(Rainer Prachtl, CDU: Ich hab’ doch diese Auffassung gar nicht vertreten! Hören Sie denn nicht richtig?!)
bedient damit auch einige und sagt, die Sonntagsruhe ist das, was vorrangig zu schützen wäre. Sie müssen sich einmal einig werden in der CDU, wofür Sie sind!
Herr Prachtl, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Sie rufen dazwischen. Auch Ihre Debatte zur Medienpolitik war unehrlich.
Solange Sie als CDU-Vertreter im Verwaltungsrat des ZDF gesessen haben, war die Welt für Sie in Ordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Ihr heutiger Dringlichkeitsantrag ist in dieselbe Kategorie einzureihen. Ich würde Sie bitten, nicht auf alles aufzuspringen und nicht zu versuchen,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und Gerichtsurteile zählen für Sie überhaupt nichts mehr in diesem Lande. Das ist der Justizminister!)
alle Interessen zu bedienen. Ich kann Ihnen nur sagen: Everybodys darling, everybodys dep. So wird es Ihnen ergehen, wenn Sie Ihre Positionen nicht ändern.
Ja, bitte, Herr Rehberg, Sie haben die Möglichkeit, ein Viertel der ursprünglichen Redezeit noch in Anwendung zu bringen.
Herr Ministerpräsident! Glaubwürdigkeit, Scheinheiligkeit – was Sie hier betreiben in den letzten Wochen und
Sie verdrehen Tatsachen, Sie setzen falsche Zahlen in die Welt und Sie kriegen nichts, aber auch gar nichts für dieses Land auf die Reihe. Der Airbus ist weg, den Transrapid haben Sie verjagt
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Und dafür ist auch noch das Ladenschlussgesetz verantwortlich.)
(Dr. Rolf Eggert, SPD: Was hat das mit dem Ladenschlussgesetz zu tun, Frau Präsidentin? – Andreas Bluhm, PDS: Na, er darf immer zu allem reden, der Herr Rehberg. Das steht so in der Verfassung.)
Dann hätte die Frau Präsidentin den Herrn Ministerpräsidenten auch auffordern sollen, zum Thema zu reden.
Und wenn Sie sich heute hier hinsetzen und sagen, dass Ulli Adam und Paul Krüger 1998 dafür gesorgt haben, dass Neubrandenburg Aufträge bekommt, und das als Wahlkampfgetöse abtun...
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Die Frage muss man doch stellen dürfen: Warum sind denn Kirchen und Gewerkschaften sechs Jahre ruhig gewesen zu dieser Bäderregelung? Sie haben doch die Kommunikation verweigert und dann erst sind sie zum Gericht gegangen.
Und sich ins Radio zu begeben, Herr Eggert, und zu sagen, daß die Arbeitnehmer sich bei den Kirchen und Gewerkschaften bedanken sollen, das halte ich schon für mehr als infam. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen.
Und Sie, Herr Ringstorff, haben die Bäderregelung erheblich einschränken wollen 1995. Das ist Wahrheit und Tatsache.
(Dr. Rolf Eggert, SPD: Ihre Infamität ist doch gar nicht mehr zu überbieten! Ihre Infamität ist doch gar nicht mehr zu überbieten!)