(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
das haben wir ja in den letzten Tagen und Wochen verstärkt gemerkt. Und dass Sie es heute wieder nicht richtig dargestellt haben, das möchte ich noch einmal betonen.
Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz etwas zu den Mitteln aus dem Investitionsfördergesetz sagen. Sie wissen, dass uns die Mittel seit 1995 zur Verfügung stehen, dass ihr Einsatzbereich sehr begrenzt war, dass wir in den letzten Jahren versucht haben, diesen Einsatzbereich zu erweitern. Und gerade wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben das massiv vorangetrieben. Ich bin tatsächlich stolz, dass es uns gelungen ist, jetzt den Einsatzbereich so zu erweitern, wie wir es noch für die nächsten fünf Jahre brauchen, denn die Förderung aus dem IFG läuft auch im Jahr 2004 aus.
Es ist jetzt so, dass Schulen nicht nur im Sanierungsbereich saniert und gebaut werden können, sondern alle Schulen aus IFG-Mitteln saniert und gebaut werden.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, und ich glaube, ich täusche mich da nicht, haben die Kommunen per 31.12.1999 bisher vom Land 580 Millionen DM zur Verfügung bekommen. Von diesen 580 Millionen DM haben sie per 31.12.1999 77 Millionen DM nicht in Anspruch genommen. Das ist eine Zahl. Die Bugwelle der Reste hat sich ja in den letzten Jahren systematisch aufgebaut. Sie haben Recht, im Jahre 1998 ist mal ein kleines Stückchen abgebaut worden, aber in den anderen Jahren hat es sich aufgebaut. Und wenn Sie sagen, dass die Kommunen das zwar verplant haben, aber nicht ausgeben konnten, weil sie es ansammeln mussten, dann ist das genau der Punkt, den ich immer kritisiert habe. Die Kommunen hätten sich nämlich untereinander verständigen können, und dort, wo das Geld hätte ausgegeben werden können, hätte es ausgegeben werden müssen
und in den anderen Jahren hätte es anders angesammelt werden müssen. Da muss man ein bisschen Flexibilität haben. Gerade das habe ich mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag immer wieder diskutiert und angefordert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sie kennen wohl die Haushaltsordnung der Kommunen nicht so richtig. Fragen Sie mal den Innenminister!)
Inzwischen hat sich nun die Situation geändert und, Herr Vierkant, im Jahre 2000 stehen 150 Millionen DM plus 77 Millionen DM zur Verfügung. Das sind knappe 230 Millionen DM und damit kann man eine ganze Menge anfangen.
Übrigens haben wir im Koalitionsvertrag drin, dass wir bis zum Jahr 2002 die 150 Millionen DM festgeschrieben haben. Und wenn Sie die Mittelfristige Finanzplanung gelesen hätten, dann hätten Sie auch feststellen können, dass wir das auch für das Jahr 2003 schon festgeschrieben haben. Und ich gehe mal davon aus, dass wir es auch für das Jahr 2004 festschreiben.
Das bedeutet, dass die Kommunen in den nächsten fünf Jahren 750 Millionen DM plus die 77 Millionen DM zur Verfügung haben, um es für bestimmte Investitionen einzusetzen.
(Harry Glawe, CDU: Gucken Sie sich mal die Haushalte der Kommunen an! Dann sprechen wir uns wieder. Fragen Sie mal den Innenminster!)
Ich glaube, dass es jetzt mal notwendig ist, dass die Kommunen ihre Prioritäten für den Schulbau erkennen und nicht für andere Sachen.
Schul- und Sportstättenbau, das sind wohl die Punkte, die in erster Linie kommunale Aufgaben sind und deshalb, denke ich, ist das Geld auch so richtig im Haushalt angelegt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden von Bildungsreform, aber keiner fängt richtig an.
Diese Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat sich 1998 dazu entschlossen, mit der schulartenunabhängigen Orientierungsstufe einen Anfang zu machen.
Ich sage das hier sehr deutlich: Sie ist Bestandteil einer umfassenden Bildungsreform, sie ist nicht die Bildungsreform.
Grundgedanke und Grundziel für diese Orientierungsstufe ist die Erhöhung der Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler
durch längeren gemeinsamen Unterricht, durch die effektive Nutzung der sozialen Komponenten eines längeren gemeinsamen Lebens und Lernens im Klassenverband, durch die Nutzung von Teamarbeit, durch eine spätere Entscheidung über den weiteren Bildungsweg der Kinder, die ihnen und den Eltern Zeit lässt, sich wirklich zu orientieren, ohne ihre Chancen für die beste Schulbildung zu beschneiden, durch die Stärkung der gesellschaftlich erzieherischen Funktion der Schule und die Verminderung eines übersteigerten Leistungsdrucks – auch vor nicht wenigen von uns Eltern –, der jetzt schon in der Grundschule entsteht, weil man sich eben in Klasse 4 entscheiden muss.
Schulartenunabhängige Orientierungsstufe heißt für die PDS: Nach der Grundschule wechseln die Klassen geschlossen in der Regel an die Haupt- und Realschule – im Ausnahmefall der Situation dieses Landes folgend auch an Gymnasien. Ausgenommen davon sind Musikund Sportgymnasien sowie die Gesamtschulen, die eine eigene Orientierungsstufe führen. Die Entscheidung, an welche weiterführende Schule die Orientierungsstufe angelagert wird, trifft der kommunale Planungsträger der Schulentwicklungsplanung, also die Kreise und kreisfreien Städte. Die Elternentscheidung für eine weiterführende Schule fällt nach Klasse 6.
Dieses Modell entspricht im übrigen exakt der Definition des Deutschen Bildungsrates aus dem Jahre 1970 und ist deshalb keine Erfindung der PDS,
und eine Umdefinition wird es mit uns nicht geben. Insofern ist das Modell der SPD keine schulartenunabhängige Orientierungsstufe. Diese Einschätzung ist bitter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt Proteste, es gibt Vorbehalte, es gibt Unklarheiten.
denn durch die mittelfristig finanziell abgesicherte Verbesserung der Rahmenbedingungen werden die Möglichkeiten einer zielgenauen und chancengerechten Förderung der unterschiedlichen Lernvoraussetzungen gesichert.
Zweiter Vorbehalt: Es wird eine Benachteiligung des gymnasialen Bildungsganges vermutet. – Nein, denn durch die Erhöhung der Stundentafel in der Orientierungsstufe wird mehr Lehrstoff vermittelt. Das nützt auch Schülern an zukünftigen Gymnasien. Das Niveau an den Gymnasien soll mit dem Ziel erhöht werden, die eigentliche Aufgabe dieser Schulformen, nämlich die Vorbereitung für ein Studium, weiter zu stärken. Es ist doch wohl allen klar, dass bei den jetzigen Übergangsquoten von landesweit 32,5 Prozent und im Extremfall von 60 Prozent Niveauverlust nicht zu vermeiden ist.
Dritter Vorbehalt: Wir wollen zurück zur Einheitsschule. – Nein, denn wir wollen keine Einheitsschule,
wir wollen eine Schule, die allen Kindern gleiche Chancen eröffnet und bei der später in eine Schulform gewechselt wird.