Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt für RotGrün. Statt Rot-Grün brauchen wir eine Wende zu mehr Sicherheit. Und erneut: Es wäre klüger, an
Zweitens: Business Improvement Districts und Mönckebergstraße. Es ist großartig, was dort Unternehmen, Unternehmer privat auf die Bühne stellen, auch wenn das eine Art Sonderabgabe ist und vor allem auf Versäumnisse des Senats hinweist. Was der Senat getan hat in der Mönckebergstraße – Verkehrsberuhigung und endlose Bauarbeiten, am Ende zwölf überlebensgroße Affen und die Verschandelung der Straße durch den Klimaschützerschriftzug –, ist alles andere, als die Aufenthaltsqualität auf dieser Flaniermeile zu erhöhen.
Dritter Punkt, auch das gehört zur Selbstbeweihräucherung: Mit den übertriebenen Corona-Lockdowns hat der rot-grüne Senat dem Einzelhandel und der Innenstadt einen derartigen Bärendienst erwiesen – kurzfristig und langfristig; die Konsequenzen kommen erst noch auf uns zu.
Viertens: Parkplätze werden systematisch abgebaut. Über 1 000 hat Herr Tjarks in den letzten Jahren schon vernichtet, das ist hochkritisch.
Und fünftens: HafenCity. Das übertrieben große Quartier schadet der Innenstadt, Verbindung ist nicht hergestellt – kein Grund zum Jubeln,
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 –]
Die Fraktionen haben sich vereinbart, dass diese fünf Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden. Sie kennen das Wahlprozedere, und ich bitte nun unsere Präsidiumsmitglieder, das Einsammeln der Wahlzettel vorzunehmen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Möchte noch jemand Stimmzettel abgeben? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung, und die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.1
Wir fahren fort mit der Großen Anfrage der AfDFraktion: Treibt der Graichen-Clan auch in Hamburg sein Unwesen?
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Treibt der Graichen-Clan auch in Hamburg sein Unwesen? – Drs 22/11975 –]
Hierzu möchte ich vorab darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist. Somit stehen den Redner:innen zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Frühjahr durften wir erfahren, dass hinter Ex-Staatssekretär Patrick Graichen als maßgeblichem Architekten des Heizungsverbotsgesetzes auch seine Familie und zahlreiche miteinander verbandelte Organisationen der Klimalobby stehen. Graichens Trauzeuge wurde als Chef der Deutschen Energie-Agentur ausgewählt. Dem BUND, in dem Graichens Schwester bis heu
Graichen ist jetzt zwar nach einigen peinlichen Verrenkungen von Wirtschaftsminister Habeck im unverdienten politischen Ruhestand, aber sein riesiges Netzwerk bleibt. Und wie die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt, hat das Graichen-Netzwerk auch in Hamburg einen beträchtlichen Einfluss auf Regierung und Verwaltung. In fröhlicher Regelmäßigkeit finden vor jeder Bundesratssitzung sogenannte – halb offizielle – Kamingespräche statt, zu denen sich grüne Spitzenpolitiker treffen und die Klimalobby ein- und ausgeht. Leute wie Herrn Graichen oder Herrn Rainer Baake von der Stiftung Klimaneutralität bittet man da regelrecht auf den Schoß.
Aber nicht nur das: Der Senat vergibt auch tüchtig Aufträge an Institute und Organisationen aus dem Graichen-Netzwerk in sechsstelliger Höhe, darunter beispielsweise ein Gutachten zur Entwicklung neuer Klimaschutzziele für über 270 000 Euro Steuergeld. Wissen Sie, bei wem dieses Gutachten beauftragt wurde? Genau, beim Öko-Institut, also dem Institut, in dem Graichens Schwester Verena Graichen tätig ist; alles nachzulesen in unserer Nachfrage-Drucksache, auf die wir gestern Antwort erhielten. Ich muss keine blühende Fantasie haben, um mir auszumalen, wie es eigentlich sein kann, dass ein Herr Graichen an Kamingesprächen mit Hamburger Politikern teilnimmt und dann plötzlich der grüne Umweltsenator Kerstan im Amigo-Verfahren neue Klimaschutzziele
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Hat das eine Bedeutung? Ich möchte Sie an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern.
Die GRÜNEN lassen ihre Klimapolitik von einem Familienclan besorgen – das ist schlimm genug. Aber dass der Hamburger Senat diesen Clan auch noch mit Aufträgen finanziert, ist schlicht und ergreifend eines: korrupt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen hier im Hause, sehr geehrte Öffentlichkeit! Heute steht bei uns in der Bürgerschaft ein Thema auf der Tagesordnung, das an den Verstoß gegen Compliance-Regeln im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz anknüpft.
Und wenn das Thema hier nun Wochen später aufgerufen wird, möchte ich einmal ganz unabhängig von der Anmeldung Folgendes klarstellen. Erstens: Es ist richtig und wichtig, dass es für die Vergabe von Stellen und für die Vergabe öffentlicher Fördermittel Compliance-Regeln gibt. Es ist richtig und wichtig, zweitens, dass hierüber Transparenz herrscht. Es ist drittens richtig und wichtig, dass Verstöße gegen die Compliance-Regeln aufgeklärt werden. Es ist viertens auch richtig und wichtig, dass festgestellte Verstöße gegen Compliance-Regeln nicht folgenlos bleiben. Und deshalb ist es abschließend richtig und wichtig, dass Bundesminister Habeck nach Aufklärung der Verstöße Staatssekretär Patrick Graichen von seinem Amt entbunden hat. Das möchte ich hier und heute noch mal unmissverständlich festhalten.
Der Auftrag, der daraus für uns alle in der Politik folgt, ist mit Sicherheit, Compliance-Regeln zu schärfen, und ganz simpel auch, diese Regeln einzuhalten.
Warum aber steht das Thema heute eigentlich auf der Tagesordnung? Es steht auf der Tagesordnung, weil die AfD mindestens zwei Dinge erreichen will: Erstens will sie davon ablenken, dass sie sich selbst einen feuchten Kehricht um die Aufklärung illegaler Parteispenden und dubioser Finanzierungsquellen für Unterstützungskampagnen der AfD kümmert.