Das Wort zur Begründung hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte sehr, Herr Professor Kauffold, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, der Beitrag jetzt ist ein weniger kontroverses Thema für das Plenum.
Ich bitte nämlich das Haus um die Zustimmung zum Antrag der Landesregierung zur Mitstiftung für das Alfried-Krupp-Kolleg Greifswald.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Es fällt uns doch immer schwer, Ihren vernünftigen Vorschlägen nicht zuzustimmen.)
Vielen Dank, Herr Dr. Born. Wenn ich das vielleicht auch als einen Zukunftsbonus nehmen darf, wäre ich sehr zufrieden.
Ich möchte daran erinnern, dass die Gründung der Stiftung „Alfried-Krupp-Kolleg Greifswald“ auf die Initiative der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung
zurückgeht und auf das besondere Engagement des Vorsitzenden des Kuratoriums dieser Stiftung, Herrn Professor Dr. Beitz. Die Krupp-Stiftung hat sich in MecklenburgVorpommern schon vor der Wende verdient gemacht mit Zuwendungen für eine Dokumentation der Universität zur Zeitgeschichte. Die Krupp-Stiftung hat auch die Heizungsanlage für den Dom zu Greifswald gesponsert und sie hat 1992 einen Zuschuss von 10 Millionen DM für den Neubau der Klinik für Hämatologie und Onkologie der Universität bereitgestellt.
Das ist also ein sehr hohes Engagement, das seinen Gipfel jetzt erreicht mit dem Projekt für den Bau eines interdisziplinären und internationalen Wissenschafts- und Begegnungszentrums in der Innenstadt mit einem derzeit veranschlagten Finanzvolumen von 20 Millionen DM. Das ist der höchste Betrag, den eine Stiftung in unser Bundesland eingebracht hat.
Die Zielsetzung der Krupp-Stiftung für dieses Projekt ist es, in der Universität Greifswald einen architektonisch herausgehobenen, sehr schönen Gebäudekomplex zu schaffen, der auch die Alte Apotheke in Greifswald einbezieht, und zwar insbesondere für die Geisteswissenschaften. Es sollen geisteswissenschaftliche Projekte verfolgt werden, die dem Profil der Universität in besonderer Weise entsprechen, also auch Projekte, die den Ostseeraum berühren. Das Haus wird offen sein für Lehre und Forschung und für die Begegnung von Wissenschaftlern unterschiedlicher Länder. Mit diesen Projekten erfährt der geistes- und kulturwissenschaftliche Schwerpunkt der Universität eine deutliche Stärkung.
Die Krupp-Stiftung hat in umfänglichen Vorverhandlungen darauf Wert gelegt, dass die Bewirtschaftung dieses Kollegs auf der Grundlage von Kapitalerträgen aus einer Zustiftung erfolgt. Die Krupp-Stiftung bringt in dieses Alfried-Krupp-Kolleg die Grundstücke und die Bauinvestitionen im Wertumfang von zurzeit 20 Millionen DM ein. Und für den Betrieb dieses Gebäudekomplexes wurde kalkuliert, dass Kapitalerträgnisse aus einem Kapital von 8 Millionen DM ausreichen würden. 4 Millionen DM erbringt die Universität aus dem Körperschaftsvermögen und 4 Millionen DM steuert das Land bei. Diese 4 Millionen DM werden haushaltsneutral durch Umschichtungen aus den für Bauinvestitionen vorgesehenen Mitteln des Bildungsministeriums erbracht. Das Personal des AlfriedKrupp-Kollegs Greifswald wird durch einen Kooperationsvertrag zwischen der Universität Greifswald und der Stiftung zur Verfügung gestellt. Das ganze Finanzvolumen, das notwendig ist, wird also nicht erfordern, dass Haushalte in irgendeiner Weise aufgestockt werden.
Mit dem Eintritt des Landes in die Stiftung beschreitet unser Bundesland erstmals den Weg einer alternativen Finanzierung von Hochschulaufgaben. In diesem Projekt vereinigt sich der Wille der Stifter, die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsvoraussetzungen für die Universität in einem bestimmten Segment ganz entscheidend zu verbessern. Gleichzeitig wird damit auch für das Stadtbild der Hansestadt Greifswald ein Beitrag geleistet, weil nämlich eine immer noch offene Baulücke geschlossen und durch Einbeziehung der Alten Apotheke auch das älteste Haus der Hansestadt wieder in einen guten Zustand versetzt wird, so dass also auch die Stadt selbst einen Gewinn aus dieser Stiftung hat.
Das Wort zur Aussprache, die mit einer Länge von 30 Minuten vereinbart wurde, hat der Abgeordnete Herr Dr. König von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass der Bundesverband Deutscher Stiftungen mit seiner Wanderausstellung „Stiftungen bauen Brücken – Beiträge deutscher Stiftungen zum Einigungsprozess“ in Mecklenburg-Vorpommern, speziell in Schwerin Station gemacht hat und in Greifswald noch bis zum 2. Mai Station machen wird. Diese Ausstellung präsentiert einen eindrucksvollen Querschnitt des Engagements der Stiftungen in unserem Bundesland und steht, wie gesagt, unter dem Motto „Stiftungen bauen Brücken“.
