Wir brauchen ein sozialpflegerisches Profil, wir brauchen ein medizinisch-technisches Profil in der Pflege, wir brauchen insbesondere auch den medizinisch-pflegerischen Anteil und wir brauchen selbstverständlich insgesamt den Ansatz, der die Pflegenden, die Schwester oder die Hilfsschwester, befähigt, Notsituationen, Notfälle zu erkennen. Das ist, denke ich, ganz wichtig. Und dazu brauchen wir eben auch eine Ausbildung, die qualifiziert ist, die letzten Endes dazu führt, dass wir in Deutschland eine Pflege garantieren können, die es auch den Ärzten
erlaubt, weiterhin verantwortungsvoll miteinander umzugehen, dass man in Teams arbeitet und dass man eigenständig in der Pflege wird. Das, denke ich, sind die entscheidenden Botschaften.
Deswegen ist es, denke ich, ganz wichtig, dass wir insgesamt zu einer Ausbildung kommen, die den neuen Anforderungen der heutigen Zeit gerecht wird. Und da geht es eben auch um Medizintechnik und Computer, da geht es auch um technische Hilfsmittel – aber nicht nur. Und deswegen, meine ich schon, ist es an der Zeit, dass sich die Parteien einigen, die Diskussion ankurbeln und vom Bund ein neues Gesetz fordern, das den modernen Ansprüchen gerecht wird. Und gerecht ist eben auch, wenn man dafür sorgt, dass Qualität erhalten bleibt und nicht abgesenkt wird.
In diesem Sinne meine ich schon, dass Ihr Antrag eigentlich nur ein Nischenantrag ist, und dem können wir heute nicht zustimmen. – Danke schön.
(Beifall Dr. Hubert Gehring, CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist ja eine platte Interpretation.)
Meine Damen und Herren! Da komme ich also aus meiner Nische und werde trotzdem dafür plädieren, dass wir es wenigstens angreifen
und nicht – weil wir denken, es ist zu klein – gar nichts tun. Nichtstun bewahrt einen natürlich vor Fehlern, aber ich denke mir, es nicht die Art und Weise, warum wir hier angetreten sind zu arbeiten.
Technische und medizinische Hilfsmittel haben im letzten Jahrzehnt beziehungsweise in den letzten fünfzehn Jahren sehr, sehr große Sprünge gemacht in der Entwicklung und demzufolge verlangen sie heute ganz andere Anforderungen an diejenigen, die damit umgehen, und an diejenigen, die mit denen umgehen, die die Hilfsmittel haben. Die medizinische Betreuung mit den guten medizinischen Hilfsmitteln ist das eine, was gekonnt werden muss. Das ist aber nicht alles. Eigentlich sind wir angetreten, dafür zu sorgen, dass der Mensch in seiner ganzheitlichen Betreuung akzeptiert, anerkannt und dann eben auch betreut wird. Und dazu gehört, dass die Hilfsmittel vom Betreuungspersonal, vom Pflegepersonal a) gekannt werden, nicht bis ins Einzelne, man b) auch weiß, wozu sie gut sind, und c) letztendlich auch weiß, wie man sie erwerben kann, denn Pflegepersonal, Betreuungspersonal sollte eigentlich – und ist es meistens auch – von Menschen gekennzeichnet sein, die einen sehr, sehr engen Kontakt mit den zu Betreuenden, mit den zu Pflegenden haben.
Ich habe wohlwollend gehört, Frau Dr. Seemann, in welcher Art Sie hier Helen Keller zitiert haben. Es ist wirklich so, dass jeder Sinnesbehinderte die andere Sinnesbehinderung als die empfindet, die er nun überhaupt nicht haben will, dann lieber mit seiner Sinnesbehinderung. Demzufolge sind wir als Betroffene selbst auch angetreten, keine Privilegien zu setzen, einmal für dieses und einmal für jenes, und für beides gleichmäßig zu streiten, was bei Ihnen, Frau Dr. Seemann, ja dann auch herauskam, als Sie weitersprachen.
