Dass die Reaktionszeit von Dinosauriern, sehr geehrter Herr Brick, sehr lang ist, das weiß heute mittlerweile jedes Kind, aber dass die Reizübermittlung fast sieben Jahre bei Ihnen gedauert hat, das finde ich schon bemerkenswert. Das sprengt im Übrigen tatsächlich auch meine eigene Vorstellungskraft.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und Ihre Finanzministerin war auch immer dabei. – Harry Glawe, CDU: Sie stehen im Wort, Herr Backhaus.)
wie Sie Emotionen geschürt haben gerade in den letzten Wochen. Eigentlich könnte man das ja tatsächlich humorvoll sehen,
wenn hier nicht bewusst mit den Ängsten der Menschen umgegangen worden wäre. Wer auf diese Art und Weise Angst verbreitet,
hat nicht nur die Grenzen der Geschmacklosigkeit, das sage ich hier auch noch mal sehr deutlich, erreicht und
weit überschritten, sondern er handelt grob fahrlässig und insbesondere verantwortungslos, meine Damen und Herren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Erläutern Sie das doch mal! – Heinz Müller, SPD: Herr Riemann sucht nur nach den Wahrheiten seiner Wahl.)
Wir erinnern uns noch mal – ich werde Ihnen das erläutern –, wir erinnern uns wirklich noch mal an die entlassenen Forstleute durch die alte Landesregierung,
Ich will diese alte Suppe nicht wieder aufwärmen, damit Sie das richtig verstehen. Wer jetzt aber daherkommt, wohlwissend, sich jahrelang um zukunftsfähige Konzepte herumgedrückt zu haben, und auch jetzt keine konstruktiven Lösungen anbietet,
Verehrte Kollegen hier auf der rechten Seite, ich würde Sie wirklich bitten, den Minister erst einmal reden zu lassen.
Diese Landesregierung war sich in allen Diskussionen über das Forstkonzept darin einig, dass betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden sind, das will ich hier an dieser Stelle deutlich unterstreichen, das ist unser klares und eindeutiges Ziel. Ich sage sogar, das ist unser Oberziel. Nicht weniger wichtig ist aber auch, und das ist in allen Reden hier schon deutlich geworden, das wissen Sie ja ganz genau, dass wir die Kosten erheblich reduzieren müssen.
Damit das Forstkonzept nicht auf Sand gebaut wird, interpretiert die Landesregierung die hier vorliegenden Beschlussempfehlungen, sowohl zu dem Preußenvermögen als auch zu diesem Forstkonzept des Agrarausschusses, nach erheblicher Kostenreduktion dahingehend, dass sich all die Mittel, die wir aufwenden im Finanzvolumen der Landesforstverwaltung, ausgehend von dem sogenannten Optimierungsmodell des Forstgutachtens
Auf der Grundlage fest fixierter Rahmenbedingungen kann das Forstkonzept auch jetzt operationell und optional sinnvoll entwickelt werden, denn, meine Damen und Herren, wenn Sie einen Urlaub planen, um auch diesen bildlichen Vergleich noch mal zu wählen, setzen Sie sich auch nicht in den erstbesten Flieger, es sei denn, Sie sind ein Fan von Last-Minute- oder Never-come-back-Flügen,
gondeln auf unbestimmte Zeit in der Weltgeschichte herum und lassen sich dann abschließend von Ihrem Kontostand überraschen. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.
Nun ist die Entwicklung des Forstkonzeptes inhaltlich keineswegs mit einer Urlaubsplanung zu vergleichen und diese Konzeption wird sicherlich auch kein Sonntagsspaziergang. Schließlich geht es um Zukunftsplanung einer auch weiterhin öffentlich-rechtlich strukturierten Forstverwaltung. Diese hat eine besondere Verantwortung für die insgesamt 500.000 Hektar Wald in Mecklenburg-Vorpommern, davon insgesamt gut 200.000 Hektar landesweit, eine wichtige hoheitliche Verantwortung für den Gesamtwald. Und sie hat eine wachsende Aufgabe als Anbieter von multifunktionalen Dienstleistungen innerhalb des ländlichen Raumes vor sich. Es geht in diesem Forstkonzept nicht darum, die bisherigen Leistungen der Landesforstverwaltung zu schmälern, nein, ganz im Gegenteil. Die Leute auf die Straße zu setzen ist nicht unser Ziel.
Schließlich sind wir auch nicht die Deutsche Bank oder die Dresdner Bank und schon gar nicht die CDU.
Es geht hier auch nicht um Aktionismus oder um das Streben nach den loyalsten Gliedern unserer Verwaltung beziehungsweise an diesen herumzurationalisieren, vielmehr geht es in erster Linie darum, dass wir erkennen, dass wir vom Staat nicht länger Sparsamkeit im Allgemeinen und Freizügigkeit im Besonderen erwarten dürfen und können. Wir leben nicht mehr in der Zeitepoche der vermeintlich unbegrenzten Verfügbarkeit von Gütern. Es ist zwar legitim und wichtig, die Frage zu stellen, was wir wollen, und zwar sehr genau zu hinterfragen, was wir wollen, aber genauso berechtigt und sinnvoll ist die Frage, was wir mit unserer Forstverwaltung leisten können. Wir erkennen daran sehr schnell, dass wir ganz konkrete finanzielle Grenzen aufgezeigt bekommen.
So ist es daher keineswegs verwerflich, sondern sogar zwingend erforderlich, wenn zweitens alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, die die Wirtschaftlichkeit der Landesforstverwaltung insgesamt verbessern helfen. Das wollen wir, aber nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich werde mich im Gegensatz zur alten Landesregierung mit Nachdruck bemühen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Dieses habe ich immer wieder deutlich gemacht.
Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar, wenn wir das Ziel einer deutlichen Kostenreduktion bei gleichzeiti
ger Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen erreichen wollen, dass wir auf solidarische Lösungen insgesamt in diesem Bereich angewiesen sind.
Fatal wäre es allerdings, wenn sich andere Partner zurücklehnen und der Dinge harren, die da kommen werden. Ich empfehle deshalb, machen Sie sich zu einem Instrument des Wandels innerhalb der Forstwirtschaft, sonst werden Sie letzten Endes vom Wandel überholt!
Schließlich geht es darum, ein solides Fundament für die künftigen Aufgaben der Landesforstverwaltung zu schaffen. Die Zeit der Unsicherheit muss für unsere Forstleute und die Forstpartie insgesamt endlich einmal vorbei sein. Schon seit Jahren nagt der schleichende Strukturwandel in der Forstverwaltung an der Motivationskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wissen Sie auch ganz genau.