Herr Riemann, schon Heinrich Heine sagte, ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht zu allem eine Bemerkung,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Hunde, die getroffen sind, bellen.)
Ich weiß, in vielen Kreisen, in vielen Städten und in vielen Gemeinden ist es ein brennendes Problem.
Aber brennende Probleme – und das finde ich bei Ihnen persönlich sehr bedauerlich, Herr Dr. Jäger – haben für Sie offenbar nur den einen Gebrauchswert, nämlich auf den brennenden Problemen ein parteipolitisches Süppchen zu kochen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nö. – Wolfgang Riemann, CDU: Nein. – Harry Glawe, CDU: Nein, wir versprechen nichts.)
Sie erinnern mich mächtig an den früheren amerikanischen Präsidenten Carter, der den Gewerkschaften höhere Löhne versprach und den Arbeitgebern niedrigere Löhne.
Wenn er vor frommen Hausfrauenverbänden sprach, hat er den Prediger herausgekehrt, und wenn er dem „Playboy“ ein Interview gegeben hat, dann hat er berichtet, was er denn alles in Gedanken sündigt beim Anblick einer Frau. So ähnlich kommen Sie mir vor. Denn wenn ich hier die Zustimmung der Landesregierung zur Steuerreform sehe, haben Sie, Herr Nolte, von Verrat gesprochen. Mein Gott, wo sind wir hier eigentlich? Ist das eine militärische Auseinandersetzung oder was?
Und wenn ich Ihren Antrag sehe, dass durch diese Zustimmung den Gemeinden massiv Geld weggenommen wird, dann sagen Sie doch den Gemeinden, Steuerreform ist Mist, weil Steuerreform nimmt euch Geld. Landesregierung taugt nichts, weil Landesregierung stimmt Steuerreform zu.
24 Stunden später – morgen – kriegen wir dann den nächsten Antrag der CDU auf den Tisch, und zwar „Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und Verwendung der Steuermehreinnahmen“. Da lese ich ganz plötzlich Punkt 6: „Der Landtag fordert die Landesregierung zusätzlich auf, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des Steuerentlastungsergänzungsgesetzes die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf 42 % auf den 01.01.2001 vorgezogen wird,“ – meine Damen und Herren von der CDU, der Antrag richtet sich offenbar an eine andere Zielgruppe, nämlich an Unternehmen, ich habe nämlich einen Halbsatz noch nicht vorgelesen – „so dass Kapital- und Personengesellschaften vom selben Zeitraum an entlastet werden.“ Wo Sie den Kapital- und Personengesellschaften, also den Unternehmen, etwas versprechen wollen, da tuten Sie plötzlich andersrum ins Horn und sagen,
oder wollen Sie weniger Steuerreform? Beides geht nicht. Ich stelle fest, Sie machen nichts anderes, als jedem das versprechen, was er hören will,
Und noch etwas, meine Damen und Herren: Stellen Sie sich bitte für eine Sekunde vor, wir würden Ihrem Antrag
zu den UMTS-Lizenzen zustimmen. Und stellen Sie sich bitte für eine Sekunde vor, das, was hier in diesem Punkt 6 dieses Antrages steht, würden wir tatsächlich durchsetzen,
dann würde das für das Land Mecklenburg-Vorpommern – wir haben dieses rechnen lassen – jährlich Mindereinnahmen von 240 Millionen DM bedeuten.
Und nun stellen Sie sich bitte vor, wir würden tatsächlich nach dem Jäger’schen Muster mit einer festen Verbundquote diese Mindereinnahmen zu 25 oder 27 Prozent an die Kommunen weiterreichen,
dann wären das pro Jahr Mindereinnahmen für die Kommunen von mehr als 60 Millionen DM, und dieses für vier Jahre.
Und deswegen, meine Damen und Herren, werde ich in aller Öffentlichkeit und sehr gerne und sehr laut, Herr Dr. Jäger, klar sagen: Wenn wir der CDU folgen würden, würden wir der kommunalen Ebene innerhalb …
(Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie mal die Steuereinnahmen bei Hans Eichel an und reden Sie nicht so einen Unfug hier! – Gabriele Schulz, PDS: Herr Riemann, seien Sie mal ruhig!)
würden wir in einem Zeitraum von vier Jahren den Kommunen dieses Landes eine Viertelmilliarde Mark, Geld, wegnehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns wegkommen von solchen populistischen Schaufensteranträgen und lassen Sie uns über die kommunale Finanzausstattung sachlich reden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, das tut er doch mit uns schon lange nicht mehr. Sie haben doch schon längst gekniffen.)
Und wenn Sie über die Ausstattung sachlich reden und wenn wir über das Thema Verbundquote sachlich reden, Herr Jäger, dann werden Sie einräumen – und hinter vorgehaltener Hand tut das auch so mancher Bürgermeister –, dass die Verbundquote des Jahres 2000 ganz bewusst über das Niveau, das wir bar den Gemeinden zur Verfügung stellen wollten, hinaus hochgerechnet worden
ist, damit wir etwas machen konnten, was wir machen wollten, nämlich die alten Verrechnungsansprüche, die das Land gegenüber den Gemeinden und den Kreisen, gegenüber der kommunalen Ebene hat, verschwinden zu lassen.