Es ist so, dass sowohl Hilfsmittel für Hörgeschädigte wie auch Hilfsmittel für Sehbehinderte sehr, sehr individuell angepasst werden müssen, damit sie auch handhabbar sind, in ihrer Handhabbarkeit aber auch Probleme bringen. So müsste Pflegepersonal, Betreuungspersonal unbedingt in der Lage sein, die grundsätzlichen Dinge der Handhabung von Hilfsmitteln zu kennen, analog dazu, wie Pädagogen ausgebildet wurden, indem ihnen auch klar gemacht wurde, wie sie mit Projektoren, mit Bildkameras und so weiter umzugehen haben, um sie als Hilfsmittel im Unterricht zu nutzen. Die spezielle Anpassung, die wird von den Firmen vorgenommen, die die Hilfsmittel herstellen.
Nun gibt es da aber immer so ein paar Dinge, die von Menschen mit Beeinträchtigungen schlecht zu bewältigen sind, zum Beispiel ganz kleine Rädchen zum Stellen an H ö rgeräten, das Wechseln von Batterien, bestimmte Wartungs-, Reinigungs- und Pflegearbeiten. Menschen mit Sehbehinderungen, Menschen mit motorischen Störungen, Rheumatiker, Menschen mit Lähmungen haben für diese Dinge meistens nicht die nötige Ruhe oder die Möglichkeit, das in ihrer Hand zu halten, zu bewältigen. Da ist es unbedingt notwendig, dass das Pflegepersonal tätig wird.
Es ist aber genauso notwendig, dass wir das Pflegepersonal dahin gehend ausstatten, auch zu erkennen, wann ein Hilfsmittel nicht mehr individuell eingesetzt werden kann, so, wie es ist, sondern es ist folgender Fakt immer zu berücksichtigen: Gerade Sinnesbehinderte haben im Alter das Problem, dass sich ihre Sinnesbehinderung sehr schnell verändert, schlimmer wird, demzufolge das technische Hilfsmittel weiter angepasst werden muss. Es gibt etliche Hilfsmittel, die mit wenigen Handgriffen nicht vom Fachpersonal, also von dem Personal in den Firmen, die es herstellen, angepasst werden müssen, sondern dann eben auch vom Pflegepersonal. Dazu sollte Pflegepersonal befähigt werden.
Auf der anderen Seite haben wir noch ein ganz anderes Problem, vor allen Dingen in Alters- und Pflegeheimen. Es gibt in der Zwischenzeit mehrere Alters- und Pflegeheime auch hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern, die Hilfsmittel angeschafft haben, technische Hilfsmittel, die für die Allgemeinheit zur Anwendung kommen sollen, wie zum Beispiel Lesegeräte. Lesegeräte müssen aber grundsätzlich neu eingestellt werden, wenn sich ein anderer Mensch mit Sehrest, mit Sehbehinderung an dieses Gerät setzt und ein Buch lesen will. Natürlich muss ein Sehender, also dann das Betreuungspersonal in der Lage sein, Lichtstärke, Vergrößerung und was es da alles noch gibt, Kontrast, Farbänderung am Bildschirm einzustellen, so dass der betreffende Sehbehinderte wieder mit dem Gerät arbeiten kann.
Sehr gebraucht wird in Alters- und Pflegeheimen bei Veranstaltungen auch die dementsprechende optische und akustische Ausgestaltung. Sie haben gestern und heute hier ein Beispiel erlebt, wem es aufgefallen ist, dieses Mikrofon, das an diesem hohen Mast angebracht war, um zwei Hörbehinderten das Hören über ihre Hörgeräte zu ermöglichen. In genau der gleichen Art und Weise gibt es Tischgeräte, die dann aber auch spezifisch eingestellt, aufgebaut werden müssen und demzufolge dazu dienen sollen, allen Menschen, die in Pflegeheimen wohnen und mit einer Hörbehinderung zu kämpfen haben, die Möglichkeit zu geben, an Veranstaltungen teilzunehmen.
