Für die Zinsgewinne gilt dasselbe, denn erstens betrifft Ihr Forderungspaket zwei Bereiche – Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in die Bildung –, die ebenfalls schon seit längerem von der Bundesregierung als Priorität ausgewiesen sind. Zum anderen sind auf diesem Feld bereits Mittel von 1 Milliarde DM zusätzlich auf Bundesebene eingesetzt worden.
Ihre Forderung aber, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bestimmen soll, in welche konkreten Projekte diese Bundesmittel zu fließen haben, geht doch wohl über unsere Kompetenzen hinaus. Über die Details der Mittelvergabe wird in der Bundesregierung und im Bundestag richtig gestritten werden und da wird es auch hart zur Sache gehen, aber wir haben da nur ein beschränktes Mitspracherecht.
An dieser Stelle sei aber der Hinweis gestattet, dass Ihre Schwesterpartei CSU, namentlich Herr Stoiber, etwas ganz anderes vorhat als Sie nämlich.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Das wird sich erst noch erweisen.)
empfiehlt demgegenüber, nicht nur die Erlöse, sondern auch die Zinsgewinne in die Schuldentilgung zu stecken.
Wenn Sie allerdings in Ziffer 4 die Vorlage einer Liste potentieller Verkehrsprojekte fordern, die im Rahmen der Zinsgewinnverteilung in Projekte der Länder gehen, so verkennen Sie offensichtlich ein normales Verhandlungsverfahren. Abgesehen davon, dass alle potentiellen Ausbaumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan verankert sind, können Sie sicher sein, dass die Landesregierung versuchen wird, so viele Projekte wie möglich zu beschleunigen. Und gestern hat es ja dazu schon konkrete Ergebnisse gegeben.
Zu den vier Umgehungsstraßen kommen ja noch zwei dazu, nämlich Anklam und Greifswald, die aus diesen Erlösen zum Teil mit finanziert werden sollen.
Ihre in Ziffer 5 angeregte Stiftung „Bildung 2000“ hört sich zunächst sicher gut an, jedoch würde so ein Projekt – abgesehen von der Entscheidungszuständigkeit des Bundes – wohl weniger Wirkung erzielen als eine direkte Förderung von konkreten Investitionen in Bereiche des Bildungssektors. In Anbetracht der Erfahrungen mit dem Zwangsarbeiterfonds ist der Appell an die Wirtschaft, sich an einem Bildungsfonds zu beteiligen, angesichts fehlender Hebel zur Durchsetzung eher populistisch.
Bis hierher ist Ihr Antrag dennoch einigermaßen nachvollziehbar, wenn auch überflüssig. Ihr Vorschlag aber, den Spitzensteuersatz schon im kommenden Jahr auf 4 2 Prozent abzusenken, bringt eigentlich das Fass zum Überlaufen.
Ich frage mich wirklich, Herr Seidel, haben Sie Ihren Antrag nicht durchgerechnet? Wir haben es Ihnen gestern ja schon gesagt, wir haben es Ihnen heute früh gesagt und ich sage es Ihnen noch mal, auch wenn Sie es wahrscheinlich gar nicht so gerne hören: Das Vorziehen des Spitzensteuersatzes bereits auf das Jahr 2001 mit 42 Prozent würde alleine dem Landeshaushalt zusätzlich 240 Millionen DM Mindereinnahmen bescheren.
(Jürgen Seidel, CDU: Frau Keler, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie doch auch schon mal was über den Steuereffekt der Reform erzählt.)
Ja, Herr Seidel, aber wir haben jetzt schon 499 Millionen DM, davon absolut 203 Millionen DM weniger als im Jahr 2000. Wenn Sie jetzt noch mal 240 Millionen DM zusätzlich draufpacken, dann würde das bedeuten, wir müssten mit der Nettokreditaufnahme hochgehen, denn zusätzlich Luft haben wir nicht im Haushalt.
wollten Sie Verschlechterungen von 203 Millionen DM beschließen. Deckung bieten Sie nicht – wozu auch, Sie sind die Opposition. Aber wenn Sie so weitermachen, bleiben Sie es auch, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Norbert Baunach, SPD – Harry Glawe, CDU: Jaja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das lassen Sie mal unsere Sorge sein!)