Und genau das tun die Stiftungen auch. Stiftungen bauen Brücken zum einen zwischen den Nehmern und den Gebern. Sie fördern bei den Nehmern – und das sind in diesem Fall das Land, die Universität und die Hansestadt Greifswald – Kreativität, partnerschaftliches Zusammenwirken und Engagement, um an das Geld der Geber, nämlich der Stifter, heranzukommen. Auf Seiten der Stifter mögen verschiedene Gründe ausschlaggebend sein, warum gerade diese ihr Geld für gesellschaftliche Anliegen zur Verfügung stellen und damit auch eine Vorbildfunktion erfüllen. Letztlich möge es Stiftern gelingen, mit ihrem Engagement möglichst zahlreiche Nachahmer zum Stiften anzustiften.
Stiftungen haben auch – und das möchte ich ebenfalls erwähnen – nachhaltig in den letzten zehn Jahren Brücken zwischen West und Ost geschlagen und schlagen weitere zu unseren Nachbarländern in Europa. Die großen westdeutschen Stiftungen haben nach der Wende ihre Förderschwerpunkte in die neuen Bundesländer verlegt. Ein besonderes Beispiel für schnelle Hilfe ist hierbei die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, die bereits 1989 ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg einrichtete. Die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, vertreten durch ihren Kuratoriumsvorsitzenden Herrn Professor Beitz, ist so ein Brückenkopf, ein stabiler Brückenpfeiler in der Stiftungslandschaft MecklenburgVorpommerns. Geprägt durch persönliche Beziehungen und Kontakte zur Hansestadt – Beitz ging in Greifswald zur Schule und wurde in Zemmin bei Demmin geboren – partizipieren beide, die Stadt und die Universität, in besonderer Weise vom Engagement der Krupp-Stiftung.
Insgesamt hat die Stiftung mit etwa 35,5 Millionen DM 61 Greifswalder Vorhaben unterstützt. Dabei konzentriert sich das Wirken der Krupp-Stiftung besonders auf die Ernst-Moritz-Arndt-Universität und neuerdings auf das Zentrum für interdisziplinäre Forschung, das hier genannte Alfried-Krupp-Kolleg Greifswald.
Das von der Krupp-Stiftung mit einer Fördersumme von etwa 20 Millionen DM ausgestattete Projekt ist das größte Projekt, das die Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch in Greifswald betreibt. Das Kolleg, und darauf wies der Minister schon hin, ist für die historische Altstadt in Greifswald von Wichtigkeit. Es soll Forschergruppen und Arbeitsgemeinschaften für Workshops und andere Veranstaltungen ein Forum bieten. Es soll ein Forum der wissenschaftlichen Aktivitäten im Ostseeraum
bieten und nicht zuletzt soll es über die wissenschaftlichen Aktivitäten auch zum kulturellen Engagement in Greifswald beitragen.
Was die Finanzierung anbelangt, so wurde es auch schon gesagt, steuert die Krupp-Stiftung in Essen 20 Millionen DM zum Alfried-Krupp-Kolleg bei, die Uni und das Land jeweils 4 Millionen DM. Und hier liegt der einzige Wermutstropfen, nämlich im Finanzierungskonzept, denn das Land fällt ja weitestgehend als Nettozahler aus. Wie es im Antrag heißt, refinanziert das Land ja seinen Anteil durch „Umschichtungen innerhalb der Finanzansätze des Ministeriums (Investitionen und Baumaßnahmen)“. Ich gehe einmal davon aus, dass das Greifswalder Baumaßnahmen sein werden. Das ist wohl der Kompromiss, den alle Seiten eingehen mussten, um das Alfried-Krupp-Kolleg auf einen erfolgreichen Weg zu bringen. Insofern ist dies – wenn auch nicht gerade freudig, so doch zumindest hinnehmend – zu akzeptieren.
Nebenbei bemerkt: Die Grundsteinlegung für das Alfried-Krupp-Kolleg in Greifswald wird am 20. Juni 2000 stattfinden und ich hoffe, dass bis dahin auch die Stiftung gegründet sein wird.
Meine Damen und Herren! Wenn die Stiftung gegründet wird, dann wird sich die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Stiftungen von derzeit 86 auf 87 erhöhen und die Stiftungslandschaft in unserem Bundesland wäre um ein wesentliches Glanzlicht reicher.
Stiftungen stehen im Allgemeinen für verantwortungsbewussten Umgang mit Vermögenswerten zum Wohle des Gemeinwesens. Ein Gemeinwesen braucht daher Stifter und braucht Stiftungen. Ein funktionierendes Gemeinwesen hat sie und weiß ihre Zahl zu mehren. Die Diskussion anlässlich des Parlamentarischen Abends am 14. März hier in diesem Hause zeigte, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern noch einiges in dieser Richtung getan werden kann und muss. Und auch bundespolitisch ist die rechtliche und steuerliche Situation von Stiftungen zurzeit ein parlamentarisches Thema.