Ich denke, es ist ein Schritt, Menschen die Teilhabe zu gewährleisten, indem Menschen, die für ihre Betreuung
da sind, ausgerüstet werden mit dem Wissen darüber, was getan werden muss. Darum bitte ich Sie, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen. Wir haben wieder ein Stückchen Weg geschafft und auch kleine Schritte sind manchmal positive Schritte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher richtig. Wenn man nicht immer den großen Wurf mit einer Gesetzeserarbeitung tun kann, sollte man kleine Schritte zurücklegen, und wenn hier heute ein Bereich zur Sprache kommt, bei dem wir unsere Meinung transportieren können und einem Antrag zustimmen können, der noch Einfluss auf die Vorschriften und Möglichkeiten für die Ausbildung hat, dann sollten wir das hier heute auch tun.
Den meisten von uns ist nicht bewusst, dass Sinnesgeschädigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen oft zusätzliche vermeidbare Benachteiligungen erfahren. Bedürfnisse und Probleme sinnesgeschädigter Menschen werden, sicher zumeist unbeabsichtigt, oft nicht oder nicht ausreichend beachtet, die Verständigung mit Ärzten und Personal ist problembehaftet. Technische Hilfen, die Sinnesgeschädigten die Nutzung von Einrichtungen ermöglichen, sind nur selten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorhanden. Das hängt damit zusammen, dass dieses Thema weder in der Ausbildung der Pflegenden noch durch Veröffentlichungen in den Mittelpunkt des Interesses der Allgemeinheit gerückt wird.
Aber auch die sinnesgeschädigten Patienten haben sich häufig zu selten gegen diese Benachteiligungen gewehrt. Die Ursache liegt sicher darin, dass sie wegen ihrer meist enttäuschenden Erlebnisse in der Umsetzung resignieren und diese Situation resigniert hinnehmen.
Meine Damen und Herren, zu bedenken ist natürlich, dass besonders auch in Krankenhäusern ältere Menschen liegen. Bei dieser Altersgruppe kann man davon ausgehen, ganz getrost, dass jeder zweite ältere Bürger bereits einen Hörschaden aufweist, der Kontaktprobleme mit sich bringt. In der Regel werden in Krankenhäusern zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Personal und Patienten keine Hilfen angeboten. Ärzte und Pflegepersonal wissen meist nicht um die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen im Gespräch. Die Kenntnis des gesamten Krankenhauspersonals ist deshalb eine der Voraussetzungen, über verschiedene Kommunikationsarten besser informiert zu sein, besser menschlich orientiert Hilfe leisten zu können.
Es werden Fehler im Umgang mit Sinnesgeschädigten gemacht, die vermeidbar sind. Besonders entwürdigend empfinden hörgeschädigte Patienten, wenn Arzt und Personal in Anwesenheit von Familienangehörigen über die Situation des Betroffenen, des Patienten, quasi über den Kopf des Patienten hinweg Gespräche führen, an denen sie dann gar nicht mehr beteiligt sind, wo sie ausgeschlossen, ausgegrenzt sind. Und es ist ein schwierig zu verkraftendes psychologisches Problem, zu sehen, dass man eigentlich an der Unterhaltung teilnehmen müsste, teilnehmen sollte, und doch außen vor gelassen zu werden.
Hörgeschädigte wären sinnvoll mit speziellen Telefonen in Patientenzimmern versorgt. Eine solche Überlegens
weise, Telefone auf die Belange von Schwererhörenden einzustellen, ist kaum in einer stationären Einrichtung vorhanden.
