Und ob denn diese Stadt, flächenmäßig die drittgrößte in Mecklenburg-Vorpommern mit sieben ehemaligen Gemeinden und 23 Ortsteilen, auch in fünf oder zehn Jahren noch alles so toll findet, wie Sie es beschrieben haben, wenn nämlich immer weiter Ihre finanziellen Stellschrauben angezogen sind?!
Denn es ist doch ein Aberwitz zu argumentieren, ich nehme heute die Verbundquote um fast drei Prozent zurück, weil im Jahr 2004 der Bund und die Länder insgesamt den neuen Ländern weniger Geld geben. Herr Minister Timm, Sie enthalten den Kommunen ihnen zustehende Steuermehreinnahmen vor.
Sie haben seit zwei Jahren nichts, aber auch gar nichts zu strukturellen Entlastungen im Landeshaushalt beigetragen, diese Landesregierung insgesamt nicht. Sie haben zwei Dinge gemacht: Sie haben den Kommunen das Geld entzogen und die Investitionsquote auf 22 Prozent runtergefahren.
(Siegfried Friese, SPD: Da klatscht nicht mal die CDU-Fraktion. – Heiterkeit bei einzelnen Abge- ordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Die klatscht schon an den richtigen Stellen. – Siegfried Friese, SPD: Eben nicht! Eben nicht! – Wolfgang Riemann, CDU: Man kann solche Leistungen eben nicht beklatschen. – Heiterkeit bei Siegfried Friese, SPD)
Wer wie Sie als Kommunalminister Ende März in Demmin – und die Argumentation haben Sie heute wiederholt – zum Sturm auf die „schwarzen Hochburgen“ aufruft und sagt, an der Arbeitslosigkeit in Vorpommern seien die dortigen Landräte und Bürgermeister schuld,
aber in Mecklenburg für die „positive Entwicklung“... Auch das können Sie ja nicht mal richtig. 20.000 Beschäftigte haben wir heute weniger als vor einem Jahr oder vor zwei Jahren,
Das ist die Wahrheit. Das heißt, Sie haben weniger Menschen in Arbeit als im Herbst 1998. Und Sie vergessen eins. Warum reden Sie nicht mal über Wismar? 22 Prozent Arbeitslosigkeit, strukturell exzellent gelegen. Warum sagen Sie nicht, dass der Landkreis Ludwigslust bei einer Arbeitslosigkeit von 14 Prozent 17.000 Pendler hat? Das sind doch die Wahrheiten, über die wir mal reden müssen.
Und Sie stellen sich hin und sagen: Demmin muss durch die SPD regiert werden und wird durch unseren Landrat geschädigt. Das machen Sie als Rechtsaufsichtsminister.
Das ist schon schlimm. Herr Minister Timm, wie wollen Sie diesen Landräten und Bürgermeistern denn überhaupt gegenübertreten? Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass dann,
wenn die Frist des Verfahrens gegen Herrn Disterheft abgelaufen ist – und das wird nach unserer Kenntnis am 11. August sein –, genauso ab morgens um 6.00 Uhr über den Norddeutschen Rundfunk läuft, dass er entlastet ist. Das erwarten wir von Ihnen.
Wir erwarten zweitens von Ihnen in der Zukunft, dass Sie sich wirklich als Kommunalminister so verhalten, wie es sich gehört. Auf jeden Fall gehört es sich nicht, dass man engagierte Kommunalpolitiker, die seit zehn Jahren aus völlig anderen Berufen in die Kommunalpolitik gegangen sind, die sich engagiert vor Ort einsetzen, in dieser Art und Weise beschimpft, wie Sie das Ende März in Demmin gemacht haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich der Meinung, dass der Tagesordnungspunkt, in dem wir uns befinden, Einsetzung einer Enquetekommission ist
Zunächst einmal zur sachlichen Klarstellung: Die Landesregierung war nicht im ersten Entwurf für die Zusammensetzung der Enquetekommission.
Also, meine Damen und Herren, bleiben wir doch mal bitte schön auf dem Teppich! Wir haben, was den Arbeitsauftrag und die Zusammensetzung der Enquetekommission angeht, verschiedenste Textfassungen, Formulierungen und Entwürfe gehabt. Wir haben uns dann auf ein, wie ich finde, im Ergebnis sehr vernünftiges Papier geeinigt. Und es stimmt, im ersten Entwurf war die Landesregierung nicht expressis verbis drin, weil die Entwurfsverfasser davon ausgegangen sind, dass bei einer solchen Kommission die Landesregierung ohnehin immer mit am Tisch sitzt. Das hat man auch mündlich ausgeführt
und hat klipp und klar gesagt, aus dem Grund haben wir die da nicht mit reingeschrieben. Und dieses zu benutzen, um jetzt zu sagen, ihr traut eurem eigenen Minister nicht, das ist auf Deutsch gesagt hinterfotzig.
Und ich weise das ganz entschieden zurück. Ich möchte hier betonen, dass diese Koalition ihrer Regierung insgesamt und – als Innenpolitiker sage ich natürlich – dem Innenminister im Besonderen sehr viel zutraut, sehr viel vor allen Dingen an Sachkompetenz gerade in dieser Frage.
Aber jetzt zum Modell Marlow. Lieber Herr Rehberg, jetzt kommt wieder die Mär, dass, wenn die Sonne scheint, dies ein Ergebnis der langjährigen CDU-Politik ist, und wenn Dauerregen herrscht, dieses natürlich an der Landesregierung liegt.
Ja, an diesem Sommer ist leider die Landesregierung schuld. Es regnet leider viel zu viel. Heute ist ein bisschen Sonne – das war wieder die CDU.
Und dann heißt es, wir schließen Kindergärten und wir schließen Schulen, weil ihr die Gemeinden zusammengeschlossen habt.
Ja, lieber Herr Rehberg, nun bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit! Wir haben eine demographische Entwicklung, auf die Politik reagieren muss, egal ob wir Gemeinden miteinander zusammengeschlossen haben oder nicht.