Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Zusatzabgabenverordnung – wir sollten sie hier der Einfachheit halber einfach Milchquotenregelung nennen – wird vielerorts als Erfolg gefeiert. Das Anliegen der neuen Regelung soll sein, dass die aktiven Milcherzeuger in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus gestärkt werden und, was dabei ganz wichtig ist, dass endgültig die unterschiedlichen Quotensysteme Ost und West zusammengeführt werden und eine einheitliche Regelung für die gesamte Bundesrepublik geschaffen wird.
Das wäre gut, meine Damen und Herren, weil natürlich die Verhältnisse des zweigeteilten Quotensystems eine Benachteiligung der Milchwirtschaft in unseren Bundesländern dargestellt haben. Hinzu kommt – und das ist
eigentlich der wichtigste Punkt, der Knackpunkt überhaupt –, dass die ostdeutschen Betriebe weitaus schlechter mit Milchquoten ausgestattet waren als ihre westlichen Wettbewerber. Das hatte natürlich negative Konsequenzen. Ich rede dabei nicht von den Betrieben, die nicht investieren konnten oder wollten und deshalb die Milchproduktion einstellten oder nicht aufgenommen haben. Ich rede von leistungsstarken Tierproduktionsbetrieben in unserem Land, die aufgrund der geringen Ausstattung mit Milchquoten ihren Viehbestand reduzieren mussten.
Meine Damen und Herren, wir hatten in den letzten zehn Jahren eine durchschnittliche Leistungssteigerung von 300 bis 500 Liter pro Kuh und Jahr. Wir haben, was die Inhaltsstoffe betrifft, Spitzenwerte in Europa erreicht. Es gibt kein Bundesland und kein Land in der Europäischen Gemeinschaft, das einen höheren Eiweißgehalt der Milch hat als Mecklenburg-Vorpommern. Und im Fettgehalt liegen nach meinem Kenntnisstand nur die Niederlande noch höher.
Aber diese Regelung, dass die Milchquote für den Betrieb festgeschrieben ist, hat natürlich für den Einzelbetrieb bei Leistungssteigerung zwangsläufig zur Folge, dass der Kuhbestand abgebaut wird. Und obwohl wir in Mecklenburg-Vorpommern den niedrigsten Kuhbestand je 100 Hektar von allen Bundesländern haben, haben wir zum Beispiel von 1997 zu 1998 den Milchkuhbestand noch einmal um zehn Prozent reduzieren müssen aus der Zwangslage der Milchquotenregelung heraus. Das ist in diesem Jahr die höchste Absenkung des Kuhbestandes aller deutschen Bundesländer. Alle haben ein bisschen Federn gelassen, aber der Nächsthöchste lag erst bei einem Abbau des Kuhbestandes von sechs Prozent.
Die Verringerung des Viehbestandes bedeutet natürlich gleichzeitig den Verlust von Arbeitsplätzen direkt im landwirtschaftlichen Betrieb, aber auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Das wissen Sie alle.
Meine Damen und Herren, mein Problem dabei ist, dass man allgemein annimmt, leistungsstarke Betriebe – sagen wir, von der Leistung je Kuh ausgehend – können jetzt zusätzlich Milchquoten erwerben. Insofern könnte die Neugestaltung der Milchquotenregelung scheinbar einen echten Fortschritt darstellen, der den Milcherzeugern mehr Sicherheit verschafft, wenn sie zahlen können.
Wir können natürlich feststellen, dass auch bisher in Mecklenburg-Vorpommern Milchquoten gehandelt worden sind. Das war zwar offiziell nicht zulässig, hat aber in irgendeiner Form stattgefunden. Es gab eine eindeutige Wanderungsbewegung der Milchproduktion von Ost nach West. Mein Kollege Grams von der CDU-Fraktion hat Recht: Die ohnehin strukturschwache Region in Vorpommern hat deutlich höhere Bestandsminderungen und Einbußen hinnehmen müssen oder zu verzeichnen, als die weiter im Westen gelegenen Kreise und Milchproduktionsbetriebe.
