Ich sage hier ausdrücklich, dass die Verwaltung, wie das meistens der Fall ist, hier absolut ordnungsgemäß gearbeitet hat und
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, wo war denn da der Antrag?)
und dann hier Schaufensteranträge stellen und behaupten, wir hätten das alles erst viel später gemacht.
Nee, nee, also, verehrter Herr Kollege Dr. Schoenenburg, bei aller Härte in der Sache, in der Auseinandersetzung, aber so geht es nicht!
Wir fordern Sie auf, nachdem Sie in der letzten Sitzung vor gut drei Wochen nicht die Dringlichkeit unseres Antrages erkannt haben: Packen Sie im Interesse der Menschen unseres Landes Ihre parteitaktischen Spielchen beiseite, geben Sie sich einen Ruck und damit dem Land eine Chance,
stimmen Sie dem Antrag zu, damit die äußersten Anstrengungen unternommen werden aller Verantwortlichen,
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wenn man Herrn Born hier im Landtag erlebt, dann, denke ich mal, ist daran nicht zu kritisieren, dass dieses Thema von der CDU aufgegriffen wird
und dass Herr Born hier auch ein Plädoyer hält für die Bahn, aus tourismus- und wirtschaftspolitischer Sicht faktisch Schienenanbindungen für das Land einfordert, sich für die Infrastruktur und natürlich für den Erhalt der Interregio- und IC-Verbindungen einsetzt. Das ist nicht verwunderlich, das, denke ich mal, ist legitim. Wissen Sie, was mich eigentlich seit gestern hier bei Ihnen erschreckt, Herr Rehberg und Herr Born? Was mich erschreckt, ist, dass Sie hier deutlich machen, dass Sie einen Alleinvertretungsanspruch für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben
und dass Sie die Einzigen sind, die wirklich wissen, was für dieses Land richtig ist, und die immer das Richtige tun.
Das ist unglaublich. Und dann wird hier ein Strauß, ein Fächer von Argumenten vorgetragen, das geht von Transrapid,
von Ökosteuer über alles. Und gestern war der Gipfel das, was Herr Riemann hier machte, der bei einem Gesetz, was wirklich mit seiner Rede nichts zu tun hat, einen Vortrag gehalten hat. Also ich empfinde das, was hier zum Teil stattfindet, und auch das, was ich neulich im Finanzausschuss erlebt habe, inzwischen schon als eine Missachtung dieses Hauses, meine Damen und Herren,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zurufe von Dr. Christian Beckmann, CDU, und Dr. Ulrich Born, CDU)
dann hat er dort über die Erfolge dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern gesprochen und ich habe ihn nicht so verstanden, dass er sich diese Erfolge alleine ans Revers geheftet hat,
er hat eigentlich für das Land gesprochen und er hat es vor allem den Bürgern dieses Landes zugerechnet,
und nicht einer Partei, meine Damen und Herren. Und wenn es sich eine Partei anmaßt, dass sie alleine die Inter
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Reinhard Dankert, SPD: Das hatten wir alles schon mal. – Zuruf von Herbert Helmrich, CDU)
Dass die CDU eine sehr differenzierte Wahrnehmung hat, das ist ja gestern auch wieder deutlich geworden. Es ist ja überhaupt nicht darauf eingegangen worden, welche nachhaltige Wirkung zum Beispiel politische Entscheidungen entfalten.