8 Schuljahren verteilt werden kann, damit wir in 12 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern Abitur machen
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie haben den Gesetzentwurf doch eingebracht, Sie müssen das doch sagen! – Andreas Bluhm, PDS: Das sage ich Ihnen nachher auch!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie bringen den Gesetzentwurf ein und verlangen von uns, dass wir etwas machen sollen. Also wissen Sie!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben damals vor vier Jahren – auch Sie, Herr Bluhm – Horrorszenarien an die Wand gemalt. Sie haben den Menschen erzählt, die Kinder müssten am Sonnabend zur Schule gehen.
Das ist falsch. In Sachsen und Thüringen geht niemand sonnabends zur Schule. Lassen Sie uns doch darüber unterhalten,
wie wir in den nächsten Jahren auch im Blick auf die Geburtenentwicklung ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in diesem Land auf den Weg bringen. Diesen Antrag der CDU haben Sie vor wenigen Tagen im Bildungsausschuss abgelehnt. Sie sind gar nicht bereit, konstruktiv zu arbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber Sie! – Andreas Bluhm, PDS: Ach! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie sind ein Muster für Konstruktivität, Herr Rehberg, wirklich wahr! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wir können ja mal über Ihre Anträge reden und über ihre Seriosität.)
Wissen Sie, Herr Bartels, ich stelle Ihnen die Kabinettsvorlage aus dem Jahre 1996 gerne zur Verfügung.