Meine Damen und Herren, gefährlich ist außerdem der Preis für den Quotenkauf. Es ist sehr teuer, wenn jemand nach Leistungssteigerung seinen Kuhbestand zur Auslastung der Investitionen einhalten oder behalten will. Bei einer Werthaltigkeit, die jetzt mit der neuen Quotenregelung von ungefähr einer Mark je Liter angenommen wird, nähern sich die Kosten für den Kauf von Milchquoten dem Investitionsbedarf, den man braucht, um einen Kuhplatz zu erstellen. Das bedeutet, wenn ich eine Kuh behalten will, muss ich noch einmal so viel Geld aufwenden, wie für
den Bau des Kuhstalls. Wer das kann, der hat es gut. Und ich denke, man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass es nur den finanzkräftigen Betrieben gelingt, Milchquoten zu kaufen, so dass man auch bei den Befürwortern dieser Regelung natürlich kritisieren kann, dass es gar nicht so eindeutig geklärt ist, dass die Milch nun zum besseren Milchwirt wandert, sondern sie wandert ganz eindeutig – genau wie der Grund und Boden – zum Geld.
Meine Damen und Herren, gegenwärtig beträgt der Milchpreis 54 Pfennig. Frau Monegel hat davon gesprochen, dass Betriebe nicht wettbewerbsfähig waren nach der Wende 1990/91. 1990 und 1991 betrug der Milchpreis in Mecklenburg-Vorpommern 48,7 Pfennig. Das war der niedrigste aller Bundesländer. In Rheinland-Pfalz betrug er im gleichen Zeitraum zum Beispiel 63,3 Pfennige. Wir haben in dem Zeitraum ungefähr eine Million Tonnen Milch ermolken. Das hat einen rein geldmäßigen Verlust für die Landwirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern – nur in dieser Position – von 14,6 Millionen DM bedeutet.
Dieser Schnitt, der ja durch politischen Druck entstanden ist, in das betriebswirtschaftliche Gefüge, ist auch bis heute in der Auswirkung noch festzustellen. Auch ein Milchpreis von 54 Pfennig, meine Damen und Herren, so, wie er sich gegenwärtig zeigt, reicht nicht, um den Kapitaldienst zu leisten, der bei Investitionen im Milchbereich notwendig ist, und reicht damit natürlich auch nicht, um Quoten für, sagen wir mal, eine Mark pro Liter zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, und damit ist natürlich auch gesagt, dass die Banken mitreden werden. Das ist ähnlich wie beim Flächenkauf. Wenn die Werthaltigkeit von Milch bei den Banken anerkannt wird, um Kredite auszugeben, entscheiden sie natürlich gleichermaßen mit bei entsprechenden betrieblichen Konzepten. Das ist nicht zu übersehen.
Meine Damen und Herren, abschließend würde ich natürlich auch darüber nachdenken wollen, wo die Börse hin soll. Vielleicht äußert sich der Minister noch dazu. Da wir von einer strukturschwachen Region besonders immer wieder reden, würde ich dafür plädieren, die Börse in Neubrandenburg anzusiedeln – eine Stadt, die dann gewissermaßen für Strukturschwäche auch irgendwie steht. Das macht dann auch einen Sinn, das so zu machen. Und ich möchte abschließend natürlich auch noch einmal feststellen, dass wir mit dieser Milchquotenregelung einen Teil der historischen Benachteiligungen ausgleichen können für die Milchwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist aber zugleich eine spannende Herausforderung, dafür Sorge zu tragen, dass die schwachen Betriebe, die die Tierproduktion in ihrem Betriebskonzept aufgenommen haben, nicht auf der Strecke bleiben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Bitte sehr, Herr Backhaus.
