wie wir dieses Lehrerpersonalkonzept mit wachen Augen in ständiger Anpassung an sich verändernde Situationen begleiten können. Ich erinnere …
(Jörg Vierkant, CDU: Warum wollen Sie zwei- mal den gleichen Bericht, frage ich mich. – Peter Ritter, PDS: Damit Sie ihn einmal richtig lesen können.)
Lassen Sie mich mal ausreden, denn dann sind wir vielleicht auf diesem Gebiet auch mal wieder übereinstimmender Meinung
Ich erinnere nur einfach an unsere kürzeste Ausschusssitzung, die wir in der Chronik des Bildungsausschusses jemals hatten. Das war nämlich zum Thema „Stand Lehrerpersonalkonzept“. Null Fragen aus Richtung der CDU, dann war die ganze Geschichte irgendwo fertig, aus, und wir wunderten uns, wie kritisch Sie die ganze Geschichte begleiten.
Heute merke ich aber, es gibt sehr viel Sensibilität in dieser Richtung. Seien Sie versichert, die gibt es auf allen Ebenen. Die gibt es auch in unserer Fraktion.
denn auch ich habe 1996 nicht gerade begeistert, aber freiwillig meine Teilnahme per Unterschrift dokumentiert.
Es käme durchaus einer Kaffeesatzprognose gleich, heute schon wissen zu wollen, dies alles betrifft mich nicht mehr persönlich.
Die demographische Entwicklung ist ein Fakt, über den man trefflich streiten kann. Die jeweilige Opposition wirft der Regierung vor, den Negativtrend verschuldet zu haben. Und über all den Spiegelfechtereien kommt man der Entschärfung des Problems, geschweige denn der Lösung, keinen Millimeter näher.
Das Lehrerpersonalkonzept stellt sich dem Problem des Schülerrückgangs und damit dem Lehrkräfteüberhang offensiv unter der Maßgabe, statt Entlassungen Teilung vorhandener Arbeit. Das ist eine sozialpolitische Grundentscheidung der letzten Regierung, die mit dem kommenden Schuljahr auch im Teilzeitbereich umgesetzt wird.
(Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Was? – Dr. Ulrich Born, CDU: Was? Was? Wir sind das Letzte?)
So ist das, wenn man zu früh aufhört zuzuhören, dann hört man auch zu früh auf zu denken, und dann redet man vorher.
Jubel von Seiten der Betroffenen zu erwarten wäre wohl absolut verfehlt, wohl aber Einsicht in die Notwendigkeit, denn die Alternative zum Maßnahmenkatalog des Lehrerpersonalkonzepts hieße, über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren eben etwa 8.000 Lehrer zu entlassen. Dies – und das habe ich heute deutlich gehört – kann niemand ernsthaft wollen, wenn man mal vom Zeitungsartikel des Herrn Rehberg absieht. Dieses um so mehr, als mit der Kündigungswelle unter Kultusminister Oswald Wutzke schon damals ein unheilvoller Trend seinen Anfang nahm. Gekündigt wurden die jungen Kollegen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das ist nun mal bei einer Sozialauswahl so! Das wissen Sie doch! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Auch bei aktuell anstehenden Bedarfskündigungen entschieden in jedem Fall vorrangig Sozialkriterien, was zwangsläufig zu einer deutlichen Verschlechterung der Altersstruktur im Lehrerbereich führen würde. Und dies – wie wir heute schon mehrfach gehört haben – wäre ja wohl eindeutig der falsche Weg, ganz abgesehen vom Solidargedanken, der ja das Motto war für das Lehrerpersonalkonzept.
Trotz Vorruhestand hat sich – wie wir auch schon gehört haben – der Anteil der jungen Lehrkräfte gegenüber 1994 noch weiter verringert. Wir meinen, das ist ein Signal, das man sehr ernst nehmen muss. Das Konzept Mecklenburg-Vorpommerns setzt auf eine Bündelung von Maßnahmen, die sowohl den Überhang abfängt als auch einer Überalterung entgegenwirkt. Die Vorruhestandsregelung beispielsweise räumt Lehrern ab dem 55. Lebensjahr die Chance ein, unter akzeptablen Bedingungen frühzeitig aus dem Berufsleben auszuscheiden. Diese Maßnahme findet sich in keinem anderen Konzept der neuen Länder, wenn man von Brandenburg absieht, wo ab dem 58. Lebensjahr der Vorruhestand ermöglicht wird, und sie ist auch nicht zum Nulltarif zu haben. Mit insgesamt 200 Millionen DM Ausgleichszahlungen unterstützte unser Land seit 1996 dieses sinnvolle Instrument.
Bei gleichbleibender Akzeptanz des Vorruhestandsangebotes können mittelfristig bis zu 40 Prozent der Personalstellen sozialverträglich abgebaut werden, wie aus der
Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Herrn Vierkant hervorgeht. Ich spare mir die einzelnen Beispiele, weil sie heute schon mehrfach genannt wurden, möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass dieser Vorruhestandsabbau natürlich auf der anderen Seite das Arbeitsvolumen für die verbleibenden Lehrkräfte spürbar erhöht. Also bleibt er weiterhin eine wichtige Säule des Lehrerpersonalkonzeptes und muss bei der Fortschreibung unbedingt unter annehmbaren Bedingungen erhalten bleiben. Dazu gehört auch, dass für Vorruhestandswillige vorher der Beschäftigungsumfang erhöht wird, um die Summe der folgenden Leistungen sozialverträglich zu gestalten.
