Aber Sie haben genau dafür kein Konzept – das haben Sie mir sogar schriftlich gegeben –, keine Vision für die Nutzung. Er wird freigeräumt, und dann liegt er tot da, tot und baumlos
und mit Blick auf eine fantastische Architektur: Das war Herrn Höing und den anderen Anwesenden schon genug.
Immer heißt es: Kinder und Jugendliche sind uns total wichtig. Was genau haben Sie denn in den letzten Jahren getan, um hier nicht kommerzielle Angebote zu schaffen? Wo ist ein vernünftiger Spielplatz? Wo ist eine Fläche, wo Jugendliche was machen können? Ich habe sie noch nicht gesehen. Senioren und Seniorinnen vergessen Sie, für sie gibt es auch nichts. Sie räumen die City auf – ohne Plan, ohne Ideen.
Alle neuen Museumsprojekte gehen in die HafenCity. Karstadt Sport, jetzt Jupiter, wird zwischengenutzt, ohne Perspektive auf Änderung. Echte Gestaltungsvorschläge sind bisher – zumindest öffentlich – nur von der Handelskammer und von uns gekommen.
Frau Frieling, haben Sie oder die CDU nicht am städtebaulichen Wettbewerb, bei dem die Neugestaltung Burchardplatz von renommierten Architekturbüros aus der ganzen Welt vorgestellt und ein Siegerentwurf gekürt worden ist, teilgenommen?
Ja, aber wir haben alle teilgenommen, und wir haben hinterher auch … Es gab Auflagen, dass da wieder mehr Grün entstehen soll, was ich jetzt nicht gefunden habe.
Sie bilden einen Arbeitskreis und einen runden Tisch nacheinander. Sie berufen eine Innenstadtkoordinatorin ohne Entscheidungskompetenz und
ohne Budget. Sie beschäftigen eine erfahrene, renommierte Stadtplanerin, um Gesprächskreise zu leiten, die es zum Teil schon seit Jahren gibt, und es wird geredet, geredet, geredet. Gestaltet wird wenig, und gemacht wird gar nichts. Verzögern, das ist Ihr Motto.
Deshalb bleiben Sie nämlich in der Vergangenheit stecken, weil Sie nichts tun. Sie ruinieren auf diese Weise eine der schönsten und einzigartigsten Innenstädte der Welt. Dass Sie nachts noch ruhig schlafen können, wundert mich. Aber damit Sie dann was lesen können, wenn Sie schlaflos sind, habe ich hier noch mal ein Innenstadtkonzept für Sie.
(Beifall bei der CDU – Dennis Thering CDU: Sehr gut! Mensch, Dirk, das ist aber ein Ei- gentor jetzt, ei, ei, ei, na ja!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Die allererste Frage, die sich mir gestellt hat, als ich diese Anmeldung gesehen habe, war: Hat Rot-Grün Muffensausen? Warum versuchen Sie hier, die CDU irgendwie aufzubauen?
Warum machen Sie Werbung für die CDU? Normalerweise wissen doch alle: Hunde, die bellen, beißen nicht. Warum tun Sie so, als wenn auf einmal eine Gefahr für die Innenstadt da ist? Ist das Ihre einzige Gemeinsamkeit, die Sie bei RotGrün noch haben: auf die Opposition einzuprügeln? Traurig, traurig.
Aber gucken wir doch mal: Um was geht es eigentlich? Wieso ist die Stadt eigentlich so entwickelt, wie sie ist? Das hängt sehr stark damit zusammen, dass die Stadt wenig Möglichkeiten hat, über öffentlichen Grund und Boden zu verfügen. Und wer hat da ganz viel Ausverkauf in der inneren Stadt gemacht? Das war zum Beispiel die CDU. Wer hat das Bieberhaus verkauft? Wer hat die Schule für Hörgeschädigte verkauft? Wer hat – um mal auf die SPD zu kommen – die SPD … nein, nicht die SPD verkauft; das wäre der nächste Punkt. Was hat die SPD verkauft? Die SPD hat den City-Hof abreißen lassen. Die SPD hat nicht dafür gesorgt, dass in diese vier Hochhaustürme – was ein Vorschlag war – Wohnen reinkommt.
Da kann ich Ihnen gern noch mal Herrn Volkwin Marg zitieren, der sogar – nicht so machen, Herr Kienscherf; Herr Marg ist SPD-Genosse, Vorsicht, Vorsicht, oder gehen Sie mit allen Leuten so um? – noch am 1. Juli im "Hamburger Abendblatt" gesagt hat:
"Dieser Abriss ärgert mich bis heute. Was hat unser Senat gemacht? Er hat das Erbbaurecht aufgegeben. Er hat die Chance von Wohnungsbau in der City in allen vier Türmen verschenkt. Er hat graue Energie vernichtet und seinen eigenen Denkmalschutz mit Füßen getreten. Hier geschah das Gegenteil von dem, was man politisch proklamierte. Das ärgert mich als Sozialdemokraten."
