Schämen Sie sich, meine Damen und Herren! Schämen Sie sich, Frau Bunge! Das ist kein Feigenblatt, das ist Bonsaikultur.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Ach, Herr Riemann, bleiben Sie mal ruhig!)
Das Landesblindengeld sinkt um 100 TDM, aber immerhin Frau Keler freut’s. Frau Müller schweigt, Sozialpolitik à la Rot-Rot!
Um 23 Prozent sinken die Ausgaben in der Familienpolitik, um mehr als 7 Millionen DM gegenüber 2000 und um 16,3 Millionen DM gegenüber 1999.
Kommentar: Mausi, mach dich klein bei den Familien! 1,6 Prozent minus in der Jugendarbeit. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Können Mäuse auch rot werden?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Ministerin Dr. Martina Bunge: Sie schaffen das nicht.)
Die Finanzministerin kriegt mehr Macht. Plus 77,2 Millionen DM oder 2 Prozent hat Frau Keler mehr, warum? Warum, meine Damen und Herren? Warum aber ist keine
Vorsorge für BAföG und die Wohngeldnovelle getroffen? Sieht so solide Finanzpolitik aus? Der Zukunftsfonds findet sich unter Verstärkungsmitteln. Also sollen damit Titel in den Ministerien verstärkt werden, die zu gering dotiert sind? Holter’sche Hausmeister oder Wirtschaftsförderung, Schulsozialarbeiter oder innovative Unternehmensunterstützung aus dem Wirtschaftsministerium? Man darf gespannt sein.
Meine Damen und Herren! Die Erläuterung des Titels ist aber der eigentliche Skandal, deshalb darf ich sie hier zitieren. Es geht hier um den Zukunftsfonds: „Die Einzelheiten seiner Verwendung und die Zuordnung auf die Sachbereiche soll unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen erarbeitet werden.“ Meine Damen und Herren, haben wir einen Haushalt im Parlament oder haben wir ihn bei den Koalitionsfraktionen? Aha, meine Damen und Herren, ich kenne keine Parteien mehr, keinen Landtag, sondern nur noch Koalitionsfraktionen, oder so ausgedrückt, wie es ein Karikaturist formulierte: Der MP mit Lorbeerkranz auf dem Sofa, Untertitel: Am Anfang schuf ich Mecklenburg-Vorpommern. Und ich füge hinzu, und danach die Koalitionsfraktionen.
Paläste für die Landesregierung in der Kernverwaltung, Verfall bei Schulen, Kitas, Polizeidienststellen.
Einsparpotential, meine Damen und Herren, für das Finanzministerium 1999: minus 20 Millionen DM. Können Sie sich noch entsinnen, wie wir einen Antrag gestellt hatten, aus dem Staatshochbau Geld herauszunehmen, wie das alles so unseriös gewesen ist? Und dann wurden plötzlich in der Jahresabrechnung 20 Millionen DM eingespart. Ich bin die Super-Ministerin, aber die Schulen verfallen und die CDU-Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel für Schulsanierung sind unseriös.
Professor Methling zum Haushaltsplan 2000: „Das ist aber das letzte Mal, dass bei mir gespart wird.“ Herr Professor Methling, als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Minus 2,3 Prozent in diesem Bereich, nur die ministeriellen Personalausgaben steigen, alle anderen Umweltmaßnahmen sinken. Wozu hat eigentlich die PDS dieses Ministerium haben wollen, nur wegen des Ministers? Alleenförderung – Ansatz 0, Einnahmen 0, Reste in 1999 1,237 Millionen DM. Noch Fragen Kienzle oder Methling?
Klimaschutz weniger als 1999, Moorschutz sinkt um 14,7 Prozent. Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft minus 28,8 Prozent. Kreislaufwirtschaft, Frau Gramkow, war angesprochen. Herr Ritter, Kreislaufwirtschaft ist Ihr Hobby – mit den Worten, aber nicht mit den Taten.
(Peter Ritter, PDS: Gucken Sie mal den Ab- fallwirtschaftsplan an und dann werden Sie das sehen! Aber davon haben Sie ja keine Ahnung.)
Naturschutz minus 950 TDM zu den Ansätzen 2000. Wozu haben wir eigentlich ein eigenständiges Ministerium?
