Selbstverständlich nicht, denn mit einem Herrn Timm, Entschuldigung, mit dem innenpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, hätte ich es nicht hingekriegt, der wollte so was nicht. Und er war ja auch dagegen.
Herr Friese, Sie wissen, der Weg für eine schlankere Landesverwaltung kann nur auf die Weise geebnet werden, indem wir auf die Ortsebene und die Kreisebene mehr an Einzelentscheidungen heruntergeben. Sie wissen’s doch auch als Bürgermeister. Wir beide sind uns doch da ziemlich einig.
Und fünftens. Wir müssen das Problem, das entstanden ist durch die Abwanderung von Einwohnern aus den kreisfreien Städten und damit durch die Schwächung ihrer Finanzkraft, wir müssen dies angehen. Aber damit Sie mich richtig verstehen, und das sage ich als jemand, der in Schwerin ein kommunales Mandat hat, das geht auch nur mit freiwilligen Entscheidungen. Das wird Ihnen auch keine Kommission abnehmen, sondern da muss geworben werden, da muss der kommunalen Zusammenarbeit vor Ort der Vorrang gelassen werden.
Das sind so in etwa, was man in der kurzen Zeit sagen kann, unsere Leitvorstellungen von einer Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung. Wir legen sie hiermit auf den Tisch und wir sind der Meinung, dass – auch ohne eine Enquetekommission – wir sie hier im Landtag diskutieren und unsere Auffassungen hätten austauschen können. Die Landesregierung, das wissen wir alle, verfügt über Daten und Fakten, die diese Diskussion bereichern könnten. Dort gibt es entsprechende Zahlen, die wir nutzen könnten. Sie sollte den Mut haben, sie endlich vorzulegen. Es war ja unser Vorschlag, dass der Innenminister wie auch der Minister für Arbeit und Bau als Zuständiger für die Raumordnung mit in die Kommission aufgenommen werden. Dem Wunsch haben Sie ja entsprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auch nicht der Meinung sind, dass wir einer Enquetekommission bedürfen, weil zunächst einmal hier die Meinungen ausgetauscht werden müssen, wo es denn hingehen soll mit der kommunalen Selbstverwaltung, und erst dann mit Externen diese Vorstellungen so diskutieren werden können, dass sie uns abprüfen als Sachverständige, weil wir uns als politisch Verantwortliche schon ein Bild machen müssen – ich habe unsere fünf Punkte vorgetragen und ich warte, welche Punkte Sie dazu haben, wie Sie es sehen –, wollen wir dennoch mitarbeiten. Und deswegen werden wir die Vorlage nicht ablehnen. Ich habe gesagt, dass wir ihr nicht zustimmen können. Wir werden uns ausnahmsweise enthalten.
Und damit Sie mich nicht missverstehen, das heißt nicht, dass wir uns in der Kommission der Arbeit enthalten. Sie werden uns als bequemen oder unbequemen Partner in den Ausschussberatungen, in der Kommissionsarbeit, wenn Sie sie denn so beschließen, finden. Bequem wird es Ihnen nicht gemacht. Wir wollen schon dabei sein, um zu verhindern, dass die Verfechter der Einheitsgemeinde ihren alten Zentralitätsgedanken durchsetzen können. Und dies, um das am Schluss zu sagen, wollen wir als gesetzliche Modelllösung auf keinen Fall. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der Behandlung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Kommunalverfassung von gestern, dem Standardöffnungsgesetz von gestern haben wir als Landtag mit der abschließenden Behandlung des Antrags der Fraktionen von PDS und SPD zur Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ natürlich unter Berücksichtigung der Änderungsanträge und natürlich auch unter Berücksichtigung des Antrags der CDU-Fraktion heute eine dritte kommunale Entscheidung zu treffen, die die unmittelbare kommunale Selbstverwaltung berührt.
Ich kann anknüpfend an die Darlegungen meines Kollegen Dr. Schoenenburg in der Ersten Lesung im März zum vorliegenden Antrag deshalb auch nur erneut feststellen: Die Enquetekommission, ihre Untersuchungen und ihre Empfehlungen entsprechen dem aktuellen Erfordernis, über Gegenwart und Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land intensiv nachzudenken. In der parlamentarischen Beratung des Antrags wurde der Versuch unternommen, den Auftrag der Kommission zu präzisieren, und es wurden darüber hinaus die Rahmenbedingungen für die Geschäftsordnung der Kommission bestimmt.
Meine Fraktion stimmt dem jetzt vorliegenden Beschlussentwurf einschließlich der Änderungsanträge zum Termin der Konstituierung der Enquetekommission und zur finanziellen Ausstattung insbesondere auch der Fraktionen des Landtags zu.
Festzustellen ist, dass die Intentionen der Fraktionen zum Einsatz der Enquetekommission nicht übereinstimmen – ich denke, das hat die Rede von Herrn Dr. Jäger deutlich gemacht –, obwohl wir als Koalitionsfraktionen gegenüber der CDU-Fraktion doch sehr, sehr viel Entgegenkommen gezeigt haben. Unser Ziel war es, in Vorbereitung der Einsetzung dieser Enquetekommission einen möglichst breiten Konsens herbeizuführen. Ich kann daher nicht unerwähnt lassen, dass offensichtlich einigen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Grunde die ganze Richtung nicht passt. Als Beleg dafür will ich auf drei Beispiele noch einmal verweisen.
Sozusagen kurz vor Toresschluss beantragte die CDUFraktion, die Entscheidung über den Einsatz der Kommission so lange auszusetzen, bis ein Landesgesetz über die Enquetekommission die konkreten Befugnisse regelt.
