und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, gefährden Sie Hamburgs Energiesicherheit. Was für eine absurde Energiepolitik zulasten unserer Stadt.
Es reicht eben nicht, und das sieht man bei Ihrem Haushalt auch wieder, den Wohlstand von heute und die Schulden von morgen zu verteilen, so wie Sie es in diesen Haushaltsberatungen ja auch tun. Dieser Wohlstand, und das haben bei SPD und GRÜNEN offensichtlich immer noch nicht alle verstanden, dieser Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er muss tagtäglich hart erarbeitet werden von den Unternehmerinnen und Unternehmern, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wenn die diese Leistung nicht bringen, dann ist hier auch kein Geld mehr zu verteilen. Dieses Geld ist nicht gottgegeben, sondern es muss tagtäglich hart erarbeitet werden, und das müssen auch endlich die Vertreterinnen und Vertreter von SPD und GRÜNEN verstehen.
Ja, da ist es besonders dramatisch, das ist richtig. Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich bekanntlich im letzten Wahlkampf noch zum einzigen Anwalt der Autofahrer erklärt, das Mandat hat er nach der Wahl schnell im Papierkorb entsorgt. Es gibt zahlreiche Beispiele, die sehr deutlich machen, dass die gegenwärtige Verkehrspolitik eben nicht einseitig von Verkehrssenator Anjes Tjarks betrieben wird. Er hat vor der Wahl ja gesagt, was er nach der Wahl tut. Deshalb kam das jetzt nicht sonderlich überraschend, sondern auch Bürgermeister Peter Tschentscher steht zu 100 Prozent hinter dieser Verkehrspolitik von Anjes Tjarks und von den GRÜNEN,
zulasten dieser Stadt. Ja, dass die GRÜNEN sich darüber freuen, dass der Bürgermeister in wenigen Jahren so eingeknickt ist, das glaube ich. Bei der SPD habe ich wenig Begeisterung empfunden, weil Sie auch merken, dass das ein Thema ist, was die Menschen in unserer Stadt bewegt.
Schließlich fahren auch viele Sozialdemokraten mit dem Auto. Die jüngste repräsentative Umfrage hat noch einmal sehr deutlich gezeigt: Die Menschen sind unzufrieden mit Ihrer Verkehrspolitik. Gerade einmal 8 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger begrüßen diese Verkehrspolitik, eine bittere Bilanz. Sie regieren offensichtlich an der Lebensrealität der Menschen vorbei.
Auch Ihr Bewohnerparken führt zu massiver Kritik in der ganzen Stadt. Das Altonaer Kinderkrankenhaus klagt gegen die Stadt, auch die Polizei, die Handwerker, Dienstleister und soziale Dienste sind zutiefst unzufrieden, aber SPD und GRÜNE scheint all das nicht zu interessieren. Diese Ignoranz ist nur schwer zu ertragen, weil sie Fachkräfte aus unserer Stadt vertreibt, das ist die Realität rotgrüner Verkehrspolitik.
Auch die Unfallzahlen auf Hamburgs Straßen steigen deutlich an, insbesondere bei Radfahrern und E‑Scooter-Fahrern. Ihre Radverkehrsstreifen auf Hauptverkehrsstraßen, die Sie jahrelang auf unsere Straßen aufgebracht haben, sind eben gefährlich.
Da haben Sie jegliche Mahnungen von Verkehrsexperten und der CDU immer wieder ignoriert. Eine unverantwortliche Verkehrspolitik, die sich jetzt bitter rächt.
Die ganze Stadt steht weiterhin im Stau. Natürlich könnte man das besser organisieren, das ist gar keine Frage, aber SPD und GRÜNE wollen das eben nicht, Stau gehört nämlich zur kalkulierten Autoverdrängungspolitik dieses Senats,
Ihre Verkehrspolitik zulasten einzelner Verkehrsträger ist falsch, da sind sich viele einig, nicht nur die CDU. Der ganz normale Hamburger, die ganz normale Hamburgerin nutzt nämlich tagtäglich verschiedenste Verkehrsmittel, jeden Tag je nach Bedarf. Und dafür werden wir als CDU-Fraktion auch weiterhin den Hamburgerinnen und Hamburgern ein gutes Angebot machen, für eine Verkehrspolitik, die alle Hamburgerinnen und Hamburger mitnimmt.
Wir werden das Gegeneinander in der rot-grünen Verkehrspolitik beenden. Wir wollen einen Verkehrsfrieden auf Hamburgs Straßen, weniger Ellbogen und mehr Miteinander, weniger Unfälle und mehr Sicherheit, weniger Stau und mehr Mobilität, weniger Dreck und sauberere Luft, das ist der richtige Ansatz, um Hamburg fit für die Zukunft zu machen.
