Rot-Grün packt die Herausforderungen, vor denen unsere Innenstädte zweifelsfrei stehen, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft an. Dafür hat der Senat den Runden Tisch Innenstadt ins Leben gerufen, an dem sich die Akteure austauschen. Es gibt zudem laufend Beteiligungsprozesse, gerade jetzt einen zur Entwicklung der Domachse. Und hier unten im Foyer gibt es gerade eine Ausstellung darüber, wie sich Bürger:innen ihre Stadt wünschen; die sollten Sie sich mal anschauen. Daraus wird klar: Die Menschen wollen die Innenstadt entspannt und sicher nutzen – auf dem Weg zur Arbeit, ins Theater, beim Shopping, Mittagessen, Kaffeetrinken, Spazieren um die Alster, beim Bestaunen unserer Sehenswürdigkeiten. Dafür wünschen sie sich, zusammengefasst, Platz, Raum, Grün, Sitzgelegenheiten, Wasser – und eben keine Parkplätze. Sie machen Politik für Autos – wir für Menschen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD – Lachen bei Krzysztof Walczak und Dr. Alexander Wolf, beide AfD)
Das funktioniert nur gemeinsam mit den Eigentümer:innen und den Mieter:innen in der City. Hier um die Ecke zum Beispiel bei der Petrikirche – ich laufe da jeden Tag drei-, vier- fünfmal vorbei – stehen gebrauchte Einkaufswagen, die zu Sitzgelegenheiten umgebaut wurden, und kleine Grüninseln wurden dazugestellt.
Oder nehmen wir den Jungfernstieg: Im ersten Schritt haben wir dort den Verkehr reduziert und mehr Grün geschaffen, und für die heißen Tage wird es dort ein Wasserspiel geben.
Wir machen die City gemeinsam und in vielen kleinen Schritten wieder attraktiver für unsere Bürger:innen. Dafür steht Rot-Grün, dafür steht diese Regierung.
Noch ein Thema, das vermutlich gleich noch kommt, wenn die CDU dran ist: die Mär vom Handel, der ohne die Autos nicht funktioniert. Um das noch mal klar zu sagen: Das ist und bleibt Quatsch.
Einfach alle Studien belegen ganz klar: Autoarme, attraktiv gestaltete Innenstädte verzeichnen höhere Umsätze im stationären Einzelhandel. Der Wandel der Innenstädte ist eine Chance für den stationären Handel. Einfach nichts zu tun oder – noch schlimmer – rückzubauen wäre fatal.
Also, Fazit für Sie von der CDU: Mit Politik von vorgestern kann man nicht die Probleme von morgen lösen. Und unser Fazit: Mit Rot-Grün ist unsere City in guten Händen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst danke ich Ihnen herzlich für diese Themenanmeldung. Angesichts all der anderen, viel wichtigeren Themen, die wir in letzter Zeit hatten, haben wir hier zu wenig über die Lage der Innenstadt geredet. Denn abgesehen von unseren Anträgen pas
In Ihrer Welt, Herr Kienscherf, und offensichtlich auch in Ihrer, Herr Lorenzen, heißt das nämlich dann: Wir gestalten mit den Akteuren die Zukunft der Innenstadt – selbstverständlich, aber Sie reden da nur, Sie gestalten nicht.
Selbstverständlich will niemand die Innenstadt weiterentwickeln ohne die Grundeigentümer, ohne die Geschäftsinhaber, ohne die verschiedenen Arbeitsgruppen aus den Kirchen und wo auch immer her. Aber gestalten heißt eben nicht nur reden, sondern gestalten heißt machen.
Gemacht wird allerdings viel zu wenig, und wenn Sie nicht die BIDs hätten, die sich immer wieder etwas einfallen lassen, dann sähe es hier noch viel düsterer aus.
Denn wenn Sie abends oder auch jetzt gleich mit offenen Augen rund ums Rathaus unterwegs sind, dann sehen Sie, wie viele Geschäfte leer stehen, wie viele kleine Cafés und Restaurants mittlerweile um drei Uhr nachmittags schließen, wie viele Menschen schon ab 19 Uhr auf der Mönckebergstraße schlafen gehen – schlafen gehen müssen, weil Sie es nicht schaffen, nachhaltige Lösungen für die hohe Zahl der Obdachlosen zu finden. Von der Sicherheitslage um den Hauptbahnhof spreche ich heute mal nicht. Und wenn wir heute um 20 Uhr aus der Sitzung und durch die Innenstadt nach Hause gehen, ist hier überall total tote Hose.
(Dirk Kienscherf SPD: Dafür gibt es ver- schiedene Gründe! – Lena Zagst GRÜNE: Und das wird besser durch Parkplätze?)
Mit der Eröffnung des Überseequartiers im nächsten Frühling wird sich diese Situation noch mal verschärfen. Eine neue Attraktion in toller Lage mit guter Verkehrsanbindung für alle Verkehrsmittel wird die Menschen erst mal anziehen, und das wissen Sie seit Jahren,
aber außer darüber zu reden passiert nichts. Eine attraktive Laufachse ist immer noch nicht entstanden, die Willy-Brandt-Straße liegt weiterhin in ihrer ganzen sechsspurigen Schönheit mitten im Weg.
"Das Überseequartier wird Teil der Hamburger Innenstadt. Gegenwärtig wird gutachterlich untersucht, wie wir diese Verbindung stärken."
Diese Antwort habe ich von Ihnen jetzt mittlerweile schon zigmal erhalten. Wie lange wollen Sie denn noch planen? Wie lange wollen Sie noch reden, und wann wollen Sie endlich mal etwas machen?
Auch die Aufenthaltsqualität kam wieder ausführlich vor. Wirklich verkehrsarme Straßen zum Bummeln und Verweilen gibt es kaum, überall müssen in Ihrer Welt auf jeden Fall Busse und Fahrräder durchfahren. Ruhig und entspannt wird das nicht. Wir haben einen wunderschönen Platz vor dem Rathaus, allerbeste Lage – die beste Nutzung für Sie: ein Bus Hub. Der Jungfernstieg ohne Autos: die größte Heldentat des Mobilitätssenators. Jetzt bringt die Neugestaltung – allen bekannt – eine zusätzliche Baumreihe und ein paar versprengte Spielgeräte für fünf bis sechs Kinder gleichzeitig und weiterhin Busse und Radverkehr mittendurch.
Wo bleiben die Grünflächen, mehr Aufenthaltsqualität, mehr hitzeresiliente Gestaltung, mehr clevere Konzepte für das Auffangen, Speichern und die Nutzung von Regenwasser für mehr Grün und Bäume?
Nein, sicher nicht. Denn der Burchardplatz hat etwas Besseres verdient als das, wie er momentan aussieht.
Aber Sie haben genau dafür kein Konzept – das haben Sie mir sogar schriftlich gegeben –, keine Vision für die Nutzung. Er wird freigeräumt, und dann liegt er tot da, tot und baumlos