Auch für die Zukunft der Innenstadt fehlt Ihnen jegliche Fantasie. Die Konkurrenz der HafenCity nimmt immer weiter zu. Wir als CDU haben unser Konzept bereits vor zwei Jahren hier auf den Tisch gelegt und gezeigt, wie man die Innenstadt wieder revitalisieren kann. Doch von Ihnen sehe ich da bis heute überhaupt keine Ideen, Sie lassen alles weiterlaufen zulasten unserer Innenstadt.
Und beim Klimaschutz, das darf natürlich nicht fehlen, sind Sie Ankündigungsweltmeister in diesem Senat, aber in der Realität sind Sie bereits in der Vorrunde kläglich gescheitert. Die Fortschreibung Ihres Klimaplans, Herr Umweltsenator Kerstan, erfolgte mit erheblicher Verspätung. Bisher konnten beziehungsweise wollten Sie uns nicht mitteilen, welche Maßnahmen am Ende zu welcher CO2-Einsparung denn überhaupt beigetragen haben. Und ohne den dubiosen Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Nigeria hätten Sie Ihr Klimaziel massiv verfehlt.
Und dass die GRÜNEN jetzt so aufgeregt sind, kann ich verstehen, denn selbst "Fridays for Future" hält Ihre Vorstellung des Zwischenberichts für peinlich und nennt Hamburg einen Nachzügler im Klimaschutz. Sie reden viel vom Klimaschutz, erreichen aber nichts. Und das Märchen, GRÜNE könnten Klimaschutz, ist endgültig in den Holzöfen Nigerias in Rauch aufgegangen.
Kommen wir zur Baustelle Nummer zwei, der Inneren Sicherheit. Unseren Sicherheitskräften und der Justiz fehlt die politische Rückendeckung; das war in den vergangenen Jahren schon immer so. Ich möchte Ihnen da auch ein Beispiel nennen: Hamburg hat über 6 000 zurückgestellte Ermittlungsverfahren, und es werden tagtäglich mehr. Als Folge möchten SPD und GRÜNE jetzt Leiharbeiter beim LKA einstellen – eine unfassbare Fehlentscheidung, die Sie dort treffen möchten. Richten Sie lieber endlich Stellen für dauerhaft einsatzbereite Tarifbeschäftigte ein, damit würden Sie den Beschäftigten in der Justizbehörde und in der Innenbehörde deutlich mehr helfen.
Schauen wir uns einmal das öffentliche Stadtbild an. Dieses hat sich unter SPD und GRÜNEN immer weiter verschlechtert. Das gilt insbesondere auch für zentrale Orte in unserer Stadt. Ein Gang über den Hauptbahnhof ist für die Hamburgerinnen und Hamburger und viele Touristinnen und Touristen ein ganz übler Willkommensgruß. Zu Regierungszeiten der CDU waren wir hier deutlich weiter, sauberer, aufgeräumter, einfach lebenswerter.
Da weiß ich gar nicht, was Sie so dazwischenrufen, der Hamburger Hauptbahnhof führt nämlich das Negativ-Ranking bei Gewalt in Deutschland an. Das ist die Realität, die wir hier haben.
Von der Situation rund ums Drob Inn möchte ich jetzt gar nicht sprechen. Die Situation vor Ort ist unerträglich, zahlreiche Polizeieinsätze Tag für Tag, mittlerweile gibt es wieder No-go-Areas in unserer Stadt. Wie konnten Sie es nur so weit kommen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Eins wird wieder einmal deutlich: Mit der SPD wird Hamburg wieder zur Verbrechenshochburg.
Aber es passt ja ins Bild, wie leider auch der Umgang mit den Islamisten in unserer Stadt. Das haben Sie rund um das IZH jahrelang unter Beweis gestellt. Sie haben an den Staatsverträgen mit erwiesenen Verfassungsfeinden und Extremisten bis zuletzt festgehalten, und unsere Kritik, unsere Anträge zur Aussetzung der Staatsverträge haben Sie immer wieder abgeschmettert. Für die CDU ist und bleibt klar: Mit Verfassungsfeinden gibt es keine Staatsverträge, und das muss für die kommenden Verhandlungen auch die absolute Maxime sein.
Kommen wir zur dritten Baustelle dieses Senats, zur Bildung und Wissenschaft. Alle Jahre wieder kommt der Bürgermeister und hält eine Sonntagsrede auf den Wissenschaftsstandort Hamburg. Doch im Ergebnis passiert leider wieder viel zu wenig, und ich erinnere Sie daran: Beim Anteil des Bruttoinlandsprodukts für die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Hamburg weiterhin deutlich unter dem Bundesschnitt. Für eine exzellente Wissenschaft braucht es eben auch eine exzellente Finanzierung, doch die bleiben Sie weiter schuldig. So wird das nichts mit einer Exzellenz in unserer Stadt.