noch mal am Anfang unterstreichen, dass wir es gerade mit der Milchproduktion in Mecklenburg-Vorpommern und überhaupt in der Landwirtschaft mit einem der sensibelsten Bereiche der Agrarwirtschaft zu tun haben. Und wenn man dann an die Verbraucher appelliert und sich überlegt, dass heute tatsächlich im Verkauf im Durchschnitt mit allen Inhaltsstoffen in Mecklenburg-Vorpommern der Liter im Grundpreis 54,32 Pfennig kostet und mit allen Qualitäten eingerechnet 62,4 Pfennig in den besten Molkereien in Mecklenburg-Vorpommern bezahlt wird, und man setzt das einmal ins Verhältnis zu einem Glas Wasser in einer Gastwirtschaft, dann stimmen einfach die Verhältnisse nicht mehr. Insofern glaube ich schon, dass wir gemeinsam versuchen müssen, Wege aufzuzeigen, wie wir mehr an Marktpräsenz auch mit Produktentwicklung und damit auch neuen Inhalten für die Agrarwirtschaft und insbesondere für die Milchproduktion in Mecklenburg-Vorpommern leisten können.
Uns allen ist, denke ich, nach wie vor bewusst und bekannt, die Agrarwirtschaft ist ein klassischer und strukturbestimmender Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses wird auf lange Sicht so bleiben. Wir haben sehr, sehr gute Vorteile: nach wie vor große Bewirtschaftungseinheiten, absolut hohe technische Standards, die enge Verzahnung zwischen Wissenschaft und Praxis ist gegeben und auch ein investitionsfreundliches Klima in Mecklenburg-Vorpommern ist vorhanden. Das sind Gründe letzten Endes auch dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern eine der anerkanntesten und selbstbewusstesten Agrarregionen Deutschlands geworden ist und nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union absolut anerkannt ist.
Ich darf Ihnen hier vielleicht heute auch mal sagen, ich bin gestern vor dem Bundesverfassungsgericht gewesen, für mich eine völlig neue Erfahrung. Da ging es um die Frage: Bodenreformbestandskraft, ja oder nein? Wie geht es in der Frage der Flächenverteilung weiter? Und ich kann hier und heute nur auch noch einmal unterstreichen: Wir brauchen insbesondere in der Bodenfrage für unsere landwirtschaftlichen Unternehmen die Bestandssicherung und damit auch die Bewirtschaftungssicherheit, denn ansonsten würde dieser Bereich auch noch von groben Veränderungen ausgehen müssen. Das können und dürfen wir gemeinsam nicht zulassen.
Zwar ist Mecklenburg-Vorpommern nicht der milchwirtschaftliche Nabel der Nation, doch immerhin ist es so, dass in Mecklenburg-Vorpommern zum Glück exakt 1.050 Betriebe jährlich die Quote von 1,36 Millionen Tonnen erzeugen. Diese Milch wird in zehn Unternehmen verarbeitet, die hochmodern ausgerüstet und entwickelt sind. Auch hier gibt es erfreulicherweise neue Akzente der weiteren Investitionstätigkeit. In diesem Bereich, im Molkereibereich, sind immerhin 1.300 Arbeitskräfte beschäftigt und somit auch Arbeitsplätze zur Einkommenssicherung im ländlichen Raum nach wie vor vorhanden – Grund genug, sich eingehend tatsächlich mit diesem Wirtschaftssektor auseinander zu setzen.
Mit dem 31. März ist das letzte Milchwirtschaftsjahr zu Ende gegangen. Damit endet ein Milchwirtschaftsjahr mit Ergebnissen und Weichenstellungen für viele Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger, die sich sehen lassen können, und – dieses ist auch wirklich mal positiv zu betrachten im Agrarbereich – die Milchwirtschaft kann in eine geordnete Zukunft blicken. Wer kann das heute schon?!
