Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht denn Ihre Lösung nun wirklich aus, die Sie mit der 80-20-Regelung auf den Tisch gepackt haben? Sie haben das Motto herausgegeben, Herr Backhaus, so ungefähr: Geld oder Leben! Und wie glaubwürdig sind Sie denn eigentlich, wenn Sie einem gutverdienenden Waldarbeiter, der heute ein Monatsbruttoeinkommen von etwa 3.500 DM hat – nehmen wir an, er ist verheiratet und hat zwei Kinder, so liegt das Nettoeinkommen bei 2.700 DM –, das auf 80 Prozent reduzieren?! Dann bekommt er netto 2.200 DM.
Der gleiche Waldarbeiter verdient, wenn er wechselnde Arbeiten hat, bei 3.000 DM brutto. Ich sage Ihnen …
Frau Keler, noch einmal: Wer 3.500 DM brutto hat, der kriegt 2.700 DM netto. Wenn Sie demjenigen 80 Prozent aufbürden, dann sind Sie bei 2.800 DM brutto. Dann sind es für mich 2.200 netto.
Sie können gerne rechnen. Holen Sie sich einen Taschenrechner und rechnen Sie 21 Prozent Sozialbeiträge ab und auch noch ein Stück Steuern! Ein Waldarbeiter, der wechselnde Arbeiten verrichtet, bekommt 3.000 DM brutto, das entspricht dann heruntergerechnet 1.900 DM netto. Und jetzt sind wir bei dem Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Arbeitsunwillige“. Und zwar: Ein Sozialhilfeempfänger mit zwei Kindern kriegt 1.742 DM
Und, Frau Schwebs, Sie haben zu Recht gesagt, die Rentenanwartschaften gehen auch noch runter. Wenn ich das alles zusammenzähle, dann frage ich mich, Herr Ministerpräsident, wie Sie dann das Thema „Arbeitsunwillig“ überhaupt aufrufen können in Mecklenburg-Vorpommern! Ihre Lösung führt doch dazu,
(Erhard Bräunig, SPD: Endlich mal einer, der es angesprochen hat, das Problem. Das war auch richtig so. Natürlich ist es so.)
Das ist richtig, dass man in dieser Art und Weise dieses Thema behandelt? Wenn der Staat einen Rahmen absteckt, in dem ich mit Transfereinkommen in bestimmten Segmenten mehr erwerben kann als im Erwerbseinkommen, dann können Sie doch nicht dem Einzelnen den Vorwurf machen, dass der sagt, wenn ich ohne Arbeit mehr im Portemonnaie habe als mit Arbeit, dann mache ich es lieber ohne Arbeit.
(Wolfgang Riemann, CDU: Als bei Till in der Volksverwaltung. – Erhard Bräunig, SPD: Wir sprechen da noch mal drüber.)
Dann können Sie doch nicht dem Einzelnen den Vorwurf machen! Darüber können wir noch gerne, Herr Bräunig, debattieren.
Schauen Sie sich heute mal die Zahlen des DGB an, wie groß der Missbrauch nach Anzahl der Aussprüche von Sperrzeiten und Ordnungswidrigkeiten bei den Arbeitsverwaltungen überhaupt ist! Das ist so eine kleine Größe. Hören wir doch endlich auf, in diesem Land so zu tun, als ob die Arbeitslosigkeit dadurch bedingt ist, dass es Arbeitsunwillige gibt! Das ist doch völlig falsch, Herr Bräunig!
(Reinhard Dankert, SPD: Den Begriff haben Sie doch selber eben auch geprägt. – Harry Glawe, CDU: Es gibt zu wenig Arbeitsplätze in diesem Land.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Backhaus, haben Sie sich denn schon einmal mit dem Besatz der Beschäftigtenzahlen im Forstbereich und im Naturschutzbereich beschäftigt? Haben Sie denn wirklich schon einmal überlegt, wo Potentiale sind? Können Sie mir erklären, warum zurzeit im Bereich Forst 4,55 Waldarbeiter je 1.000 Hektar Landes- und Treuhandwald arbeiten, im Bereich der Großschutzgebiete 6,8 Waldarbeiter? Eine Differenz von 2 pro 1.000 Hektar. Können Sie mir erklären, warum bei den Angestellten die Differenz 2,5 ist? Und zwar sind es in der Forst 2,82 je 1.000 Hektar Wald und in den Großschutzgebieten 5,23 Beamte und Angestellte.
Und was ist mit den 40 abgeordneten Waldarbeitern in den Großschutzgebieten? Wo lassen Sie deren Rechnung auflaufen? Im Naturschutzbereich oder bei der Landesforstverwaltung?
Frau Finanzministerin! Herr Landwirtschaftsminister! Wenn Kosten-Leistungs-Rechnung, dann bitte dort die Kosten ausweisen, wo sie auch entstehen, und nicht der Landesforstverwaltung Kosten aufbürden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schlotmann! Ich erinnere mich sehr gut, wie Sie hier in der Vergangenheit – da waren Sie offenbar der Gewerkschaft, die heute demonstriert, noch näher als heute – für Ihre Kollegen gekämpft haben. Das ist sicher alles sehr lobenswert. Übrigens gab es 1996 bei den Entlassungen noch Abfindungen. Ich wünschte mir, dass es heute mit den Zahlen, die ich vorgetragen habe – und ich warte darauf, dass sie im Detail widerlegt werden, ich warte darauf, Herr Backhaus, dass Sie die Zahlen widerlegen, dass es möglich ist, durch Erhöhung der Hiebmenge und durch andere Maßnahmen den Zuschussbedarf bis 2009 zu senken –, möglich ist, dass Ihre Drohung nicht wahr gemacht wird, entweder betriebsbedingte Kündigungen oder die 80-20-Regelung zu realisieren. Ich bin davon überzeugt.
Legen Sie die Zahlen auf den Tisch! Wie ist die Alterspyramide in der Landesforstverwaltung? Wie viele können in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden? Auch die Jahreszahl genau und so weiter und so fort. Und dann, denke ich, bekommt man eine Lösung hin, ohne dass man Waldarbeiter auf Sozialhilfeniveau runterdrückt oder dass man sie in die Arbeitslosigkeit schickt. – Herzlichen Dank.
Herr Rehberg, was veranlasst Sie dazu, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger dieses Landes als arbeitsunwillig einzustufen?
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das hat er nicht gesagt, im Gegenteil! Das hat der Ministerpräsident gemacht.)
(Reinhard Dankert, SPD: Genau das haben Sie aber gesagt. – Heike Lorenz, PDS: Verräterisch ist das.)