Ich denke, das ist schon mehr als merkwürdig, wenn ein solcher Antrag unmittelbar dann kommt, wenn dieses Haus ja schon die Arbeit von zwei Enquetekommissionen im Landtag hinter sich gebracht hat. Und ich frage mich deshalb, Herr Jäger, warum haben Sie nicht schon in den vorhergehenden Legislaturperioden ein solches Gesetz eingebracht
und warum reden Sie hier von einem Feigenblatt und von Zeitspiel. Ich denke, das Zeitspiel geht doch in eine ganz andere Richtung. Es geht nämlich zu Lasten der kommunalen Ebene, wenn wir in der Enquetekommission nicht endlich handlungsfähig werden.
Das Gleiche gilt übrigens, Herr Dr. Jäger, auch für die Untersuchungsausschüsse. Also ich kann dieses Geplänkel – Herr Riemann, hören Sie mir bitte zu – auch deshalb nur als politisches Störfeuer betrachten und hier auch deutlich unterstreichen, dass wir damit nur Zeit verlieren, denn sonst hätten wir die Arbeit längst aufnehmen können.
Nicht wenige auf der kommunalen Ebene haben nach unserer Beratung im März gedacht, wir sind schon mittendrin.
Ein zweites Beispiel: Mehrfach hat die CDU-Fraktion versucht, was in der Tendenz auch in ihrem Antrag neu steht und was Herr Dr. Jäger eben untermauert hat, statt der Enquetekommission zunächst oder überhaupt zuerst die Landesregierung aufzufordern, ein Leitbild kommunaler Selbstverwaltung und
In Sachsen-Anhalt hat zum Beispiel die dortige Landesregierung ein Leitbild kommunaler Selbstverwaltung ausgearbeitet und dem Landtag zugeleitet. Es war und ist aber die feste Position meiner Fraktion, dass die Ausarbeitung von Leitlinien für die künftige kommunale Selbstverwaltung und auch die daraus abzuleitenden Konsequenzen in einer breiten demokratischen Debatte zu diskutieren sind und nicht nur in einer Debatte von drei im Landtag vertretenen Parteien.
Deshalb ist es das Anliegen der Koalition, in einem breiten demokratischen Prozess überparteilich – ausgehend von einer gründlichen Analyse der Bedingungen für kommunale Selbstverwaltung in den Städten, Ämtern und Landkreisen, genau ausgehend davon – ein Konzept für die künftige Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land zu erarbeiten. Insbesondere auch das Zusammenwirken von Parlamentariern, von Wissenschaftlern, Vertretern der kommunalen Verbände und vor allen Dingen auch das Zusammenwirken mit erfahrenen Praktikern aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen, ich denke, das bietet eine viel bessere Gewähr, einen solch hohen Anspruch zu realisieren.
Ein drittes Beispiel besteht insbesondere darin, dass in jüngster Zeit vor allem vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn Rehberg den Koalitionsfraktionen unterstellt wird, dass angeblich der Einsatz der Enquetekommission nur den Zweck erfüllen soll, die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung zu beschneiden. Herr Jäger hat das ja eben noch mal sehr plastisch deutlich gemacht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Schauen Sie doch in die Zahlen! – Wolfgang Riemann, CDU: Das sind Haushaltszahlen.)
Nun, meine Damen und Herren von der CDU, ich kann dazu nur sagen, wer wüsste nicht besser als meine Fraktion, wie schwer es ist, Oppositionsarbeit zu machen. Ich kann Ihnen nur raten, das Angebot zu fairer Mitarbeit in der Enquetekommission anzunehmen, so, wie Sie das, Herr Dr. Jäger, ja auch teilweise signalisiert haben, und Selbstdarstellungen und durchschaubaren Wahlpopulismus doch auf die nächsten Wahlkämpfe zu verschieben und jetzt keine Szenarien zum FAG oder zu Wahlergebnissen aufzumachen,
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben doch gestern selbst ‘ne Pressemitteilung gemacht, wo Sie mehr Geld fordern.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber immer schön bei der Wahrheit bleiben! – Gerd Böttger, PDS: Das gilt für alle.)
Es ist allerdings auch möglich, dass das Auftreten Ihres Fraktionsvorsitzenden bereits ein Beitrag für die anstehenden Direktwahlen der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister ist, aber ich denke, das ist kein geeigneter.
Meine Damen und Herren, verlassen wir die untauglichen politischen Störversuche der Opposition und wenden wir uns den eigentlichen Problemen zu.
Wie ich bereits sagte, ist in der Ausschussberatung der Auftrag der Enquetekommission weiter präzisiert worden. Ich bin mir aber sicher, dass weitere Diskussionen notwendig sind, um dem Anliegen der Enquetekommission, ein stabiles Fundament für die Zukunft kommunaler Selbstverwaltung zu entwickeln, auch zu entsprechen. In diesem Zusammenhang werden Fragen zu beantworten sein, wie wir, vielleicht auch unter terminlichen Zwängen, die Untersuchungen richtig strukturieren und in bestimmter Weise abgrenzen. Wie sich auch in der parlamentarischen Beratung zeigte, liegt ein gewisses Konfliktpotential darin, dass die Entwicklung im kommunalen Bereich in Beziehung zu setzen ist zu den dafür notwendigen Konsequenzen für die Landesverwaltung.
Wir sind uns sicher einig, dass vieles wünschenswert ist. Wir sollten uns aber ganz bewusst auf die kommunale Ebene konzentrieren.