sprechen, aber dann gehen Sie in den Bundestag und beschließen genau das Gegenteil von dem, was Sie auf Ihren Parteitagen verkündigen. Auch das ist eine unehrliche Art, Politik zu machen.
Wir LINKEN sagen deutlich: Schluss mit den Sozialkürzungen und dem Missbrauch von angeblichen Klimagesetzen zur Haushaltskonsolidierung. Investieren Sie endlich ordentlich und organisieren Sie einen sozial gerechten ökologischen Umbau der Wirtschaft. Wir jedenfalls werden keine Ruhe geben, dafür zu kämpfen. – Danke schön.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lorenzen, Sie hoben soeben die besonders wirkmächtige Rolle Ihrer Außenministerin hervor.
Herr Thering, Sie haben die Bundesregierung wegen der Erhöhung der CO2-Steuer kritisiert. Gut, das mache ich gleich auch noch, aber wer hat denn die CO2-Steuer, dieses Ungetüm, überhaupt eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU; vergessen Sie das bitte nicht.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einigen Wochen das dreiste Finanzgebaren von Olaf Scholz als verfassungswidrig bezeichnet hat, sicherte Scholz seinen Bürgern in einer Regierungserklärung zu: In Ihrem Alltag, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier und heute ändert das Urteil des Verfassungsgerichts gerade nichts. Und in der letzten Woche mussten die Bürger dieses Landes wieder sehen, dass das Versprechen dieses Bundeskanzlers nichts wert ist. Denn aufgrund der Ampelsparbeschlüsse der letzten Woche wird eben doch vieles teurer. Ob sich das nun Steuer nennt oder Abgabe, ist dem Bürger egal; er hat letztlich weniger im Portemonnaie. Er ist ohnehin ausgepresst wie eine Zitrone, und er wird es im nächsten Jahr sehr schmerzhaft spüren.
Was die Sache noch viel schlimmer macht, ist doch die Tatsache, dass die vom Bundeskanzler versprochenen Entlastungen im Energie- und Strombereich auch nicht kommen werden. Vielmehr gibt es eine Erhöhung der CO2-Steuer von 30 auf 45 Euro je Tonne, und das trifft den Bürger
in allen Lebensbereichen. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das 150 Euro mehr fürs Gas, 50 Euro mehr für den Strom, und der Sprit steigt um 10 bis 15 Cent pro Liter. Das mag Sie auf der Regierungsbank nicht interessieren; Sie haben Ihren Dienstwagen – den Bürger aber trifft es sehr empfindlich. Auch das Fliegen wird natürlich teurer. Eingeführt wird jetzt auch weiter eine Plastiksteuer für Unternehmen, und die soll 1,4 Milliarden Euro bringen. Glauben Sie im Ernst, dass die Unternehmen diese 1,4 Milliarden in ihre eigene Bilanz übernehmen? Mitnichten werden sie das tun – sie werden das auf die Preise aufschlagen.
Das Besondere an dieser merkwürdigen Plastiksteuer ist doch, dass sie selbst dann, wenn Sie bei Aldi und Edeka keinen Plastikbeutel, sondern eine Papiertüte nehmen, geltend gemacht wird, denn sie liegt nicht auf der einzelnen Plastiktüte, sondern auf der gesamten Ware. Selbst wenn Sie Ihre Zitronen und Kirschen in der Hand nach Hause tragen, müssen Sie diese Plastiksteuer bezahlen. Das ist doch ungeheuerlich
Zusätzlich wird es im nächsten Jahr die Maut geben. Alle Dinge des täglichen Lebens werden transportiert; auch dadurch wird es noch mal teurer,
Auf die CO2-Steuer kommt noch die Mehrwertsteuer. Ausgepresst wie eine Zitrone: Die Bürger können sich das heute nicht mehr leisten, selbst im Zweipersonenhaushalt. All das wird noch viel schlimmer werden. Das ist eben Ihre schöne neue Welt der grün-sozialistischen Transformation.