Das Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ist eines der Kernpunkte unserer konzeptionellen Vorstellungen. Der Landwirt von heute ruft einerseits berechtigt nach mehr Markt, andererseits wird er sich den Bedingungen eines globalen Marktes auch eindeutig stellen müssen. Wir haben diese Herausforderung besonders auf drei Ebenen klar angenommen:
1. – und das habe ich auch in der Vergangenheit gesagt – durch eine leistungsstarke Produktionsorientierung
2. durch die Schaffung von Rahmenbedingungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit klar fördern und den aktiven Landwirt unterstützen
3. Wir müssen alles daransetzen, eine effektive Vermarktung und die Bündelung unseres Rohstoffes gezielt voranzubringen.
Die Entwicklung der Milchproduktion in MecklenburgVorpommern ist eine tatsächliche, wenn man sich die reine Entwicklung der produktionstechnischen Verfahren ansieht, Erfolgsstory. Lag das Niveau 1990/91 noch bei durchschnittlich zwischen 4.200 und 4.600 Kilogramm pro Kuh, so können wir zum Ende des abgelaufenen Milchwirtschaftsjahres laut Angaben des LKV auf eine Pro-Kuh-Leistung in Mecklenburg-Vorpommern von etwa 7.200 Kilogramm pro Kuh klar verweisen. Es erscheint durchaus realistisch, dass das Leistungsniveau der Tiere im Jahr 2005 im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern auf über 8.000 Kilogramm pro Kuh ansteigen wird. Diese Entwicklung ist ein deutliches und eindeutiges Indiz für die Managementqualitäten vieler und fast der überwiegenden Zahl unserer landwirtschaftlichen Unternehmen und deren Verantwortungsträger.
Darüber hinaus konnte 1999 die Milchqualität durch gezielte Maßnahmen weiter verbessert werden. Der Milchviehbestand Mecklenburg-Vorpommerns ist von 1991 bis 1999 von rund 448.000 auf 193.000 Tiere zurückgegangen, wobei ein Gefälle – und dieses ist ja hier schon angedeutet worden –, insbesondere ein Gefälle der Bestandsdichten vom Osten in Richtung Westen zu beobachten ist. Dieser Trend wird sich auch – und da, Herr Grams, muss ich Sie enttäuschen, ein bisschen Marktwirtschaft gibt es nun mal nicht und das ist auch so gewollt gewesen – in den nächsten Jahren nachhaltig weiter so entwickeln, da die jährlich wachsende Milchleistung bei einer feststehenden Milchgarantiemenge zwangsläufig mit einem Bestandsabbau einhergehen muss, um letzten Endes eben eine Strafabgabe zu vermeiden oder gar zu verhindern. Ich erinnere daran, dass wir im letzten Jahr eine Superabgabe bei Milch den Landwirtschaftsunternehmen auferlegen mussten in Höhe von fast 50 Millionen DM.
Vorläufige Berechnungen zur Ausschöpfung der Milchreferenzmenge in Mecklenburg-Vorpommern ergeben eine durchschnittliche Unterlieferung der anteiligen Referenzmengen. Damit ist für die Milcherzeuger unseres Bundeslandes das letzte Jahr mit den Sonderregelungen im Milchquotenrecht aller Voraussicht nach ohne notwendige Zahlungen von Superabgaben zu Ende gegangen. Ich hoffe – wir haben da auch gezielt gesteuert und ich denke, damit auch mit Erfolg –, eine Punktlandung hinbekommen zu haben gemeinsam mit den Tierhaltern und insbesondere mit den Molkereien.
Betrachtet man nun die Bewegungstendenzen innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern, so ist festzustellen, dass lediglich oder eben auch traurigerweise immerhin doch 5,1 Prozent der vorhandenen Milchreferenzmenge in andere Amtsbereiche umverteilt wurden. Ich kann das hier auch noch einmal deutlich unterstreichen: Wir haben im Amtsbereich Altentreptow einen Abgang von 15.100 Kilogramm oder in Bützow Zugänge. Oder wir haben in Ferdinandshof, das haben Sie angesprochen, mittlerweile einen Abgang von 21.007 Kilogramm. Das bedeutet, dass wir per Saldo tatsächlich im Amtsbereich Ferdinandshof 17,6 Prozent der Milchquote verloren haben. Aber wir haben natürlich auch – und das ist der Vorteil tatsächlich zugunsten anderer Regionen und damit auch die Abgrenzung innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Zugänge, insbesondere im Amtsbereich Bützow mit 18.100 Kilogramm oder Wittenburg mit 17.400 Kilogramm. Insofern ist wichtig die Aussage, dass zum Glück die Milchreferenzmengen im Land Mecklenburg-Vorpommern verfügbar bleiben und damit die aktiven Milcherzeuger innerhalb des Landes auch unterstützt wurden.
