und brechen aus einem Kriseninterventionsraum aus. So weit die nüchterne Bilanz. Das ist ganz nüchtern dargestellt.
Meine Damen und Herren, wie kamen diese Ausbrüche aus der Forensik in Ueckermünde in der Öffentlichkeit an? Außenstelle Bahrenstorf: Zwei Männer bitten auf einem gelben Zettel, an die Tür geheftet, um Ruhe. Auf dem Zettel steht: Wir räumen um. Tatsächlich verbarrikadieren sie die Tür und sägen sich ungestört durch die vergitterten Fenster,
(Reinhard Dankert, SPD: Und die Sozial- ministerin war nicht dabei. So ein Pech aber auch! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nein, die Sozialministerin hat den Zettel geschrieben. – Barbara Borchardt, PDS: Sie hat umräumen geholfen.)
Meine Damen und Herren, so lief die Sache ab. Warum sage ich das hier? Die Frage ist doch, wenn sich jemand stundenlang unbeobachtet in einem Wohnraum aufhalten kann, wenn Musik weit über Zimmerlautstärke spielt, wenn das Personal abgelenkt wird und keine Kontrollen durchgeführt werden, was dieses Sicherheitskonzept der Landesregierung wert ist. Die Bürger haben Wertungen vorgenommen. Ich zitiere einige:
„Ich finde es irgendwie schon ein bisschen eigenartig, dass da nichts getan wird für die Sicherheit.“
Ein anderer Bürger: „Schlafen die da oder was machen die da? Da muss man doch mal Klarheit schaffen.“ Andere fordern schärfere Gesetze.
Beeindruckt haben muss es den Ministerpräsidenten, denn dieser entließ sich vor acht Tagen selbst als Justizminister
Meine Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Ministerpräsident unseren Antrag nur bedingt verstanden hat.
(Caterina Muth, PDS: Oh nee! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, das ist bei Ihren Anträgen ja auch wirklich ein Problem.)
Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Sicherheit. Daher ist es wichtig, dass das Justizministerium, das Landeskriminalamt und das Sozialministerium als Fachaufsicht sich nicht um Kompetenzen und Zuständigkeiten streiten, sondern sicherstellen, dass durch Koordinierung eine lückenlose Kette entsteht.
Meine Damen und Herren, es ist überfällig. Ich darf Ihnen noch einmal einige Schwachstellen in Erinnerung bringen: Installierte Alarmanlagen funktionieren nicht. Es finden kaum Kontrollgänge in den Wohnanlagen statt. Die das Gebäude überwachenden Videokameras liefern keine verwertbaren Bilder. Das Außengelände ist durch Lampen nicht effektiv ausgeleuchtet. Das Feuerwehrtor ist nicht gesichert. Weiterbildungsangebote für das Personal gibt es de facto nicht.
Weitere Schwachstellen sind, dass bis heute keine Hausordnung und Dienstordnung durch die Sozialministerin genehmigt wurden.
Ich hätte mich ja mal gefreut, wenn Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD sich um diese Dinge gekümmert hätten. Ich habe Sie dort nie gesehen.
Ich habe Sie dort nie gesehen. Ich habe auch nie gehört, dass Sie sich zu diesem Thema überhaupt sachkundig gemacht haben.
Lockerungsstufen werden eingeführt, aber nicht kontrolliert. Beim letzten Ausbruch aus dem Kriseninterventionsraum werden alle Ihre selbst gestellten Ziele durchbrochen.
Lieber Kollege Glawe, ich habe eine wichtige Frage, eine für das Selbstverständnis dieses Parlamentes wichtige Frage. Ist Ihr Antrag wirklich ernst zu nehmen bei der Anwesenheit von acht Abgeordneten Ihrer Fraktion, die Entlassung einer Sozialministerin zu fordern? Ist der Antrag ernst gemeint?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir haben aber mehr als Sie. – Reinhard Dankert, SPD: Wir wollen ja die Entlassung der Sozialministerin nicht.)
als es nämlich um das hochgelobte Sicherheitskonzept dieser Landesregierung ging. Es war eben so, dass Herr Zander fehluntergebracht war in diesem Raum. Dieser Raum ist für eine längere Unterkunft nicht geeignet. Dieser Raum war nicht vergittert. Im Übrigen waren dort nur ein normaler Zaun, keine Bewegungsmelder, keine Videokameraüberwachung installiert oder eine Videokameraüberwachung doch,
(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD – Andreas Bluhm, PDS: Wer hat das entschieden, dass er da untergebracht wird?)
Ich denke mal, da muss nachgebessert werden, so kann es nicht weitergehen. Und ich sage auch, den Vorschlag vom Ministerpräsidenten, das der Justiz zuzustellen, halte ich durchaus für geeignet.