Sie müssten dann doch schon mal erklären, was Sie wollen – entweder das 1.000-SchulsozialarbeiterProgramm über den ÖBS oder die Einsparungsmöglichkeiten, die Sie hier dargestellt haben. Das zeigt doch alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Wolfgang Riemann, CDU: Mit den Worten sagt er, man soll tolerant sein, aber mit den Taten ist er das selber nicht.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die weiteren Punkte Ihres Antrages ist der Innenminister schon eingegangen.
Deshalb möchte ich es an dieser Stelle nicht noch einmal machen. Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, um einen Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten geht es Ihnen überhaupt nicht.
Ihnen geht es darum, Ihre finsteren Doktrinen zur Verschärfung der inneren Sicherheit und des Strafzwanges weiter zu verfolgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass der Innenminister die Zeit findet, den fulminanten Ausführungen des Kollegen Ritter zuzuhören, um mir die Gelegenheit zu geben, Ihnen den Paragraphen 55 SOG wirklich mal zu erklären.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Peter Ritter, PDS: Der Innenminister kennt den ja. – Zuruf von Heike Lorenz, PDS)
Ah, er kennt den Vortrag. Aber sagen wir mal, es wäre eine nette Stunde gewesen, wenn wir mal über den 55 geredet hätten, denn entweder hat er es falsch vorgelesen oder es ist ihm was nicht aufgegangen.
Der 55 steht im SOG – Herr Innenminister ist immer noch nicht da –, er steht im SOG und regelt die vorbeugende Maßnahme, nämlich Gefahrenabwehr. Was der Innenminister meint, dass es daneben noch richterliche Anordnungen gibt, steht in der Strafprozessordnung. Aber diesen kleinen Unterschied hat er nicht erkannt. Deswegen ist gerade die Regelung des Unterbindungsgewahrsams erforderlich. Ich werde darauf noch eingehen. Aber …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das muss er doch erst beantragen. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das kann doch nicht der Herr Jäger entscheiden.)
Herr Jäger, dann würde ich jemand anderem das Wort geben, denn die Entscheidung wird nicht durch Sie alleine gefällt.
(Der Abgeordnete Dr. Ulrich Born meldet sich zur Geschäftsordnung. – Volker Schlotmann, SPD: Das kann doch nicht wahr sein!)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist er ja. Er ist schon da. Er musste sich erst stärken.)
Herr Innenminister, Sie haben beklagt, dass die Demonstrationen auf der Straße nicht von allen für richtig gehalten werden und vor allen Dingen nicht von allen mit allen. Ich sage Ihnen eins: Wer wie Sie glaubt, dass auf der Straße die Erziehung zur politischen Toleranz stattfindet, der begeht einen furchtbaren Irrtum. Und das ist der gleiche Irrtum, an dem die Weimarer Republik, eine freiheitliche Grundordnung, bitter zugrunde gegangen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Monty Schädel, PDS: Deshalb überlassen Sie den Rechten nämlich die Straße.)
Es ist sicher nicht die vorrangige Aufgabe der Opposition, die unerledigten Hausaufgaben der Regierung zu machen, aber die Art und Weise, die Peinlichkeit, die mittlerweile die Diskussion erreicht hat, sollte uns schon dazu bewegen, hier als Landtag zu diskutieren und vom Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern Schaden abzuwenden, indem wir der Regierung Handlungsanweisungen mitgeben und nicht auf eine Kommission, die nun schon wieder tätig wird, warten. Denn nach dem brutalen Überfall auf die Vietnamesen in Eggesin erfolgte durch den Generalbundesanwalt eine konsequente Strafverfolgung und, wie ich glaube, auch eine durchaus angemessene Verurteilung der Gewalttäter. Aber obwohl der Generalbundesanwalt sein Einschreiten mit der drohenden Gefährdung der Rechtsordnung begründet hat und das Oberlandesgericht in sehr deutlicher Sprache auf die Handlungsdefizite bei der Bekämpfung der Ursachen des gewalttätigen Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit hingewiesen hat, musste es erst noch zu den verabscheuungswürdigen Straftaten in Lassan kommen, ehe sich die Landesregierung überhaupt bemüßigt sah, nun endlich etwas zu tun.