Worauf kommt es nun aus meiner Sicht für Produzenten und Verarbeiter besonders in der Zukunft an? Im Zuge der Globalisierung sind einheitliche Spielregeln für die Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Molkereiwirtschaft von allergrößter Bedeutung. Seit dem 01.04.2000 gilt nun tatsächlich ein gemeinsames Recht nach der Zusatzabgabenverordnung oder der Milchreferenzmengenverordnung für alle Milcherzeuger in Deutschland und quasi, wenn man es so will, auch in Europa. Damit hat der landwirtschaftliche Unternehmer oder der landwirtschaftliche Betrieb tatsächlich jetzt auch die volle Verfügbarkeit, die Handelbarkeit oder damit auch die Kapitalfähigkeit der Milchquote in seiner eigenen Hand.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern richtet in Abstimmung mit dem Landesbauernverband eine eigene Verkaufsstelle in privater – ich betone, in privater – Trägerschaft ein. Diese Entscheidung ist inzwischen zugunsten des Landeskontrollverbandes für Leistungs- und Qualitätsprüfung Mecklenburg-Vorpommern, des LKV, in Güstrow gefallen. Mit dem LKV wird über die Erfüllung der Aufgabe der Verkaufsstelle ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Ich glaube, damit haben wir eine sehr, sehr gute Entscheidung getroffen, zumal mein Ziel ganz klar war, keine unnötigen Kosten den Landwirtschaftsbetrieben oder den Unternehmen aufzuerlegen. Und ich wage zu behaupten, dass wir eine der günstigsten Voraussetzungen überhaupt in Deutschland und in Europa damit haben umsetzen können. Im Übrigen glaube ich auch, dass Sie das nachvollziehen können. Der LKV ist ein absolut zuverlässiger, insbesondere bei den Landwirten anerkannter Partner, der sich bereits durch die Wahrnehmung anderer hoheitlicher Aufgaben bewährt hat und damit auch diese anspruchsvolle Aufgabe erfüllen wird. Davon bin ich überzeugt.
Der Verkauf der Referenzmengen ist regional begrenzt und damit auf das Land Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet. Referenzmengen können nur innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehandelt und auch angeboten werden. Somit kann einerseits ein Abwandern der Milchreferenzmengen aus Mecklenburg-Vorpommern nicht erfolgen, andererseits aber auch kein – und das bedaure ich sehr – Zugang an Referenzmengen verzeichnet werden. Diese regionale Einschränkung wird zumin
dest für die ersten Verkaufstermine für notwendig erachtet, um einen eventuellen Ausverkauf von Referenzmengen aus Mecklenburg-Vorpommern heraus durch besonders kaufkräftige Landwirte in den anderen Regionen zu verhindern. Das müssen wir auch im Selbstschutz für unsere Landwirte tun.
Für die Zukunft wird es sicherlich darauf ankommen, dass die Verkaufsstellengebiete ausgedehnt werden, um das Marktvolumen zu vergrößern und letzten Endes auch um eine optimale Preisbildung für den Milchreferenzmengenpreis zu erreichen. Ich glaube, dass Mecklenburg-Vorpommern spätestens mit dem Jahr 2008 zusätzliche Kapazitäten an Milchproduktion erreichen kann, wenn es uns gelingt, die Rahmenbedingungen tatsächlich auch in diese Richtung zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen kann, dass dann tatsächlich insbesondere auch nach Vorpommern zusätzliche Referenzmengen gelangen oder die Milchproduktion insgesamt wieder attraktiver werden wird.
