Dieses haben wir getan. Diese Verrechnungsansprüche gibt es nicht mehr und das ist nur ein Beleg von vielen für eine kommunalfreundliche Politik,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Die Diskussion um die Verbundquote, meine Damen und Herren, greift meines Erachtens zu kurz, denn – und da darf man Helmut Kohl zitieren – entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Entscheidend ist für die kommunale Ebene das, was ihr tatsächlich an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt wird.
Dann können Sie das hier auch tun. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung eine sehr eindeutige Festlegung, dass wir nämlich der kommunalen Ebene 2,5 Milliarden DM im Jahr zur Verfügung stellen. Das haben wir im Vorjahr getan und wir haben im Vorjahr auf diese 2,5 Milliarden DM in Voraussicht auf drohende Mehrbelastungen der kommunalen Ebene noch etwas draufgelegt. Diese drohenden Mehrbelastungen sind übrigens nicht eingetreten und kein Hahn hat danach gekräht. Das ist auch gut so. Wir werden im Jahre 2001 diese 2,5 Milliarden DM der kommunalen Ebene wiederum zur Verfügung stellen.
Und wir haben im Koalitionsvertrag noch etwas stehen, nämlich dass wir im Jahr 2000 überprüfen, ob wir der kommunalen Ebene in 2001 und in den Folgejahren einen höheren Betrag zur Verfügung stellen können. Wir haben uns aber zugleich eine Meßlatte hingelegt und gesagt, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Das ist die Grenze. Und dass Sie die Nettokreditaufnahme nicht erhöhen wollen, das sagen Sie ja selber, nur sind Sie uns bislang die Antwort schuldig geblieben, wo es denn herkommen soll.
Wir werden in den Haushaltsberatungen sehr ernsthaft prüfen, ob diese Möglichkeit, wie im Koalitionsvertrag angesprochen, besteht, und wir werden sehr sorgfältig prüfen, woher wir das Geld denn nehmen und wie wir es denn decken. Wir werden hier nicht in Schaufensteranträge verfallen, die einfach sagen, es muss alles besser wer
den, die Bürger müssen weniger Steuern zahlen, aber der Staat muss mehr ausgeben und gleichzeitig weniger Schulden machen. Solche Rechnungen, meine Damen und Herren, überlassen wir Ihnen. Ein herrliches Beispiel für eine solche Milchmädchenrechnung haben Sie mit Ihren beiden Anträgen geliefert.
Meine Damen und Herren, wir haben im Moment Olympische Spiele. Manche von uns haben die olympischen Ringe ein bisschen unter den Augen dank der Zeitverschiebung mit Australien. Wir haben aber das Problem, dass die Medaillenausbeute
Nein, ich wollte zur Aufbesserung der deutschen Medaillenbilanz eine neue olympische Disziplin einführen.
Herr Kollege Müller, trifft es zu, dass die Finanzausgleichsmasse im Jahre 2000 nach dem Haushaltsplan 2,632 Milliarden DM betragen hat und nach dem Einzelplan 11 – Entwurf der Finanzministerin – 2,401 Milliarden DM betragen wird? Stimmen Sie mir zu, dass das ein Minus von 231 Millionen DM ist?
… ohne dass ich das jetzt bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma kontrollieren kann, treffen zu. Aber – ich glaube, dieses habe ich gesagt, Sie hätten es hören können – das ist nicht das Entscheidende.
Entscheidend ist, wie viel Geld der kommunalen Ebene tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Die Zahl des Jahres …
(Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie in die Aufstellung rein! Das wird als kommunale Leistung verkauft.)
Herr Dr. Jäger, das Problem ist doch, dass wir diese alten Verrechnungsansprüche hatten, und dass wir im Jahre 2000 die Finanzausgleichsmasse zunächst so hoch gerechnet haben,
dass wir dann die Ansprüche dagegen verrechnen konnten und am Ende für die Gemeinden mehr als 2,5 Milliarden DM herauskamen. Das war so gewollt, das war der Sinn der Operation.