Eine Anmerkung in diesem Zusammenhang: Herr D r. Timm, Sie werden noch viele Papiere und Konzepte schreiben müssen. Sie werden noch auf vielen Pinnwänden gegen die rechtsradikale Gewalt unterschreiben müssen, um Ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen. Dass in Ihrem Bereich die Mittel für die Kriminalitätsvorbeugung um 12 Prozent sinken, darunter bei lokalen Projekten um 13 Prozent, das ist die Wirklichkeit, und das, wo Sie unterschreiben, ist Ihr Anspruch. Aber genau das erinnert mich an das Wappen der alten DDR: Ein Känguru – nichts im Beutel und große Sprünge machen wollen.
Unsere sparsame Finanzministerin plant den Neudruck der Landeshaushaltsordnung – 25 TDM, der Innenminister den Neudruck des SOG für 10 TDM. So schön, meine Dame und mein Herr, sind sie nicht, um diese Kosten zu rechtfertigen. Jeder, der es will, kann sich die Gesetzestexte runterladen oder die entsprechenden Verordnungsblätter bestellen. Und die Vorwortschreiber fallen auch noch gleich weg.
Vorsicht, Herr Minister Eggert: Der Ministerpräsident macht in Wirtschaft, zumindest tut er so, Herr Holter macht in Wirtschaft, zumindest mit Worten, Backhaus macht mit europäischen Mitteln in Wirtschaft auf dem Lande und der Bund kürzt ihre Mittel. Über kurz oder lang, Herr Professor Eggert, könnten Sie nicht mehr gebraucht werden. Na vielleicht doch noch als Festredner bei der IHK oder den Verbänden. Aber mal im Ernst: Wo ist die Arbeitsgruppe für die Anbindung des Landes an die Metropolen? Wo ist sie für die Netzanbindung der Häfen? Wo sind die Resultate dieser Arbeitsgruppe? Und wie stehen Sie, Herr Minister, zu den Ausführungen des Abgeordneten Gerloff zur Zweckentfremdung der Regionalisierungszuschüsse des Bundes zur Entlastung des Landeshaushaltes in Höhe von 100 Millionen DM? Meine Damen und Herren, wir finden diese Zweckentfremdung, übrigens im Haushaltsplan 2000 in Höhe von 33,1 Millionen DM und 2001 in Höhe von 39,5 Millionen DM. Ja, Herr Staatssekretär Dr. Mediger ist schon sehr kreativ. Aber warum lassen wir in diesem Bereich auch noch solche enormen Reste zu? 1998 35,4 Millionen DM, 1999 schon 42,4 Millionen DM – keine Bedarfe, Frau Gramkow, trotz Streckenstilllegung? Eine wahrhafte Politik für die Bahn!
Ein Wort sei mir noch zu Minister Eggert gestattet. Sie könnten den grünen Frosch als Umweltschützer verliehen bekommen. Wenn ein Minister Jürgen Seidel fast 100 Birken abgeholzt hätte, hätte sich Frau Muth angekettet und Herr Ritter hätte sofort eine außerordentliche Sitzung des Landtages verlangt.
(Angelika Gramkow, PDS: Das trifft auf uns nicht zu. Das wissen Sie ganz genau. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Unser Kultusminister Professor Kauffold ist auf Zack. Keine Einsparungen in seinem Bereich, verkünden Landesregierung und Koalitionsfraktionen gleichlautend.
Nur 50,2 Millionen DM weniger Gesamtausgaben als 2000 sind eine Kappung um minus zwei Prozent. Wenn Sie, Herr Professor Kauffold, und wenn Sie, Frau Gramkow, darauf gedrängt und die Minderausgaben aus dem Lehrerpersonalkonzept genutzt hätten, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, um ein Programm gegen Gewalt an Schulen aufzulegen, um Universitäten und Fachhochschulen zu stärken, um notwendige Investitionen im Kultusbereich zu leisten – auch hier geht es runter um 13,3 Millionen DM, und Frau Gramkow,
Sie haben geschildert, was ausläuft, und die Bedarfe bei Kulturinvestitionen sind bei weitem noch nicht befriedigt –, wenn Sie also all das aus den Minderausgaben geleistet hätten, Herr Kultusminister, Sie wären ein Held geworden.
minus 10,3 Prozent oder 4,85 Millionen DM – und auch hier Frau Gramkow gibt es Bedarfe –, wenn Sie die Freiheit von Lehre und Forschung modellhaft an den Fachhochschulen im Haushalt umgesetzt hätten, Sie wären ein wahrhafter Kultusminister. So, Herr Professor Kauffold, sind Sie aber nur ein Abteilungsleiter im Finanzministerium.
