Sehr geehrte Damen und Herren! Die Minderauslastung der Rehabilitationskliniken ist ein ernstes Problem und es bedarf länderübergreifend und auf Bundesebene einer Verbesserung der Rahmenbedingungen. Eine sektorale Einwirkung über einen der Träger des Systems ist hier untauglich. Vor allem muss noch folgender Umstand deutlich gemacht werden, meine Damen und Herren von der CDU: Sie haben nämlich vergessen, darauf hinzuweisen, dass Sie diejenigen waren, die durch die Gesetzgebung – ich komme zum Schluss – eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen in der Rehabilitation herbeigeführt haben.
(Harry Glawe, CDU: Sie haben wieder nicht zugehört, wieder nicht zugehört! – Dr. Armin Jäger, CDU: Er will nur den Text vorlesen.)
Ich hätte Ihnen gern noch ein paar Sachen ins Stammbuch geschrieben. – Ich bedanke mich dennoch für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. Stimmenthaltungen? – Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1142 ist bei Zustimmung der CDU mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. April 2000, um 10.00 Uhr ein.