Ihre Anträge und Ihre Beiträge in dieser Landtagssitzung zeigen eigentlich nur, dass Hans Eichel auch da Recht hat, wenn er formuliert: „Die Schwarzen können schwarze Zahlen nur aus schwarzen Kassen schreiben, aus der Staatskasse schreiben sie nur rote.“
Punkt 1. Natürlich halten auch wir nach wie vor die Rückführung der Neuverschuldung für eine vordringliche Aufgabe. Das haben wir mehrfach erklärt und es ist unstrittig, dass eine hohe Verschuldung letztendlich bedeutet, Handlungsspielräume einzuschränken. Sie bedeutet gleichzeitig immer eine Umverteilung zugunsten der Gläubiger der Schuldner dieses Staates.
Punkt 2. Erlöse, die nicht geplant waren, wie wollen wir sie verwenden? Und da werden wir uns etwas unterscheiden von dem, was die CDU und auch Frau Finanzministerin hier vorgetragen haben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie meinen Sie das? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist lebendige Demokratie.)
Richtig ist, und da stimmen wir zu, die Erlöse sollten vordringlich für den Schuldenabbau genutzt werden. Aber wir halten es nicht für angemessen, die Einmaleinnahmen aus der Versteigerung der Lizenzen komplett zur Schuldentilgung zu verwenden.
Wir sind der Ansicht, 90 Milliarden DM der 100 Milliarden DM reichen aus, was bei einer Gesamtverschuldung des Bundes von 2,2 Billionen DM machbar sein müsste. Denn wir sind der Ansicht, nicht nur Schulden, auch ungelöste gesellschaftliche Probleme gefährden die Zukunft nachfolgender Generationen und schränken Handlungsspielräume ein. Deshalb wären wir dafür, und ich bin heute Morgen schon einmal darauf eingegangen, dass aus diesen dann zur Verfügung stehenden Erlösen nachgeholt wird die im Jahr 2000 ausgefallene und für 2001 nicht berücksichtigte nettolohnbezogene Anpassung der Renten, der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe.
Hieraus entstehen Kosten von 3,8 Milliarden DM. Wir wären dafür, eine kommunale Investitionspauschale in den
neuen Bundesländern und in strukturschwachen Regionen der alten Bundesländer zur Finanzierung von Maßnahmen im soziokulturellen Bildungsbereich aufzulegen. Kosten: 3 Milliarden DM. Und wir wären dafür, dass endlich die Altschulden auf leer stehende Wohnungen im Osten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Wohnungsunternehmen gestrichen werden. Kosten: 3 Milliarden DM.
Zu den Punkten 3 und 6 Ihres Antrages, zur Verwendung der jährlichen Zinseinsparung. Auf keinen Fall wären wir dafür, die jährlichen Zinseinsparungen zur Finanzierung der Absenkung des Spitzensteuersatzes – auch so könnte man Ihren Antrag lesen – zu verwenden, sondern wir sind schon dafür, dass sie zugunsten ganz bestimmter Projekte eingesetzt werden. Ich finde im Übrigen den Vorschlag der Bundesbildungsministerin – für jeden Schüler einen Laptop – hervorragend. Insofern könnten wir schon mit dem Punkt 3 Ihres Antrages mitgehen. Dass Sie allerdings von mir verlangen, die Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent, die ich für völlig inakzeptabel halte, auch noch vorzuziehen – da hätten Sie sich von vornherein denken können, dass wir Ihren Antrag ablehnen, meine Herren und Damen von der CDU.
(Angelika Gramkow, PDS: Also dafür bin ich wirklich noch nicht zuständig. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)