Nicht einmal im Moorschutz und im Klimaschutz kann sich Professor Methling profilieren, wozu also ein eigenständiges Ministerium?
Herr Holter, „Hoffentlich ist es Beton“ wirbt die Industrie. In Ihrem Bereich finden wir das Strohhäuschen der drei kleinen Schweinchen. Nach dem Landwirtschaftsministerium mit 4,1 Prozent wird Ihr Bereich am zweistärksten gekürzt. Und zu beiden Ministerien, zum Landwirtschaftsministerium und zu Ihrem Ministerium, Herr Holter, fällt mir noch ein anderer DDR-Witz ein, der auch mit dem Wappen der DDR zu tun hatte:
Herr Minister Holter, die Personalausgaben Ihres Ministeriums steigen um 3 Millionen DM, dafür sinken die Investitionen um 34,4 Millionen DM oder 6,2 Prozent. Herr Holter, sind Sie eigentlich ein Bau- und Arbeitsminister oder sind Sie vielmehr ein Abbruchminister? Die Zahlen sind deutlich. Und warum, Herr Minister, haben Ihre Statthalter im Parlament eigentlich so viel Angst vor einer Anhörung zum AQMV, Frau Gramkow, zu Ihrer Arbeitsmarktpolitik.
(Angelika Gramkow, PDS: He? Das ist eine Frechheit! Ich habe einen anderen Vorschlag gemacht im Ausschuss, um sie zu unterstützen. Das ist schon Diffamie, was Sie hier machen!)
Im Arbeits- und Bauausschuss wurde sich massiv dagegen gewehrt und im Finanzausschuss wurde sich auch massiv dagegen gewehrt. Vielleicht, Frau Gramkow, weil die Jugendarbeitslosigkeit unter Ihrer Zuständigkeit um 16 Prozent gestiegen ist,
(Angelika Gramkow, PDS: Ich habe schon mal gesagt, nennen Sie die Ursachen dafür! Überbetriebliche Ausbildung wird nun mal nicht übernommen von einer Wirtschaft, die nicht stabil ist, verdammt noch mal!)
weil die Mittel ineffizient verwandt werden, weil sie teilweise mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit in Konkurrenz stehen, weil Sie mehrfach unkorrekt neue Felder der Arbeitsmarktpolitik veranschlagen und dann wieder neue Wege der Arbeitsmarktpolitik?
Wo, Herr Minister Holter, sind bei diesen vielen neuen Wegen und Feldern eigentlich die in den Straßengräben versenkten Steuermillionen? Davor, meine Damen und Herren, haben Frau Gramkow und der Ausschussvorsitzende des Fachausschusses Angst,
davor, dass sie eingestehen müssen, dass bei Schulsozialarbeitern ihre Wahlversprechen nicht einmal mit 50 Prozent erfüllt werden, dass im ÖBS von 5.000 zusätzlich versprochenen Arbeitsplätzen allenfalls zur Halbzeit
nicht einmal vier Prozent realisiert werden. Deshalb haben Sie Angst vor einer Anhörung dieses Bereiches. Und, meine Damen und Herren, deshalb kann ich auch mit Fug und Recht sagen, dass dieser Haushalt nur kreativ ist in der Trickserei, in der Unterveranschlagung, in der Vorenthaltung von Steuereinnahmen und dass dieser Haushalt kommunalfeindlich ist und dass er, Frau Gramkow, da gebe ich Ihnen Recht, erhebliche Verbesserungen verträgt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie geben mir Recht, die Rede von Herrn Riemann war eigentlich nur noch Kasperkram und primitiv.
Aber wir haben jetzt neben dem Stellenplanexperten auch einen Steuerschätzungsexperten. Und es überrascht mich schon, wenn Herr Riemann sich aus dem gesamten Bereich Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen von mehr als 9,2 Milliarden DM Volumen die Umsatzsteuer herausgreift
und daran die gesamte Steuerveranschlagung glaubt als unsolide darstellen und erschüttern zu können.
Nur zu Ihrer Information, Herr Riemann und meine Damen und Herren Anwesende hier: Herr Riemann vergleicht das Soll 2000 mit der Veranschlagung 2001.