Wir ringen diese Woche um den besten Weg für unser Hamburg, demokratisch, friedlich und zum Wohle unserer Stadt. Ich wünsche uns gemeinsam erfolgreiche Beratungen und Ihnen die Kraft, auch mal gute Vorschläge der Opposition aufzugreifen und ihnen zuzustimmen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben diese Kraft, auch diese Krise zu überstehen. Legen wir ihnen keine Steine in den Weg, sondern helfen und unterstützen wir sie dabei, für Hamburg, für unsere Stadt. Packen wir es an. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thering, ich glaube, dieser Appell, den Sie gerade an die Stadt und an uns alle gerichtet haben, richten wir eigentlich auch an Sie. Eigentlich hätten, glaube ich, alle erwartet, dass gerade vor dem Hintergrund dieser ernsten, dieser herausfordernden Zeiten auch der Oppositionsführer mit Inhalten kommt und nicht mit Verleumdungen, mit Unwahrheiten und Unterstellungen.
Nichts dergleichen ist passiert, Sie haben keine Inhalte gebracht, keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht.
Aber ich sage Ihnen, diese Stadt braucht mehr, und diese Stadt hat eine Regierung, die handelt, und sie hat auch gehandelt, als wir die Coronapandemie gehabt haben, und damit sind wir gut durch die Pandemie gekommen. Das hätten Sie mal anerkennen sollen, lieber Herr Thering.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Das sehen die Ham- burger aber anders, offensichtlich!)
und dass wieder, ohne rot zu werden, das hat schon den Vogel abgeschossen. Eine Partei, die zehn Jahre lang diese Stadt regiert hat,
den Wohnungsbau völlig runtergefahren hat, die die SAGA zum Teil verkauft hat, stellt sich jetzt hierhin und will den Hamburgerinnen und Hamburgern einreden, nach dem Motto, sie sei für den Wohnungsbau. Nein, das sind Sie nicht, und Sie waren es auch nie.
85 000 Wohnungen haben wir im letzten Jahrzehnt gebaut, 24 000 Sozialwohnungen, mehr als 300 000 Menschen durch Soziale Erhaltungsverordnung geschützt. Und jetzt,
wo wir allgemein, und Sie haben ja das Thema Ukrainekrieg schon angesprochen, Sie haben das Thema Pandemie angesprochen, überall Lieferengpässe haben, Materialkostensteigerungen haben, wo die gesamte Wohnungswirtschaft darum ringt in Europa und in Deutschland, es sich so einfach zu machen und zu sagen, der Senat sei schuld: Das ist einfach zu wenig als Oppositionsführer, lieber Herr Thering.
der Tat angesprochen, ist, dass wir in besonders herausfordernden Zeiten leben. Im letzten Doppelhaushalt ging es darum, die Coronapandemie zu bewältigen, ich glaube, das ist sehr gut gelungen. Aber diesmal, seit dem brutalen Angriffskrieg von Russland, ist die Bedrohung in Europa eine ganz andere. In der Tat spüren wir es in unserem alltäglichen Leben, wir spüren steigende Preise, hohe Inflationsraten, Energieknappheit, viele Menschen sind besorgt. Und deswegen muss es darum gehen, konkret zu unterstützen durch Entlastungspakete, durch Gaspreisbremse, durch Strompreisbremse. Hamburg wird sich auf Bundesebene maßgeblich an diesen Finanzierungen beteiligen und auch in Hamburg seinen Beitrag leisten, unter anderem mit dem Notfallfonds in Höhe von 125 Millionen Euro. Das ist konkrete Unterstützungspolitik, wir lassen keinen Menschen zurück.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Ri- chard Seelmaecker CDU: Wer bezahlt das denn alles? Das sind doch wir!)
Und das spiegelt dieser Haushalt wider, aber er spiegelt auch eins wider: Neben diesen konkreten Unterstützungsmaßnahmen und dem Keinen-Menschen-zurücklassen müssen wir den sozialen Zusammenhalt gerade jetzt stärken und in eine gute Zukunft investieren. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Hamburg sich nachhaltig, sozial und innovativ entwickelt. Dieser Haushalt schafft das.
Und er schafft das durch große städtische Investitionen. Obwohl wir keine Coronasondermittel haben, werden wir in den nächsten zwei Jahren über 4,6 Milliarden Euro investieren in Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt. Beim Thema Klimaschutz, Herr Thering, Sie haben das gerade angesprochen, 2 Milliarden Euro Investition aus dem städtischen Haushalt, 4 Milliarden Euro Investition von öffentlichen Unternehmen, darüber hinaus mehrere Hundert Millionen Euro von privaten Unternehmen. Das zeigt doch, wir meckern nicht wie Sie, wir handeln in dieser Stadt für ein gutes Klima.
