Fakt ist, meine Damen und Herren, dass das Lehrerpersonalkonzept, Frau Bretschneider, nicht der Grund dafür sein darf, die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft zu verhindern.
Die Schulen in freier Trägerschaft sind nicht kausal für die demographische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass zunehmend junge Menschen das Land verlassen, da für sie hier die Lebensbedingungen im Vergleich zu anderen bundesdeutschen Regionen immer schlechter werden.
Wenn trotz der vielfach beschriebenen Entwicklungen sich Elterninitiativen bilden, um Schulen zu gründen, dann verdienen sie die Unterstützung der Landesregierung.
Ich bin zuversichtlich, dass das Landesverfassungsgericht in der einen oder anderen Frage sich der Auffassung der Kläger anschließen wird. In Zukunft werden auf das Land weitere Klagen zukommen, da das Bildungsministerium mit dem Hinweis auf die vorrangige Behandlung staatlicher Schulen die Errichtung freier Schulen verhindert. Nunmehr werden wirklich Grundrechte verletzt.
Meine Damen und Herren, als Fazit kann nur gelten, dass sich diese Landesregierung hinsichtlich des Demokratie- und Freiheitsverständnisses mit ihrer Haltung zur freien Schule keinen Gefallen tut, mehr noch, sie schadet dem Land mit dieser Politik, obwohl sie laut Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schaden vom Land abzuwenden hat. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie aus diesem Grunde, stimmen Sie gegen die Beschlussvorlage. – Danke schön.
Um das Wort gebeten hat der Bildungsminister. Bitte sehr, Herr Professor Kauffold, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nur deswegen das Wort ergreifen, weil ich es absolut nicht
ertragen kann, wenn ich falsch zitiert werde, ich muss sogar noch unterstellen, wissentlich falsch zitiert werde.
Also erstens ist vom Bildungsministerium aus nie davon die Rede gewesen, dass staatliche Schulen vorrangig behandelt werden.
Sehen Sie mal zu, wo Sie das finden! Und zweitens habe ich die außerordentlich hohe Wertschätzung gegenüber Schulen in freier Trägerschaft wiederholt, auch in Ihrer Anwesenheit, sehr verehrte Frau Schnoor, nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Ich schätze diese Schulen sehr. Sie bereichern die Schullandschaft mit ihren wertvollen pädagogischen Konzepten. Es könnte beinahe so sein, als ob Sie diese Redepassagen wörtlich von mir übernommen haben. Sie sind auch ein Wettbewerbsfaktor. Ich besuche auch Schulen in freier Trägerschaft.
Ich habe auch, was den Aufwuchs anbelangt, niemals so eine Äußerung getan, dass wir ihn kontrollieren müssen. Ich habe nur gesagt, leider können wir, obwohl wir wissen, dass der Anteil von Schulen in freier Trägerschaft geringer ist als in den alten Bundesländern, den Aufwuchs nicht mehr in der Geschwindigkeit flankieren. Und das ist so. Das ist die Ursache für meine Zustimmung zu diesen Veränderungen bei der Höchstgrenze der Förderung, die wir ja im Übrigen dann auch noch mal korrigiert haben. Das dazu.
Herr Minister, halten Sie es denn für möglich, dass Sie Schreiben aus Ihrem Hause an Bewerber für die Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft nicht kennen sollten, in denen die Antwort Ihres Hauses ist, die Gründung einer Schule in freier Trägerschaft wird untersagt, weil dadurch eine Schule in staatlicher Trägerschaft in Gefahr kommen könne?
Sie haben es generalisiert. Sie haben das generalisiert, Frau Abgeordnete. Es steht im Schulgesetz, dass wir darauf Wert legen, dass sich die Schulen in freier Trägerschaft auch in die Schulentwicklungsplanung einbinden. Es ist natürlich ein Problem, wenn an Standorten, an denen auf der Grundlage der demographischen Entwicklung Schulen geschlossen werden müssen, nicht mehr bestandsfähig sind, freie Schulen entstehen.
Ich würde also sehr großen Wert darauf legen, und bin mir auch ziemlich einig mit einigen Vertretern von Schulen in freier Trägerschaft, dass hier wünschenswert wäre eine Einbindung in die Schulentwicklungsplanung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir könnten ja jetzt eine Debatte über Peinlichkeiten führen, Frau Schnoor, aber ich erspare mir das mal. Ich glaube, wir sollten uns abgewöhnen, einander Zensuren zu erteilen. Ich weiß nicht, ob das so viel Sinn macht, auch wenn wir Lehrer sind, Sie wie ich, Frau Schnoor. Zensurenvergabe hat an bestimmten Stellen ihren Sinn, aber nicht überall.
Vielleicht hören Sie sogar was Neues. Und wenn Sie so viel reden möchten, Herr Born, dann melden Sie sich doch öfter mal zu Wort. Dann können Sie sich hier vorne hinstellen
Wenn Sie sitzen, ist das auch eine Frage der Höflichkeit, Herr Kollege. Aber das ist vielleicht ein Fremdwort für Sie.
Ich möchte, ehe ich etwas zur Sache selbst sage, eine Vorbemerkung machen. In dieser Vorbemerkung betone ich erneut das, was die PDS-Fraktion immer gesagt hat im Unterschied zu dem, was uns eben unterstellt wurde, dass die PDS-Fraktion die Schulen in freier Trägerschaft stets geachtet hat und achtet