Die flankierenden Maßnahmen sorgten neben der Aufstockung der Stundentafel im Grundschulbereich und der heute schon viel zitierten stellenmäßig abgesicherten hundertprozentigen Unterrichtsversorgung dafür, dass die Anordnung der Teilzeit Jahre später als in anderen Ländern einsetzen musste. 450 kw-Vermerke konnten verschoben werden.
Erst jetzt, wo die Teilzeit akut wird, formiert sich Protest von Seiten der Lehrer und vor allem der Schulleiterverbände. Dies ist teilweise verständlich, denn zur Arbeitszeit eines Lehrers gehört nun wahrlich nicht nur das Erteilen von Stunden einschließlich aller Vor- und Nachbereitungszeiten. Gerade der erzieherische Aspekt dieses Berufes – also Zusammenarbeit mit Eltern, gemeinsame Freizeitgestaltung, Klassenfahrten und ebenso wenig Verwaltungs- und Aufsichtsaufwand – verringert sich trotz der Teilzeit. Wenn also von Lehrern notwendigerweise erwartet wird, dass sie neben ihrer Unterrichtsverpflichtung zunehmend erzieherisch tätig werden, muss man dieser Forderung auch in der Fortschreibung des Lehrerpersonalkonzeptes Rechnung tragen.
Nachzuvollziehen sind jedoch auf keinen Fall Behauptungen, dass Teilzeit grundsätzlich demotivierend auf Lehrkräfte wirkt.
Ich habe dieses gerade angesichts einer vorangegangenen Tagung gehört und muss das wirklich in Abrede stellen, denn ich meine, die nicht unerhebliche Zahl an Lehrern – im Grundschulbereich sind es in etwa ein Drittel –, die seit Jahren Teilzeit arbeiten, beweisen Engagement und Kompetenz. Kontraproduktiv wird Teilzeit erst dann, wenn ihre Vergütung nicht mehr ausreicht, den Familienunterhalt angemessen zu sichern und daraus folgend über notwendige Zweit- und Drittjobs das Engagement für die Schule unter die Räder kommt. Eine solche Entwicklung darf im Interesse unserer Kinder nicht zugelassen werden.
Nicht nachzuvollziehen sind ebenfalls geballte Forderungen – namentlich des Schulleiterverbandes –, die da lauten: Verbeamtung, Erhöhung der Anrechnungsstunden, Tarifangleichung, Nichtteilnahme am Lehrerpersonalkonzept ausschließlich für Schulleiter und ihre Stellvertreter. Wo bitte schön bleiben bei diesem Wünsch-dir-was die übrigen Lehrkräfte? Auf deren Kosten ginge nämlich die Umsetzung all dieser Forderungen. Die Schulleiter und Stellvertreter leisten eine anerkannt herausragende Arbeit. Das ist mir wohl bekannt. Ihre Verantwortung für die Schule kann nicht nach 19 Stunden enden. Im Gegenteil, mit der Umsetzung des Landesprogrammes zur Qua
litätssicherung wird Verantwortung noch wachsen. Dafür müssen sie auch finanziell motiviert werden, was aus meiner Sicht besondere Bedeutung für die nächsten Jahre hat. Jedoch wäre eine völlige Aufhebung des Gleichheitsgrundsatzes – und nicht Gleichmacherei, da sehe ich einen großen Unterschied – der falsche Weg und mit den Partnern des Konzeptes, vor allem den Gewerkschaften, nicht zu machen.
Das Lehrerpersonalkonzept wurde am 08.12.1995 nach Unterzeichnung der schon oft benannten Vertragspartner in Kraft gesetzt. Damit jedoch war kein Vorgang abgeschlossen. In steter Analyse der aktuellen Situation tagte die bestehende Begleitgruppe, in der alle Vertragspartner vertreten sind, um veränderten Anforderungen gerecht zu werden. Auch diese Institution gibt es in der Form nur in Mecklenburg-Vorpommern. Aktuelle Ergebnisse der Arbeit sind zum Beispiel die zusätzliche Aufnahme des Sabbatjahres in den Maßnahmenkatalog, die zusätzlichen Anrechnungsstunden für Schulleitungen sowie die Sicherung des Vorruhestands über die Aufstockung der Unterrichtsverpflichtung kurz vor Ausscheiden.
Das Lehrerpersonalkonzept als Prozess muss auch in den kommenden Jahren den Anforderungen an ein leistungs- und zukunftsfähiges Bildungssystem Rechnung tragen. Dabei sind besonders folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Erstens. Einsparungen im Personalbereich müssen zumindest in Anteilen in die Qualitätsverbesserung gesteckt werden, so unter anderem für die Entwicklung von Schulprofilen, für den erhöhten Anteil von Ganztagsschulen, für die Stundentafelanreicherung an Grundschulen, im naturwissenschaftlichen Unterricht, im Informatikunterricht, in die Arbeit mit Kindern.
Zweitens. Diese Mittel müssen gesteckt werden in die Motivierung der Lehrkräfte, indem man außerunterrichtliche Arbeit als Arbeit anerkennt. Ich nenne nur als Stichworte Klassenleiterstunden, Fachraumbetreuung, Stunden für den Informatikunterricht.
Das muss aus meiner Sicht auch verwendet werden – ich unterstütze da die Position von Herrn Bluhm – für eine absehbare Befristung der angeordneten Teilzeit.
Lehrern muss eine ganz deutliche Zukunftsperspektive gegeben werden. Wir müssen gemeinsam durch dieses Tal und danach ist eine Vollzeitbeschäftigung wieder anzustreben.