Und dass wir erfolgreich sind, sieht man auch beim bisherigen Klimaplan. 90 Prozent der Maßnahmen, die dort enthalten waren, haben wir umgesetzt oder begonnen, über 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart gegenüber 2012, und das, obwohl diese Stadt um 150 000 Menschen gewachsen ist, obwohl diese Stadt mehr produziert. Das heißt eben, wir machen nicht nur Pläne, sondern wir setzen diese Pläne um. Seien Sie sicher, den neuen Klimaplan und das neue Klimagesetz werden auch wir umsetzen.
hen, den wir nachhaltig entwickeln. Wir haben mit dem Innovationshafen 2040 einen Hafenentwicklungsplan vorgelegt, der eben darauf setzt, den Hafen nachhaltig zu entwickeln, der nicht nur darauf setzt, Zahlen zu produzieren, sondern der darauf setzt, Wertschöpfung zu produzieren. 100 Millionen Euro zusätzlich für die HPA, 500 Millionen Euro darüber hinaus, dass wir den Hafen nachhaltig umbauen, Landstromanlagen, für alle großen Containerschiffe,
für alle Kreuzfahrtschiffe werden wir bis 2024 Landstromanlagen anbieten. Das ist einmalig in Deutschland, in Europa.
Und es geht weiter in diesem Hafen, das Thema Industrie. Wir wollen, dass Hamburg einer der größten Industriestandorte bleibt – das sind wir bisher in Europa. Wir wollen, dass hier Industrieprodukte produziert werden, klimaneutral. Wir wollen nicht, dass Produktion verschwindet an anderer Stelle zulasten des Klimas. Wir wollen hier Beschäftigung sichern. Und wie schaffen wir das? Indem wir helfen, die Transformation hinzukriegen durch konkrete Maßnahmen, durch das Thema Dekarbonisierung. Und es war der Bürgermeister, der schon damals im Rahmen der Norddeutschen Wasserstoffstrategie und der Nationalen Wasserstoffstrategie darauf hingewiesen hat, dass Deutschland vorankommen muss. Hamburg ist vorangekommen, das zeigen die Investitionen, die wir jetzt tätigen in den Hafen im Wasserstoffbereich: 1,4 Milliarden Euro Investitionen privater Natur, 700 Millionen Euro städtischer Natur, über 2 Milliarden Euro in die Wasserstofftechnologie. Das ist kein Meckern, das ist Handeln, und wir machen das, lieber Herr Thering.
Wir transformieren die Wirtschaft, und wir brauchen dafür Fachkräfte. Und auch da ist es so, dass wir die Innovation vorantreiben wollen, auch da ist es so, dass wir Fachkräfte nach Hamburg locken wollen, auch da ist es so, dass wir eine Start-upOffensive haben, dass wir 6 Millionen Euro noch einmal zusätzlich bereitstellen, damit Menschen hierherkommen, die mit uns gemeinsam an einem zukunftsfähigen Hamburg arbeiten wollen. Und dass Innovation hier ankommt, dass Menschen hier investieren wollen, das merken wir doch, wenn das ZAL erweitert wird, wenn weitere Millionen hier reingehen, wenn die Quantentechnologie gerade in Hamburg mit 240 Millionen Euro unterstützt wird. Das zeigt doch, Hamburg ist innovativ, und Ham
Wir wollen diesen Transformationsprozess mit starken Gewerkschaften. Wir sind eine Stadt der guten Arbeit. Wir wollen zusammen für faire Löhne kämpfen. Und auch hier war Hamburg Impulsgeber beim 12‑Euro-Mindestlohn, aber auch während der Coronazeit, als wir mit unserem Arbeitsmarktprogramm im Umfang von 20 Millionen Euro viele Dinge ausprobiert haben im Bereich Qualifizierung, im Bereich Weiterbildung, die heute Einfluss gefunden haben im Bürgergeld. Wir wollen keinen zurücklassen, wir wollen alle mitnehmen, und gerade im Bereich Transformation. Deswegen brauchen wir starke Gewerkschaften, wir brauchen Tariftreue, wir brauchen faire Löhne, und wir brauchen einfach ein faires Vergaberecht. Dafür steht RotGrün.
Und Rot-Grün steht für Chancen von Anfang an. Auch das muss man sich einmal vorstellen, wie es damals zu Ihren Zeiten aussah mit hohen Kitabeiträgen und wenig Betreuungsquote.
Heute investieren wir in die Zukunft unserer Kinder 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr. Das ist ein Rekordwert. Noch nie konnten so viele Kinder frühkindliche Bildung genießen und auch noch nie so lange. Für uns ist das Politik, wir investieren in die Zukunft unserer Kinder, wir investieren in Bildungsgerechtigkeit. Das ist gut angelegtes Geld.