Mit der Einrichtung eines Zukunftsfonds, gespeist aus den hohen Gewinnen von Hapag-Lloyd, wollen wir die Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Innovation massiv steigern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, das haben wir aus vielen Bereichen dieser Stadt täglich wahrgenommen.
Auch bei der Bildungspolitik sieht es nicht anders aus. SPD und GRÜNE loben sich für ihre Bildungspolitik und klopfen sich gegenseitig kräftig auf die Schultern,
doch das ist völlig unangemessen, und das werde ich Ihnen jetzt auch noch einmal sagen. Laut IQBBildungstrend 2021 zeigen Schülerinnen und Schüler coronabedingt geringere Leistungen in Deutsch und Mathematik. Auch bei uns in Hamburg sind die Leistungen zurückgegangen. Das vergessen Sie häufig, auch wenn andere Bundesländer vielleicht noch schlechter dastehen.
Aber Ihre Ambitionslosigkeit in der Bildungspolitik zieht sich ja durch alle Politikfelder in unserer Stadt, und das ist inzwischen ein absoluter Wettbewerbsnachteil in Hamburg.
Sie lachen, ich finde es nicht zum Lachen, wenn wir zum Beispiel bei den Ergebnissen in der Rechtschreibung sehen, dass hier noch nicht einmal die Hälfte den Regelstandard in Hamburg erreicht, und über 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler bleiben sogar unter dem Mindeststandard. Das ist nicht zum Lachen, das ist aus meiner Sicht absolut beschämend.
Kommen wir zur vierten Baustelle, dem Hafen und der Wirtschaft. Unser Hafen ist das wirtschaftliche Herz Hamburgs und der gesamten Metropolregion.
Er bedeutet für unsere Stadt Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Unternehmertum. Umso dramatischer ist es, dass es immer noch Leute in diesem Senat und in dieser Koalition gibt, die das negieren und die Hamburg lieber zu einem Museumshafen machen möchten. Das ist mit der CDU nicht zu machen, und wir werden uns weiterhin sehr deutlich hinter den Hamburger Hafen stellen.
Die Fahrrinnenanpassung ist fertig, doch die neuen Fahrtiefen sind nach wie vor nicht freigegeben, da der Senat und der Bund es weiterhin nicht schaffen, die Sedimentverklappung zu organisieren. Im Ranking der weltweit größten Häfen ist Hamburg in diesem Jahr weiter zurückgefallen von Platz 18 auf Platz 20. Wenn das kein Warnsignal ist, weiß ich es auch nicht mehr. Auch das ist kein Grund zum Lachen, das ist ein Grund zur Sorge,
und da würde ich von einem verantwortungsvollen Senat erwarten, dass er sich hinter unseren Hamburger Hafen stellt und ihn nicht verächtlich macht.
Anstatt zu handeln und den Hamburger Hafen fit für die Zukunft zu machen, streiten sich SPD und GRÜNE weiterhin über die Zukunft unseres Hafens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Herr Kienscherf, wir kennen ja Ihre alte Leier, in diesem Senat wird sich nicht gestritten, es ist immer alles ganz friedlich. Ich hörte kürzlich, dass Bürgermeister Tschentscher Umweltsenator Kerstan beim Thema Schlickprobleme im Hafen angeschrien haben soll. Nein, das ist natürlich wieder nur eine Erfindung der Opposition, das ist natürlich
Dieser zerstrittene Senat schadet nicht nur dem Ansehen unserer Stadt, er schadet unserer ganzen Stadt.
Ihr viel zu spät vorgelegter Entwurf eines Hafenentwicklungsplans bietet dem Hamburger Hafen eben keine Perspektive im harten internationalen Wettbewerb, dem er sich Tag für Tag immer wieder stellen muss. Dementsprechend groß ist und war ja auch die Kritik vom Hamburger Hafen an Ihrer Hafenpolitik und an Ihrem Plan. Aber für uns ist klar als CDU, wir werden uns auch weiterhin mit unseren Konzepten ohne Wenn und Aber für die Belange des Hamburger Hafens einsetzen, und da lassen wir uns auch nicht von den grünen Hafenfeinden und von einem führungslosen Bürgermeister unterkriegen.
Hamburgs Wirtschaft ist stark, aber die Energiekrise geht auch nicht spurlos an Hamburg vorüber. Wirtschaft und Arbeitsplätze sind bedroht, aber den Senat lässt das alles offensichtlich kalt. Das Kraftwerk Moorburg wurde ohne Alternative abgeschaltet,