Im Übrigen ist es ein Irrglaube anzunehmen, dass allein durch das Grünland – leider ist es heute so – die Milch produziert wird. Wir haben gerade eine Erhebung machen lassen, aus der hervorgeht, dass vom Grünland leider nur 1.200 Kilogramm pro Kuh geleistet werden. Es ist leider so, über Konzentrate oder eben auch über die Maissilagen wird in Mecklenburg-Vorpommern der Hauptanteil der Milch produziert – in hervorragender Qualität.
Abschließend ist festzustellen, ein transparenter Quotenpreis als Ergebnis von Angebot und Nachfrage ist für den Übergang in Mecklenburg-Vorpommern richtig und auch notwendig. Dadurch werden Spekulationen gedämpft und wir erwarten tendenziell fallende – und es deuten sich erste Anzeichen dafür an – Quotenpreise. Für die produzierenden Milcherzeuger ist dieses absolut positiv und wir unterstützen das.
Die flexible Regelung bewirkt, dass die Milch zu den effektivsten Milchproduzenten geht und letzten Endes damit auch zu den effektivsten Molkereistandorten fließen wird, im wahrsten Sinne des Wortes. Und positiv ist auch festzuhalten, dass wir zur Zeit eine sehr starke Nachfrage tatsächlich nach Milchprodukten und Molkereiprodukten aus unserem Lande haben. Nicht ganz ohne Stolz kann man sagen, dass insbesondere wir zur Zeit erhebliche Mengen hochqualitativen Käses zum Beispiel nach Mexiko oder Übersee liefern und hier ein völlig neuer Markt erschlossen worden ist. Das hängt natürlich auch mit dem Dollarkurs zusammen, aber trotzdem ist dieses als Grundaussage positiv zu bewerten. Insofern sehe ich auch keine andere Möglichkeit, auch wenn das immer wieder unter anderem von Herrn Scheringer zum Teil gefordert worden ist, eine andere Milchpreisentwicklung voranzubringen. Ich bin der Überzeugung, alles, was wir administrativ steuern, wirkt letzten Endes auch einem realen Preis entgegen. Über den Preis entscheidet in der Zukunft gerade auch in diesem Bereich der Markt und hier kommt es darauf an, gesunde Milchproduzenten langfristig zu sichern, denn sie sind letzten Endes damit ein Garant für die Stabilität der Milchverarbeiter, damit also im Molkereisektor.
Jedoch ist die Strukturentwicklung im Bereich des Molkereisektors in Mecklenburg-Vorpommern nicht abgeschlossen. Deshalb ist entscheidend, dass die Molkereien
unseres Landes ihre noch vorhandenen Reserven nutzen und weiterhin neue Märkte, ganz klar neue Märkte und auch neue Produkte erschließen. Die Sortimentserweiterung einiger Verarbeiter zeigt im Übrigen auch die Machbarkeit von Produktinnovationen – ob das „Weise“ oder „Hansano“ ist, um nur einige Beispiele zu nennen.
In der Milchproduktion blicken wir nun auf eine grundsätzlich positive und geordnete Zukunft. Es ist klar, dass wir uns schrittweise mit dem Jahr 2008 von der Quote verabschieden werden. Bis dahin werden die Produktionsrechte weitgehend nach marktwirtschaftlichen Kriterien durch eine landesweite Verkaufsstelle vergeben. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass die Milchproduzenten in Mecklenburg-Vorpommern durch dieses Milchmodell wettbewerbsfähig werden, und insofern werden wir Ihnen zu gegebener Zeit dieses auch noch mal schriftlich vorlegen, um damit die Tendenzen abzuleiten, wie und in welcher Form sich die Milchproduktion in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt hat. – Vielen Dank.
Herr Grams, einige Worte muss ich doch noch verlieren. Es erstaunt mich schon, wenn Sie sagen, Sie können mit dem Antrag gar nichts anfangen und der ist völlig überflüssig,
und in den nächsten Sätzen sagen Sie dann, wie schlimm das bei Ihnen im Landkreis aussieht mit der Milchquote.