Wir wissen alle, zusätzliche Kreditaufnahmen führen nicht zu einer nachhaltigen Verbreiterung der politischen Handlungsspielräume, sondern engen den Handlungsspielraum aufgrund des zunehmenden Kapitaldienstes ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte zum Schuldenabbau: „Wir dürfen in unserem Lebensabschnitt nicht aufessen, wovon unsere Kinder und Enkelkinder auch leben wollen und müssen.“
Und, meine Damen und Herren, die Bürger unseres Landes befürworten den harten Sparkurs in Land und Bund, so das Ergebnis der E M N I D-Umfrage, die Ihnen natürlich nicht gefallen kann.
Ich lade die Opposition ausdrücklich ein: Gehen Sie sachlich in die anstehenden Beratungen zum Haushalt, meine Damen und Herren! Ich wünsche uns allen eine konstruktive Beratung des Haushaltsplanentwurfes in den Ausschüssen, damit es uns gelingt, den Haushalt wie geplant im Dezember zu verabschieden. – Danke.
Herr Rehberg, Ihre Äußerungen zu unserem Vorschlag für die Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes halte ich für eine Frechheit,
und zwar weil Sie vergessen haben hinzuzufügen, dass Sie nicht bereit sind, den Vizepräsidenten mitzuwählen, weil der Preis dafür nicht gezahlt wird.
Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie schnell die CDU dieses Landes vergisst, wer verantwortlich für die gegenwärtige Situation in MecklenburgVorpommern ist.
15 Milliarden DM Schulden ziehen im Jahr 2001 911 Millionen DM Zinsen nach sich. Danke! Danke schön, liebe CDU!
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie wollten 3,5 Milliarden DM mehr im Haushalt. Haben Sie das schon vergessen? Kurzes Gedächtnis! – Heiterkeit bei Dr. Christian Beckmann, CDU)
Zur Korrektur werden wahrscheinlich, Herr Riemann, vier Jahre nicht reichen. Aber Sie können sicher sein, dass wir nicht aufgeben werden, Ihre Schulden zu begleichen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Christian Beckmann, CDU: Aber Sie haben sich selbst gut mit bedient bei den Schulden.)
Die PDS-Landtagsfraktion bekennt sich zur Haushaltskonsolidierung, sie bleibt notwendig. Gleichzeitig sagen wir aber auch klar: Eine sparsame Haushalts- und Finanzpolitik muss genauso Entscheidungen für Prioritäten und neue Politikansätze ermöglichen, dies umso mehr, da sich die Rahmenbedingungen – und Frau Finanzministerin ist ausdrücklich darauf eingegangen – verschlechtern. Unser Landeshaushalt wird insgesamt 203 Millionen DM an Einnahmen verlieren. Dabei kostet uns die Steuerreform im Jahr 2001 circa 499 Millionen DM.
An die 680 Millionen DM im Jahr 2005, der dritten Stufe der Steuerreform, mag ich noch gar nicht denken.
Nach der Bevölkerungsprognose verlieren wir bis 2004 über 36.000 Einwohnerinnen und Einwohner und mit jedem Einwohner 4.000 DM.
Für 2001 ergeben sich allein daraus Mindereinnahmen von 40 Millionen DM. An dieser Stelle, Herr Riemann, sollten Sie mir auch einige Worte weg von den Zahlen gestatten. Die Perspektive für Menschen in unserem Land heißt Arbeit.
wenn insbesondere junge Menschen nicht mehr da sind, um die Früchte dieses Haushaltes ernten zu können.
Und deshalb hatte und hat die Senkung der Arbeitslosigkeit in unserem Land oberste Priorität. Mit den erreichten Ergebnissen, meine Damen und Herren, können wir noch lange nicht zufrieden sein. Auf 100 Arbeitslose in unserem Land kommen rund 20 Stellenangebote. Glauben Sie denn wirklich, Herr Ministerpräsident, dass wir dieses durch Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose lösen? Ich sage Ihnen, der Druck auf Arbeitslose hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.
Und Sie wissen es doch genau und vielleicht sogar besser als ich, dass trotz prognostizierten drei Prozent Wirtschaftswachstum von einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung mit spürbaren Effekten auf dem Arbeitsmarkt nicht die Rede sein kann.
Darauf sind die Aktivitäten in der Gestaltung für entsprechende wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bedingungen zu richten. Eine Missbrauchsdiskussion hilft uns da überhaupt nicht weiter.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Gesine Skrzepski, CDU: Doch, die muss auch geführt werden.)
Doch zurück zu den Zahlen. Unsere eigenen Steuereinnahmen decken zu 53 Prozent die Gesamteinnahmen. Dies macht unsere hohe Abhängigkeit von den Transferleistungen vom Bund und der Europäischen Union deutlich. Sie sehen, wie wichtig es ist, bereits heute aktiv in den Prozess der Gestaltung des Landesfinanzausgleiches und die Verhandlungen zum Solidarpakt II einzugreifen, genau so, wie es diese Landesregierung macht.
Die PDS ist froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesregierung als Unterstützer der Festschreibung der Dünnbesiedelung als einen Maßstab für den zukünftigen Länderfinanzausgleich zu gewinnen, denn es ist ja bewiesen, dass in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern insbesondere im Investitionsbereich Mehraufwendungen entstehen. Im Kampf um die Fortführung der Ostförderung auf hohem Niveau hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung.
Allerdings hätte ich mir etwas mehr Initiative aus unserem Land bezüglich des Streits um die Verwendung der Gewinne aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gewünscht. Fakt ist doch, dass die Erlöse viel größer sind, als sie geplant waren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Die PDS hätte erwartet, dass zum Beispiel die Entscheidung der Bundesregierung, die aus Haushaltsgründen getroffen worden ist, Herr Riemann, die Renten von der Nettolohnentwicklung abzukoppeln, zurückgenommen worden wäre, und zwar für die Jahre 2000 und 2001.
Meine Damen und Herren, wir werden uns der Tendenz widersetzen müssen, dass die Bundesregierung so genannte Wohltaten verteilt und Länder und Kommunen sie bezahlen sollen. Dies gilt auch für die soziale Abfederung der Mineralöl- und Heizölpreise. Die PDS ist für diese Maßnahmen, aber bitte sozial gerecht
Eine Veränderung der Kfz-Steuer, die durch den Bund ins Spiel gebracht wurde, kann jedenfalls nicht die Lösung sein. Die Kfz-Steuer ist eine Landessteuer und eine Kompensation ist ja wohl nicht in Sicht.
Diese verschlechterten Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, sind dafür verantwortlich, dass wir die Nettokreditaufnahme im Jahr 2001 genau wie in diesem Jahr mit 650 Millionen DM und damit 100 Millionen DM höher veranschlagen müssen als geplant. Hierin zeigt sich die Einschätzung der Landesregierung. Lassen Sie mich aus der Mittelfristigen Finanzplanung zitieren: „In Zeiten allerdings, in denen erhebliche Zukunftsinvestitionen erforderlich sind, ist eine Nettoneuverschuldung gerechtfertigt. Diese muss zum Schutz künftiger Generationen aber begrenzt werden, also deutlich unter der gesetzlich fixierten Obergrenze bleiben.“
Die verfassungsmäßig bestimmte Obergrenze, die eigenfinanzierten Investitionen im Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern betragen 1 Milliarde und 70 Million e n DM. Und natürlich übersehen wir nicht – auch darauf ist Frau Finanzministerin eingegangen –, dass wir mit diesem Haushalt ans Eingemachte gehen.
Aber gerade deshalb hält die PDS-Landtagsfraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf, Herr Riemann, für äußerst solide,