bei dem Sie in Ihrer Zeit mit Ihrem Bundeswirtschaftsminister einfach wirklich nichts hinbekommen haben. Milliardenförderung in Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, Chip- und Batteriefabriken in Hamburg, IPCEI, Wasserstoffförderung, über 500 Millionen Euro bis 2028: So weit ich es bisher überblicke, ist alles in der Finanzierung gesichert. Wir werden auf Hamburger Gebiet Wasserstoff herstellen, wir haben ein Wasserstoffnetz für die Industrie in Arbeit, in Vorbereitung. Wir arbei
ten an einem Importterminal für Wasserstoff, wir werden die Grundstoffindustrie auf Wasserstoffproduktion umstellen. All das – die Transformation der Wirtschaft zu fossilfreien Energieträgern – passiert in Hamburg jetzt tatsächlich. Was haben Sie gemacht? Nichts. Was macht die Ampel? Sie handelt.
Der Verkehrssektor muss erwähnt werden. Was machen wir in Hamburg? Wir bauen Schienen. Wir bauen U-Bahn, S-Bahn, wir bauen einen kompletten Tunnel durch die Stadt, um den Fernverkehr zu entlasten; Milliardeninvestitionen, die nur mit Unterstützung des Bundes möglich sind.
Dann kommen wir noch einmal zu unserer Verantwortung in der Welt: Wir haben jetzt eine Außenministerin und einen Wirtschaftsminister, die in der Welt unterwegs sind
und zum Beispiel in Dubai dafür kämpfen, dass keine wirkungslosen Abkommen abgeschlossen werden. Man kann über Dubai und das Ergebnis streiten, aber ohne die Rolle der deutschen Bundesregierung und der deutschen Außenministerin wäre das, was jetzt wenigstens erreicht wurde, überhaupt nicht möglich gewesen,
Ja, doch, doch, Sie sollen schon in den Genuss des vollen Anblicks kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen; da kann ich Ihr Missfallen verstehen.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD, GRÜNE und FDP im Bund taumeln von einer Katastrophe in die nächste.
Und das, was Scholz, Habeck und Lindner uns jetzt als Lösung der Haushaltskrise verkaufen wollen, ist in Wahrheit eine ganz eigene Katastrophe. Vor zwei Wochen erst hat Kanzler Scholz versprochen, es werde keine Kürzungen im Sozialen geben. Bereits vier Tage später konnte er sich offenbar nicht mehr an dieses Versprechen erinnern. Selten ist ein Bundeskanzler in dieser Republik so schnell wortbrüchig geworden wie Herr Scholz.
Denn das Kürzungspaket, das die Bundesregierung jetzt präsentiert hat, ist ein Kürzungshammer, der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen in diesem Land hart treffen wird. Ich verstehe deshalb auch nicht, Herr Paustian-Döscher und Herr Finanzsenator Dressel, dass Sie das in Ihren Statements zu diesem Paket begrüßt haben. Ich finde, an diesem Paket ist nichts Begrüßenswertes, sondern es handelt sich um nichts anderes als um eine Kürzungsmaßnahme.
Letzten Endes ist das ein Inflationsbeschleunigungsgesetz und ein Armutsvergrößerungsgesetz. Die CO2-Steuer soll erhöht und Subventionen für Landwirte gestrichen werden. Beides wird sich selbstverständlich auf die Preise auswirken, insbesondere auf die von Lebensmitteln. Hinzu kommt die Steuererhöhung in der Gastro ab dem 1. Januar. Anstatt das Feuer der Inflation zu löschen, gießt die Ampelkoalition fleißig Öl in die Flammen, zum Schaden der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Man kann solche Maßnahmen aus klimapolitischen Gründen zum Teil gut finden, aber selbst die GRÜNEN haben versprochen: Es wird soziale Ausgleichsmaßnahmen geben. Wenn Sie sich dann hier hinstellen, Herr Lorenzen, und sagen, dass da vielleicht in der übernächsten oder überüberübernächsten Legislatur was kommen soll, dann ist das viel zu spät. Sie schaffen jetzt die Belastungen, dann müssen Sie auch jetzt die Entlastungen schaffen.
Entgegen der Worte des Bundeskanzlers und von Herrn Habeck kürzt die Bundesregierung auch in erheblichem Maße bei Sozialleistungen und Bildung. Das Wohngeld soll geringer ausfallen, die Rentenkasse wird geplündert, und mit einer Ausweitung von Sanktionen soll beim Bürgergeld – da sind Sie anscheinend auf die CDU zugegangen – Kohle reingeholt werden, und das ausgerechnet bei den Ärmsten in diesem Land. Das finde ich nicht nur unverantwortlich, sondern das ist schlicht schäbig.
Und wofür machen Sie das Ganze? Um die Schuldenquote zu senken, sparen Sie in die Krise hinein. Das ist ökonomisch dumm, denn so haben die Menschen noch weniger in der Tasche, es wird noch weniger ausgegeben werden, und damit ist das auch eine Wachstumsbremse für die Wirtschaft und wird zukünftige Steuereinnahmen senken und nicht erhöhen.
Mit dieser irrationalen Haltung steht die Bundesregierung darum hinter den großen Industrienationen weitestgehend alleine da. Die Schuldenquote in Deutschland ist dabei gerade einmal halb so hoch wie im Schnitt der G7. Es gibt keinen objektiven ökonomischen Grund, warum die Schuldenbremse so durchgesetzt werden sollte, wie es Deutschland macht. Es ist aus einer ökonomischen Perspektive nicht sinnvoll, um das mal klar zu sagen.
Herr Thering stellt sich noch hier hin und sagt, er möchte beim Bürgergeld kürzen, aber gleichzeitig beklagt er, dass immer mehr Menschen bei der Tafel sind. Ja, wieso gehen die denn zu den Tafeln? Glauben Sie, es wird eine Person weniger zur Tafel gehen, wenn Sie weiter kürzen?
Das wird nicht der Fall sein, Herr Thering. Und es ist komplett unehrlich, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir kürzen beim Bürgergeld – aber gleichzeitig sind wir die, die versprechen, dass sie die Leute von den Tafeln weg bringen. Das ist eine sehr, sehr unehrliche Art, Politik zu machen.
Aber auch SPD und GRÜNE sollten sich endlich frei machen von der Ideologie des Kaputtsparens. Sie sollten den Sozialstaat ausbauen und tragfähiger machen und das einlösen, was Sie immer ver
sprechen, aber dann gehen Sie in den Bundestag und beschließen genau das Gegenteil von dem, was Sie auf Ihren Parteitagen verkündigen. Auch das ist eine unehrliche Art, Politik zu machen.