Ach übrigens, meine Damen und Herren, warum verdient dieses Land mit den Förderschulen auch noch Geld? – Auf dem Rücken der Landkreise und Kommunen 1999 2,028 Millionen DM, auf dem Rücken der Landkreise und kreisfreien Städte!
Landauf, landab verkündet er vor den Bauern, was für ein Kerl er ist. Grüner Diesel gleicht alles aus, Bauern und Fischer können sich darauf verlassen. Agenda 2000 wird schon nicht so schlimm. Dürrehilfe, aber klar und sofort. – Ein wahrhafter Supermann! Nur bei der Forst, da will das nicht so klappen. Also sagt unser Minister: Seid ihr nicht willig, so brauch ich Gewalt!
192 kw-Stellen für Arbeiter, Streichung in 2002. Frau Gramkow, 2 kw-Stellen in seinem Ministerium 2001, nachdem die Stellenzahl von 2000 auf 2001 erst einmal um 6 steigt. Bei der Forst sinkt sie im selben Zeitraum um 76 Stellen – bei der Forst minus 16 Prozent, beim Ministerium 3,5 Prozent mehr Personal. Na klar, der brave Till spart bei sich selbst zuletzt.
Im Landkreis Nordwest-Mecklenburg konstatieren die Landwirte aus diesem Bereich 12,2 Millionen DM Mehrkosten im Jahr 2000. Im Land werden es fast 200 Million e n DM sein. Eichel nimmt Super-Till die Kraft und zu den Entlassungen in dem Bereich schweigt unser Minister lieber.
Endlich, endlich, meine Damen und Herren, haben wir Vorpommern einen Minister, der etwas versteht, der ein Experte ist bei Runkelrübenkraftwerken und Brombeerplantagen. Harald, wir danken dir und wollen auch nie wieder die böse CDU in Vorpommern wählen!
(Gerd Böttger, PDS: Büttenrede hier! Haben wir hier Karneval? – Siegfried Friese, SPD: Gib doch mal ‘ne Narrenkappe für Riemann!)
Im Konzept der Landesregierung gegen rechtsradikale Gewalt steht, wir wollen Geldstrafen und Geldbußen für die Opferhilfe und den Täter-Opfer-Ausgleich verwenden. Nur im Haushalt, Frau Gramkow, ist davon nichts zu finden. Leertitel nennt man dieses. Nicht einmal der klitzekleinste Deckungsvermerk – nichts. Herr Sellering, übernehmen Sie!
Gleich mit übernehmen können Sie die Wahlversprechen der SPD in Vorpommern: Vorpommern-Fonds – im Haushalt nicht enthalten, Vorpommern S-Bahn – nicht realisiert, Ortsumgehung Wolgast – noch im Jahr 2000 41 Millionen DM versprochen, vom Peenestromwind verweht oder im berüchtigten Wolgaster Stau stecken geblieben. Selbst der Bundeskanzler weiß nichts von unseren Nöten in Vorpommern. Mal sehen, was von den Lubminer Gaskraftwerken bleibt. Vielleicht wird es ja noch ein Runkelrübengaskraftwerk à la Sellering. In Ihrem Haushalt erwarten wir übrigens kurzfristig die Veranschlagung des Maßregelvollzuges und Ihrer Personalkosten.
Vielleicht, weil sie sich so klein wie eine Maus macht, damit keiner ihre Verantwortlichkeit für die Vorkommnisse in Ueckermünde erkennt?
Nein, Frau Bunge, da beißt Mausi keinen Faden ab. Politisch verantwortlich waren Sie und kein anderer. Aber
Erklären müssen Sie die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes – wofür übrigens noch kein Gesetz vorliegt –, welches die Aufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf das Land umverlagern will. Und, Frau Ministerin, was wird denn aus dem Personal bei den betroffenen Gebietskörperschaften? Wo gibt es hier den Ausgleich? Keine Kürzungen im Sozialbereich haben SPD und PDS, hat die Landesregierung versprochen. Sind minus 11,3 Millionen DM – davon bei Investitionen um 11 Prozent – nichts?
Gespannt sind wir auf die Verlängerung Ihres Vertrages, Frau Ministerin Bunge, für den Ersatzstaatssekretär über den 31. Dezember 2000 hinaus. Den entsprechenden Titel im Haushalt haben wir schon gefunden.
Integration von Behinderten hat sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben. Das Feigenblatt Integrationsförderratsgesetz – hier können Sie mal zuhören, Herr Ritter, und was von Haushalt lernen –
(Peter Ritter, PDS: Habe ich schon was gesagt, Herr Riemann? Aber ich höre Ihnen gerne zu. Das ist allerdings sehr anstrengend. – Zuruf von Gerd Böttger, PDS)