Und als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, dachte ich, die CDU hat jetzt ihr Herz für die Eisenbahn entdeckt.
Aber spätestens seit der Einbringungsrede von Herrn Vierkant ist mir deutlich geworden, dass es hier mehr um eine Trauerrede für den Transrapid geht als um die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Dass Sie sich nicht schämen! Sie haben gewonnen. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Warum soll er sich denn schämen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein langfristiges Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat vonnöten, und das nicht erst seit heute. Spätestens jetzt, da sich der...
(Zuruf von Harry Glawe, CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Herr Jäger, Sie glauben an die eigenen Märchen.)
Also ich fange noch mal an. Ein langfristiges Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat vonnöten, und das nicht erst seit heute. Spätestens jetzt, da sich der Transrapid als unrentables Milliardengrab erwiesen hat, muss auch die CDU das erkennen,
da sie es lange Zeit versäumt hat, zukunftsweisend ökonomisch-ökologisch vernünftige verkehrspolitische Zeichen zu setzen.
das Sie heute von der Landesregierung einfordern, hieß doch „Autobahn und Transrapid“. Mehr war doch in Ihrem Verkehrskonzept nicht zu finden.
Und ich glaube, dieses Konzept war völlig ungeeignet, die Verkehrsprobleme im Land Mecklenburg-Vorpommern zu lösen.
Zum vorliegenden Antrag möchte ich bemerken, dass das in Punkt II geforderte langfristige Konzept für den Schienenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern
(Harry Glawe, CDU: Wenn es nach Ihnen geht, wären wir mit dem Fahrrad hier. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie darf man ja auf kein Fahrrad setzen. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Mit Doppelrahmen.)
insofern bereits seit einiger Zeit in Arbeit ist. Frau Ministerin hat es ja bereits bekannt gegeben, dass die Landesregierung an der Überarbeitung des ÖPNVLandesplanes arbeitet. Hinsichtlich der Planung im Schienenfernverkehr und bei den Gütertransporten ist allerdings festzustellen, dass der Einfluss des Landes auf die DB AG und ihre Töchter relativ bescheiden ist. Dennoch ist es wichtig, eigene Ansprüche an moderne Verkehrspolitik zu formulieren und sich auf Landes-,
Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal auf einige Positionen der PDS in Sachen Schienenverkehr verweisen.
Einer Analyse des Verkehrsclubs Deutschland VCD zufolge hat sich die Bahn in folgender Größenordnung aus dem ländlichen Raum zurückgezogen. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind in den alten Bundesländern 30 Prozent des DB-Netzes, 60 Prozent der nichtbundeseigenen Regionalbahnen, 62 Prozent der Straßenbahnen und 43 Prozent der Bahnhöfe und Haltepunkte stillgelegt worden.
Die DB AG hat sich gerade in jüngster Vergangenheit auf den Aus- und Neubau von Fernstrecken konzentriert. Die Strecken, die nur vom Schienenpersonennahverkehr oder vom Güterverkehr bedient werden, befinden sich häufig in einem schlechten technischen Zustand und das ist nicht die Schuld dieser rot-roten Landesregierung.
Na gut, aber wir fordern trotzdem, dass die Bahn damit aufhört, sich aus dem Fahrplan die Fernverkehrsstrecken wie die Rosinen aus den Kuchen zu picken und die Strecken in der Fläche zu benachteiligen oder gar aufzugeben. Das ist auch eine ganz deutliche Forderung, die ich an die Landesregierung richte.
Aber ich will Ihnen deutlich sagen, meine Herren von der CDU, es geht um mehr als nur um einen ICE-Haltpunkt im Land, es geht um mehr als die Anbindung unserer Landeshauptstadt an die Metropolen in der Bundesrepublik.