Ein besser ausgebildetes Pflegepersonal, auch auf die Situation besser eingestellte Ärzte sind darüber hinaus in der Lage, den Patienten oder den Betroffenen zusätzlich zu motivieren, wenn sie bei Kenntnis der vorhandenen technischen Möglichkeiten und Hilfen auch in der Lage wären, eine Beratung für die Situation im häuslichen Milieu, um dort Gefahren oder Nachteile zu vermeiden, mit dem Patienten gemeinsam durchzuführen. Aufrufe von Patienten in Warteräumen, das Ansprechen von Patienten in Krankenhäusern, auch das ist selbst in Hals-Nasen-OhrenAbteilungen häufig noch nicht mit der Konsequenz, dass auch optische Anzeigen genutzt werden, versehen.
Meine Damen und Herren, Ärzte und Pflegepersonal sind im Umgang mit sinnesgeschädigten Menschen hinsichtlich deren Situation zu schulen. Hierzu gehören insbesondere, ich habe das betont, Kenntnisse des Krankenhauspersonals über die verschiedenen Kommunikationsarten und die wichtigsten Hilfen zur Gesprächsführung. Wenn Sie einem Schwerhörigen begegnen und mitbekommen, dass er sein Hörgerät nicht nutzt, und ihn fragen, warum nutzt du es nicht, und er antwortet, ja es piept,
die Finger sind zu steif, die Hand ist zu zittrig, um die richtige Einstellung zustande zu bekommen, ist schon eine einfache Zurkenntnisnahme der Situation durch die Pflegeperson und eine Hilfeleistung ein Grund, humaner mit dem Betroffenen umzugehen, und eine Chance, die Akzeptanz für die Wiederteilhabe des Betroffenen an dem Gespräch und an der Umgebung wahrzunehmen.
Mängel in der Kenntnis über die besondere Situation sinnesgeschädigter Menschen und über mögliche Abhilfen – hier soll dieser Antrag in einem Teilbereich Abhilfe schaffen, das zu ändern ist also Anliegen unseres Antrages. Und wenn wir eine Facette, ein Mosaiksteinchen in diesem Umgehen miteinander und dem besseren Wahrnehmen der Probleme, die behinderte, benachteiligte, sinnesgestörte Bürger in unserer Gesellschaft haben, aufnehmen, dann tun wir ein großes Stück dabei, ihnen ein Stück Weg zu bereiten und Akzeptanz für sie und ihr Problem zu vermitteln, indem wir auch so ein kleines, scheinbar kleines Problem anfassen und mit dem Rat und mit der Kenntnis, mit den Möglichkeiten aus unserem Bundesland einen kleinen Schritt zur Beendigung von Isolation und Ausgrenzung von sinnesbenachteiligten, sinnesgeschädigten Bürgern in Deutschland und in unserem Bundesland beitragen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
Nach Rücksprache mit allen drei Fraktionen bringe ich den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1386 zur Abstimmung. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1386 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: a) Beratung des Antrages der Abgeordneten Caterina Muth und Peter Ritter, Fraktion der PDS – Öko-Steuer für ökologischen Umbau nutzen, Drucksache 3/1385, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Entschließung des Bundesrates zur Aussetzung der Ökosteuer, Drucksache 3/1392.
Antrag der Abgeordneten Caterina Muth und Peter Ritter, Fraktion der PDS: Öko-Steuer für ökologischen Umbau nutzen – Drucksache 3/1385 –
Antrag der Fraktion der CDU: Entschließung des Bundesrates zur Aussetzung der Ökosteuer – Drucksache 3/1392 –
Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 3/1385 hat der Abgeordnete Herr Ritter von der PDSFraktion. Bitte sehr, Herr Ritter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Redemanuskript zum Antrag „Ökologische Steuer- und Abgabenreform“ für die Landtagssitzung im Dezember 1998 formulierte ich: „Die PDS fordert seit langem – wie ursprünglich auch die Grünen –, einen Teil des Ökosteueraufkommens als Abgabe für den ökologischen Umbau der Gesellschaft, vor allem für die Finanzierung der Energie- und Verkehrswende zu nutzen. Denn beispielsweise den Benzinpreis zu erhöhen, ohne gleichzeitig den öffentlichen Personennahverkehr zu mäßigen Verkehrstarifen auszubauen, belastet vordergründig die Bezieher von Niedrigeinkommen.“
Was seit dem Dezember 1998 mit der so genannten Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung geschah, ist hinlänglich bekannt und gipfelte vor wenigen Wochen in einem öffentlichen Aufschrei, als an den Tankstellen auch unseres Landes zum ersten Mal eine Zwei vor dem Komma auftauchte. Die PDS hat diese Art Ökosteuer von Anfang an abgelehnt und sieht sich in ihren Warnungen und Befürchtungen bestätigt. Durch fehlende Ausgleichsregelungen, fehlende ökologische Lenkungswirkungen und umfassende Ausnahmeregelungen für Großverbraucher wird die Ökosteuer von den Bürgerinnen und Bürgern auch unseres Landes als Benzinabzocksteuer wahrgenommen.