Wie gesagt, auch Mecklenburg-Vorpommern sollte alles tun, um das Engagement von Stiftern zu unterstützen und die Gründung von Stiftungen in unserem Land zu befördern. Insofern, denke ich, sollte der Landtag heute die Gründung der Stiftung „Alfried-Krupp-Kolleg Greifswald“ beschließen,
denn unser Bundesland kann durchaus noch viele solche attraktiven Schwergewichte in der Stiftungslandschaft gebrauchen.
An dieser Stelle möchte ich einen Satz aus der Pressemitteilung des Ministers vom 29. März zitieren. Dort sagte er: „Ich freue mich, dass es mit der Zustimmung der Landesregierung zu diesem Projekt nunmehr gelungen ist, den Willen des Hauptstifters, der Krupp-Stiftung in Essen, zur Schaffung eines solchen interdisziplinären und international arbeitenden Kollegs an der Universität Greifswald zu unterstützen.“ Herr Minister, ich freue mich auch und das, denke ich, kann ich auch im Namen der CDU-Fraktion sagen. Die Freude, Herr Minister, wäre ungetrübt und noch viel größer, ließen sich alle Dinge im Spannungsfeld
Ihres Hauses mit der Universität Greifswald unkompliziert und zur Zufriedenheit aller Beteiligten lösen.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich noch der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung und hier insbesondere ihrem Vorsitzenden, dem Kuratoriumschef, dem Ehrensenator und Ehrendoktor der Universität und auch Ehrenbürger der Hansestadt Greifswald, Herrn Professor Beitz, für sein stetes und bedeutendes Engagement für den Wissenschaftsstandort Greifswald danken.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, dem vorliegenden Antrag auf Drucksache 3/1209 Ihre Zustimmung zu geben, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja den relativ seltenen Fall einer großen Übereinstimmung. Auch die PDS-Fraktion begrüßt die Bildung des Alfried-Krupp-Kollegs Greifswald aus der tiefsten Überzeugung heraus, dass das für die Entwicklung der Wissenschaftsstadt Greifswald von erheblicher Bedeutung ist.
Ich will versuchen, nichts zu wiederholen von dem, was hier schon gesagt worden ist. Ich will nur den Satz anfügen, dass auch aus meiner Sicht das schon sehr lange währende persönliche Engagement von Herrn Professor Beitz für die Universität Greifswald, die ja schon eine längere Tradition als zehn Jahre hat, zu würdigen ist und dass hiermit ein neuer Punkt erreicht wird, der der Universität und der Stadt und der ganzen Region nur gut tun kann.
Trotzdem, Herr Kollege König, muss ich Ihnen an einem Punkt widersprechen. Wir können entsprechend der Landeshaushaltsordnung heute hier nicht beschließen.
Wir müssen den Antrag überweisen – federführend in den Bildungsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss. Da Finanzrelevanz vorliegt, müssen wir das.
Und dann will ich doch darauf hinweisen, dass es in diesem Zusammenhang möglicherweise oder mit Sicherheit ein paar Fragen gibt, mit denen wir uns beschäftigen sollten – nicht um das Projekt in Frage zu stellen, sondern einfach um Klarheit zu gewinnen. Der Minister hat darauf hingewiesen, und das steht auch in der Begründung des Antrages durch die Regierung, dass der Schwerpunkt dieses Kollegs bei den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften liegen soll, was ich sehr begrüße,
aber in dem Stiftungszweck ist das so nicht ausgewiesen. Darüber sollten wir noch mal reden, wie hier die Zusammenhänge sind.
Zum Zweiten sollten wir uns im Finanz- und im Bildungsausschuss schon genauer angucken, wo denn die 4 Millionen DM tatsächlich herkommen, die das Land hier zur Verfügung stellt.
Drittens habe ich eine Frage zu den bereitzustellenden Stellen durch die Universität. In dem Antrag der Regierung
steht, diese Stellen sind bereits im Stellenplan der Universität vorhanden. Auch dazu, denke ich, sollten wir noch mal reden, wie sich das im Einzelnen verhält.
Dann habe ich noch eine Frage, die mit dem Text der Begründung zu tun hat. Ich lese mal aus dem Antrag der Regierung vor: „Die Alfried-Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung hat in bester Innenstadtlage der Hansestadt Greifswald … in der Entfernung eines Steinwurfs vom Hauptgebäude der Universität, vom Dom und vom Rathaus, …“ – hier beende ich das Zitat. Die erste Frage ist, ich glaube, selbst Jürgen Schult wird es nicht schaffen, vom Standort dieses Kollegs bis zum Hauptgebäude zu werfen.