Aber so etwas greift die CDU nicht auf – die CDU macht lieber einen allgemeinen Rundumschlag. Die CDU spricht nicht darüber: Wer hat eigentlich das Überseequartier mit erfunden? Wer wollte damals …? Wie heißen sie noch mal? Ich wollte gerade sagen: Alster…
Wer wollte damals ECE ansiedeln für ein großes Zentrum, das aber nicht Einkaufszentrum genannt werden durfte? Das war auch die CDU. Da haben Sie nicht darüber gesprochen, dass die Innenstadt geschädigt wird, genauso wenig wie SPD und GRÜNE darüber reden, dass das Überseezentrum oder -quartier dafür sorgen wird, dass die Innenstadt ganz doll den Bach runtergeht. Das interessiert Sie nicht – Sie prügeln aufeinander ein, ohne wirklich zu sagen, wohin Sie denn wollen.
Als wir das autofreie Rathausquartier – die paar Straßen – hatten, da ist die SPD auch nicht gerade vor Begeisterung zusammengebrochen. Die CDU, glaube ich, empfand das als schreckliches Teufelswerk. Das sind aber Visionen gewesen, die von Bürgern und Bürgerinnen gekommen sind. Und Bürger:innen, Frau Frieling, haben Sie eben überhaupt nicht aufgezählt. Das scheint bei Ihnen keine Rolle zu spielen. Es leben nämlich schon Menschen hier. Es sind viel zu wenige, gar keine Frage, aber es leben hier Menschen, die auch beteiligt werden wollen.
Herr Kienscherf, wenn Sie sagen, Sie machen doch jetzt sehr viel, dann gucken wir doch mal: Wie viele Wohnungen entstehen hier denn? Im Burstah-Quartier sind es, glaube ich, 63 Wohnun
gen, die auch noch alle sehr teuer sind. Hier entstehen massenhaft neue Büroflächen. Für wen brauchen wir die eigentlich? Warum unterstützen Sie das? Warum sagen Sie nicht: Wir versuchen eine andere Planung?
Frau Frieling hat in einem Punkt recht: Was hatten Sie am Eingang der Mönckebergstraße eigentlich zu verändern versucht? Was haben Sie mit den Eigentümerinnen von Galeria Kaufhof, von Karstadt Sport zu verhandeln versucht? Da ist nichts gekommen. Sie haben doch auch Daumenschrauben, die Sie anlegen können. Sie können doch sagen: Wir ändern mal den Bebauungsplan, hier kommt eine andere Nutzung rein. Wir reden über ein Naturkundemuseum, wir reden über ein Schulmuseum, wir reden über alles Mögliche, was nicht Kommerz ist. Auch da versagt Rot-Grün auf ganzer Linie.
Und ehrlich gesagt ist mir nicht klar, wo Sie als SPD und als GRÜNE hinwollen. Klar, Sie haben einiges gemacht, aber Burchardplatz … Ich meine, gucken Sie sich das Foto an. Ich war nicht im Wettbewerb, ist auch völlig okay, dass ich nicht dabei war, aber gucken Sie sich das an: Wie kann es sein, dass Sie einen völlig versiegelten Platz im Jahr 2021 als die beste Idee küren? Wie kann das sein? Da haben wir schon über Klimakatastrophe gesprochen. Der Wettbewerb ist so ausgegangen. Es gibt viele Fragen, die zu stellen sind, aber die Hauptfrage bleibt für mich weiterhin, warum Sie dieses Thema so verhunzen, das hier anmelden und der CDU noch Möglichkeiten geben, sich darzustellen; das haben die nicht verdient.
Nun erhält Herr Dr. Wolf das Wort für die AfD-Fraktion für nunmehr zwei Minuten, die noch für die Aktuelle Stunde verbleiben.
Zwei Minuten? Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Minuten sind sportlich. Rot-Grün will sich hier zur Innenstadtgestaltung selbst beweihräuchern. Dabei ist keinerlei Jubel angesagt, im Gegenteil. Fünf Punkte dazu.
Erstes Thema: Sicherheit. Darüber sprachen wir heute schon beim ersten Thema. Das "Hamburger Abendblatt" titelte gerade eben:
"Brennpunkt Jungfernstieg: Einzelhändler schlagen Alarm, Kunden sind wegen Jugendgruppen verunsichert"
Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt für RotGrün. Statt Rot-Grün brauchen wir eine Wende zu mehr Sicherheit. Und erneut: Es wäre klüger, an