Sie wollen das so. Gespart wird auch im Sozialbereich, obwohl die SPD das ausgeschlossen hat: Gekürzt werden soll eine Rücklage der Bundesanstalt für Arbeit um mehr als 5 Milliarden Euro. Der Rentenzuschuss des Bundes soll auch gekürzt werden. Es ist unerträglich, welch großen Vertrauensverlust Sie hiermit bei der Bevölkerung anrichten.
Im Übrigen tun Sie sich mit dem Streichen des Agrardiesels und der Einführung einer Steuer auf Ackergerät keinen Gefallen. Damit werden die heimischen Produkte teurer, und der Bürger greift
dann eben doch auf die Früchte aus anderen fernen Ländern zurück. Die GRÜNEN juckt das nicht wirklich, wie gesagt; sie wollen das.
Dann noch diese Nacht-und-Nebel-Abschaffung der E-Auto-Prämie: 60 Autos sind betroffen. Die Chinesen wird das freuen.
Gebrochene Versprechen pflastern den Weg der Ampelregierung unter Scholz. Überall, für alles in der Welt ist Geld da, für jeden toten Winkel der Welt haben wir das, da wird Steuergeld großzügig verteilt – nur den deutschen Michel meinen Sie schröpfen zu können. Der deutsche Bürger ist Ihnen egal; Sparen ist das Gebot der Stunde. 50 Milliarden Euro jährlich geben wir für Flüchtlinge aus; das geht so nicht weiter. Irrsinnige Entwicklungshilfe von 30 Milliarden Euro; das geht so nicht weiter – Indien und China sind Konkurrenten. 200 Millionen Euro für die Umsetzung nationaler Klimaziele in Kolumbien geben Sie, und 184 Millionen Euro für Korruptionsbekämpfung in Serbien.
(Michael Gwosdz GRÜNE: Die 80-Prozent- Partei! – Sören Schumacher SPD: Nun kommt wieder Lob für die Ampel!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich kann nicht anders, ich muss ein kleines Vorwort machen: Wenn jemand subito abgeschaltet werden muss, dann wäre es wahrscheinlich die AfD, in jedem Fall Herr Nockemann.
Aber jetzt zu unserem Thema: Die Bürger – ich glaube, das sieht jeder im Raum – erwarten zu Recht Klarheit und Wahrheit über die seriöse Verwendung ihrer Steuern.
Deshalb müssen wir wieder – sowohl hier als auch in Berlin – haushaltspolitische Kontinuität einkehren lassen. Stand heute gibt es in Berlin einen schriftlichen Kabinettsvorschlag: Der Kampf um die Deutungshoheit über die einzelnen Sparmaßnahmen muss jetzt ein Ende haben, denn alles andere schafft Verunsicherung. Natürlich können wir verschiedener Meinung sein – das ist klar, das sind
wir auch –, aber diese Verunsicherung überträgt sich auf alle: auf die Menschen, auf die Wirtschaft. Das ist falsch und beeinträchtigt das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Damit ist niemandem gedient – außer vielleicht der AfD, die sich über Verirrte freut –, und das kann uns allen hier nicht gefallen.
auch wenn die linke Seite hier im Hause das anders sieht, denn immer neue Kreditaufnahmen für immer neue Wunschprojekte können doch nicht die Lösung sein, im Gegenteil: Sie gefährden den Wohlstand unseres Landes – wenn Sie hier so weitermachen, auf jeden Fall.
Zur Wahrheit gehört auch: Wer Klimaschutz wirklich ernst meint, muss auch bereit sein, dafür zu bezahlen; so etwas gibt es nicht umsonst. Das heißt, fossile Energie muss teuer werden. Es gilt weiterhin, dass nur ein effizienter Zertifikatehandel Klimaschutz garantiert. Also weniger Subventionen, mehr Markt; das ist hier die Lösung.
Frau von Treuenfels-Frowein, zwei Zwischenfragen wären im Angebot. Herr Walczak hat sich zuerst gemeldet, und Herr Stoop würde auch gern fragen.
Dann werde ich das mal machen. Ich weiß gar nicht, welchen der beiden ich da wählen darf. Wer hat denn zuerst gefragt?