Und weil das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch zu befürchten, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, etwas für den dringend notwendigen ökologischen Umbau zu leisten, drastisch abnimmt. Aber gerade diese Bereitschaft ist angesichts der ökologischen Krise notwendig. Notwendig ist eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und eine Ausrichtung des Wirtschaftens am Leitbild der Nachhaltigkeit. Auf den UNKonferenzen in Rio, in Berlin, in Kyoto und Buenos Aires wurden diesbezüglich Ziele und Strategien diskutiert und von Politikern verschiedenster Herkunft unterstützt. Auch die jetzige Bundesregierung hält an diesen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen fest.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass das jetzige Ökosteuerkonzept wenig geeignet ist, diese Zielstellungen zu erreichen. Um diese Ziele zu erreichen, müsste man sich unter anderem auf folgende Aufgaben konzentrieren:
das Einsparen von Energie insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung, Stromverbrauch und im Verkehrsbereich,
Hierzu könnte auch die Besteuerung von Energie einen Beitrag leisten. Die erwirtschafteten Mittel müssten dabei vorrangig in den ökologischen Umbau fließen und es müsste gewährleistet werden, dass durch die Verteuerung von Energie eine ökologische Lenkungswirkung erzielt wird. Müsste!
Die gegenwärtige Praxis der Ökosteuer hat aber von alledem nichts aufzuweisen. Ein wirklicher Anreiz zur Verlagerung des Verkehrs von Straße und Flugzeug hin zur Schiene ist nicht gegeben. Wie soll das auch geschehen, wenn zum Beispiel Flugzeugbenzin auch nach der Ökosteuer steuerbefreit bleibt, ÖPNV und SPNV aber durch die Ökosteuer belastet werden? Die bisherige Ökosteuer ist also ein Etikettenschwindel.
Die Einnahmen im vergangenen Jahr, etwa 8 Milliarden DM – in diesem Jahr werden etwa 12 Milliarden DM erwartet –, werden nicht für die Entwicklung effizienter Verfahren der Energieerzeugung oder für Investitionen im ÖPNV genutzt. Im Gegenteil, der ÖPNV rechnet allein bis zum Jahr 2003 mit Mehrausgaben von über 400 Millionen DM. Damit aber schafft man keine Anreize, auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Gleichzeitig verlangt man aber von den Menschen mit und ohne Arbeit Mobilität.
Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion erklärte daher Anfang Juni zu Recht: „Bahn und Bus werden jährlich teurer, auch durch die Ökosteuer. Der Benzinpreis für den eigenen Pkw wird für immer mehr unerschwinglich... Natürlich haben die Ölmultis ihren großen Anteil an den Benzinpreissteigerungen, aber eben auch die Ökosteuer. Diese Steuer bedürfte hinsichtlich des Benzins keiner Korrektur, wenn die Bundesregierung die Einnahmen genutzt hätte, um den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr auszubauen und sozialverträglich zu gestalten. Solange dies jedoch nicht geschieht, laufen die Benzinpreise auf soziale Ausgrenzung hinaus.“