Noch ein Wort zum Ausbau der U- und S-Bahn in Hamburg: Absolut alternativlos, aber leider warten immer noch zu viele Hamburgerinnen und Hamburger auf den längst versprochenen Schnellbahnanschluss. Der Ausbau geht viel zu langsam voran, und bei der HOCHBAHN laufen bekannterweise die Kosten davon. Auch da haben Sie bisher nicht gesagt, wie Sie dieses Problem in den Griff bekommen wollen. So ist und bleibt der HamburgTakt ein Versprechen ohne Bedeutung.
Kommen wir damit zur sechsten Baustelle, zum Senat selbst: Ihr bisher einziges großes Projekt haben Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Antrittsrede im März 2018 verkündet, den Neubau des Altonaer Krankenhauses. Damals hatte man fast das Gefühl, Sie würden dieses Krankenhaus selbst bauen wollen, mittlerweile steckt sehr viel Sand im Getriebe. Dieses Vorhaben werden Sie, wenn es so weitergeht, in Ihrer Amtszeit hier nicht mehr erleben. Aber dieses Projekt, meine Damen und Herren, ist tatsächlich sinnbildlich für Ihre Amtszeit. Viel angekündigt und ansonsten ist nicht viel passiert, das ist einfach zu wenig für eine Stadt, wie wir sie hier in Hamburg sind.
Die Chance für einen Neuanfang zur Halbzeit haben Sie, Herr Bürgermeister, leider nicht genutzt. Der Wechsel der Senatsmannschaft war halbherzig, die Senatoren Grote und Gallina bleiben unangetastet, das versteht in dieser Stadt inzwischen keiner mehr. Innensenator Andy Grote, Partysenator während Corona, mehrmals kostenlose VIPKarten für St. Pauli angenommen
und eine unterlassene Hausdurchsuchung, die Fragen aufwirft. Es ist diesem Senat offensichtlich noch nicht einmal peinlich, wie er mit solchen Vorwürfen gegen sich selbst und die Hamburger Justiz umgeht. Wirklich erschreckend.
Ich frage mich, warum Bürgermeister Tschentscher an diesem Senator festhält. Was muss denn noch passieren, damit hier bei Ihnen ein Senator gehen muss? Und dann ist da ja noch Justizsenatorin Gallina, die sehr schwach ins Amt gestartet ist und die bis heute kaum Akzente setzen konnte. Gegen deren Ex-Partner hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, und sie als Justizsenatorin hat die Dienst- und Fachaufsicht über eben diese Staatsanwaltschaft inne – eine zumindest fragwürdige Konstellation, die Bürgermeister Tschentscher gemeinsam mit den GRÜNEN hätte lösen müssen.
Dieser ambitionslose Senatorenwechsel zeigt wieder deutlich: Ihnen fehlt die Kraft, die notwendigen Entscheidungen für unsere Stadt zum Wohle Hamburgs zu treffen.
Und wo wir bei Ihrer Bilanz sind: Keine Bilanz ohne Cum-Ex-Skandal, keine Bilanz ohne rote Erinnerungslücken von Olaf Scholz und Peter Tschentscher. "Ausweichen, abtauchen, vergessen", nach diesem Motto agieren führende Sozialdemokraten, wenn es um politische Einflussnahme in der Hamburger Finanzverwaltung geht. Es hat eine politische Einflussnahme gegeben,
Es liegt ja auch auf der Hand, dass eine politische Einflussnahme bei anderen Kreditinstituten wie der HSH Nordbank mindestens ebenso stattgefunden hat.
Wir werden alles aufklären, da brauchen Sie jetzt nicht hektisch zu werden. Es kann und darf nicht sein, dass die SPD hier mutmaßlich Einfluss zulasten der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genommen hat
Wir führen diese intensive Debatte heute und in den nächsten beiden Tagen, während an anderer Stelle in Europa nun seit 293 Tagen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine währt. Jeden Tag leiden und sterben Menschen im Krieg hier bei uns in Europa. Ja, wir spüren die Auswirkungen dieses Krieges tagtäglich auch bei uns in Hamburg, aber können das unermessliche Leid der Betroffenen kaum erahnen. Und bei allen Differenzen und Streitigkeiten, die wir hier untereinander haben, möchte ich doch zum Ende noch einmal das Verbindende betonen.
Wir ringen diese Woche um den besten Weg für unser Hamburg, demokratisch, friedlich und zum Wohle unserer Stadt. Ich wünsche uns gemeinsam erfolgreiche Beratungen und Ihnen die Kraft, auch mal gute Vorschläge der Opposition aufzugreifen und ihnen zuzustimmen.