Es geht um den Erhalt der Bahn in der Fläche und dazu haben Sie bis jetzt noch keinen Beitrag geleistet. In den neuen Bundesländern ist noch vergleichsweise viel Infrastruktur vorhanden, die es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu sichern gilt. Doch auch dieser vernünftige Ansatz hat seine Grenzen. Diese schmerzlichen Erfahrungen machen wir gegenwärtig im Rahmen der Abbestellung des SPNV auf vier Strecken in unserem Land. Unsere Position bleibt aber weiterhin, das ist uns ausgesprochen wichtig, so viel Infrastruktur wie möglich zu erhalten. Und mit den Vertretern des Initiativkreises der Kommunen der Betroffenen werden wir uns demnächst treffen und über mögliche Alternativen nachdenken, denn es ist uns allen klar, ist eine Strecke erst einmal stillgelegt, sind die Kosten für eine Wiederbelebung ungleich höher als die jährlichen Instandhaltungskosten. Auch das mussten wir in den letzten Jahren erkennen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Land mit der DB AG Trassensicherungsverträge abschließt, um zu verhindern, dass bereits stillgelegte oder von Stilllegung bedrohte Strecken entwidmet werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben bei der PDS natürlich nicht im Wolkenkuckucksheim und wissen genau, dass über allen Entscheidungen zu Gunsten oder zu Ungunsten der Schiene die Frage der
Rentabilität hängt. Aber ich will es hier noch einmal deutlich machen, es sind nicht die Leute, die nicht die Bahn nutzen, schuld an der Abbestellung der Strecken, schuld ist die falsche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik der letzten Jahre und auch heute. Das Dilemma der Wettbewerbsunfähigkeit der Schiene gegenüber den Transporten auf der Straße begann damit, dass sich der Bund mit der Privatisierung der Bahn und der Eingliederung des Fahrweges in die DB AG zu einer unmittelbaren Verantwortung für die Schienenwege entzogen hat. Seitdem unterliegt das Schienennetz dem Anspruch, sich für die DB AG zu rechnen. Die von der Bahn zur Kostendeckung erhobenen Trassenpreise benachteiligen die Schiene massiv gegenüber der Straße, wo vergleichsweise Gebühren nicht erhoben werden. Diese strukturelle Benachteiligung muss endlich aufgehoben werden.
Eine von der PDS befürwortete Variante zur Auflösung dieses Konfliktes wäre die Rücküberführung des Schienennetzes in Bundesverantwortung. Eine andere Möglichkeit ist das Erheben einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für Straßentransporte, etwa nach dem Modell der Schweiz. Ziel ist es, die Diskriminierung der Schienentransporte zu beenden und einen möglichst großen Teil der gewaltigen Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch ausdrücklich das Vorhaben des Umweltministers des Landes im Rahmen des neuen Abfallwirtschaftsplanes, in unserem Land die Abfallmengen nach Möglichkeit auf der Schiene zu transportieren. Auch das sind Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben und die Sie in der Vergangenheit versäumt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es bei der Aufzählung dieser Positionen der PDS in Sachen Verkehrspolitik und im Besonderen in Sachen Schienenverkehr belassen. Was wir brauchen, ist eine wirkliche ökologische Wende in der Verkehrspolitik, weg von der klimakatastrophalen Vorrangpolitik für motorisierten Individualverkehr hin zu den umweltverträglichen Alternativen, die dazu beitragen, den irrsinnigen Kraftstoffverbrauch und die daraus resultierenden CO2-Immissionen drastisch zu reduzieren.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich heute Ihrem Antrag trotzdem nicht zustimme, dann deshalb, weil es erstens ein populistischer Antrag ist und weil Sie zweitens versuchen, uns die Schuld für Ihre falsche Verkehrspolitik jetzt in die Schuhe zu schieben. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also eigentlich, wenn ich nicht wüsste, dass unser Protokoll oder unsere Geschäftsordnung es nicht zulässt, dass man eine Rede zu Protokoll geben kann, dann sollten wir aufhören, diesen Punkt zu diskutieren, weil ich finde, es ist eigentlich unmöglich, dass wir zu so einem, wie ich finde, aktuellen und auch dringenden Thema in einer Art und Weise hier zusammen sind, die natürlich schon von sich aus nichts erwarten lässt, was Ergebnisse betrifft.
Und ich will auch sagen, ich habe zwar schon Verständnis dafür, dass der Wirtschaftsminister natürlich bei dem IHK-Empfang ist, aber dann hätte vielleicht der Ministerpräsident hier sein können. Also ich muss ganz ehrlich gestehen, Frau Keler, ich gebe ja gerne zu, dass Sie Bahnfahrerin sind,