Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden sowie des Bezirksverwaltungsgesetzes (Senatsantrag)
22/9487: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 6.2 der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie Einzelplan 9.2 "Allgemeine Finanzwirtschaft" Kofinanzierungsbeitrag der Freien und Hansestadt Hamburg zu den Important Projects of Common European Interest für Wasserstofftechnologien und -systeme (Senatsantrag)
22/9536: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelpläne 4 Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft (Senatsantrag)
22/9537: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelplan 3.2 – Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Anmietung zusätzlicher Flächen zur Absicherung der ersten Wachstumsphase der Technischen Universität Hamburg (Senatsantrag)
22/9608: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) , Einzelplan 9.1 – Finanzbehörde und Einzelplan 9.2 der Allgemeinen Finanzwirtschaft sowie Ergänzung des Haushaltsbeschluss-Entwurfs 2023/2024 Kosten- und Terminentwicklung bei dem Projekt MIN-Forum und Informatik für die Universität Hamburg am Campus Bundesstraße (Se- natsantrag)
22/9610: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 Einzelplan 2 – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport, Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft Stellenneuschaffungen in den Einzelplänen 2 und 8.1 im Haushaltsjahr 2023, Stärkung der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität insbesondere der sog. "EncroChat-Verfahren" und der Kinderpornografie (Senatsantrag)
22/9673: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelplan 3.2 – Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB), Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft Science City Hamburg Bahrenfeld – Anmietung von Flächen im Albert-Einstein-Ring (Senatsan- trag)
22/9751: Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie Einzelplan 9.2 "Allgemeine Finanzwirtschaft" Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) für den Auf- und Ausbau eines Quantencomputing-Ökosystems in Hamburg (Senatsan- trag)
22/9669: Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 Einzelplan 7.1 Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Ergänzung nach § 34 LHO: Einrichtung der Einzelinvestitionen "Neuordnung und Grundinstandsetzung – Max-BrauerAllee zwischen Goetheallee und Eggerstedtstraße (M20/25)" und "Brücke Entenwerder", Ergänzung von Erläuterungen, Änderung von Einzelpositionen und Anpassung einer Kennzahl (Senatsantrag)
22/9672: Mitteilung des endgültigen langjährigen Trends der Steuererträge für das Haushaltsjahr 2023, Ergänzung des HaushaltsplanEntwurfes 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung: Anpassung des Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplans ab dem Jahr 2025 und Änderung von Einzelpositionen im Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft sowie Einzelplan 9.1 der Finanzbehörde (Senatsantrag) – Drucksache 22/10000 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Erhöhung Freigrenze unentgeltliche Veräußerungen für internationale Hilfslieferungen – Drucksache 22/10406 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Haushaltsdebatte ist immer eine besondere Debatte, nicht zuletzt, weil das Budgetrecht als das Königsrecht der Hamburgischen Bürgerschaft gilt. In fast keiner
anderen Debatte ringen Senat und Opposition so grundsätzlich miteinander. Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat ein Gesamtvolumen von über 37 Milliarden Euro. Und war der letzte Haushalt noch geprägt von den Folgen der Coronapandemie, sind es jetzt die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Inflation, steigende Kosten und Energiekrise gehen natürlich auch nicht spurlos an uns in Hamburg vorbei. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, einen krisenfesten Haushalt aufzustellen, um Hamburg stark durch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bringen, doch genau das gelingt SPD und GRÜNEN an dieser Stelle nicht.
Wir machen heute und in den nächsten Tagen deutlich, warum wir diesen Doppelhaushalt von SPD und GRÜNEN in Gänze ablehnen und welche Schwerpunkte wir als CDU hier setzen werden.
Denn das Geld, und das kann man an dieser Stelle nicht oft genug sagen, über das wir in den kommenden drei Tagen beraten, ist kein bloßer Buchungsposten, und es ist auch nicht das Geld von SPD und GRÜNEN, wie man immer mal wieder das Gefühl hat, so wie sich einige von Ihnen geben. Dieses Geld wurde von den Hamburgerinnen und Hamburgern hart erarbeitet, und es ist unsere Verantwortung, mit diesem uns anvertrauten Geld ordentlich umzugehen. Dafür werden wir uns als CDU auch weiterhin einsetzen.
Wir befinden uns mitten in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode, und die Unzufriedenheit mit dem rot-grünen Senat – das merken wir tagtäglich auch in unseren Gesprächen, da wird es Ihnen nicht anders gehen – ist deutlich gestiegen.
Eine repräsentative Umfrage der "Zeit" hat es Ihnen ja auch noch einmal schwarz auf weiß ins Stammbuch geschrieben: Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist mit der Arbeit des rot-grünen Senats unzufrieden.
Die Zahl der Baustellen in unserer Stadt nimmt täglich weiter zu. Und bevor Sie jetzt wieder Schnappatmung bekommen oder Puls: Ich meine hier nicht explizit die Straßenbaustellen, die wir ja auch zuhauf auf unseren Straßen haben; es geht mir hier primär um die Vielzahl der Probleme in un
serer Stadt, die Sie einfach nicht gelöst bekommen oder wo Sie katastrophale Fehlentscheidungen getroffen haben oder weiterhin dabei sind, diese katastrophalen Fehlentscheidungen zu treffen. Diese Baustellen nerven im wahrsten Sinne des Wortes.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, Ihr vorgelegter Doppelhaushalt zeigt einmal mehr, dass Sie diese Politik unverändert fortsetzen möchten. Dieser Doppelhaushalt wird aber den vielen Baustellen unserer Stadt nicht gerecht. Und kommen wir …
Zur Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik, gleich am Anfang ein dicker Brocken: Der Wohnungsbau in Hamburg schwächelt, das merken wir tagtäglich, die Stimmung in der Wohnungsbauwirtschaft wird von Tag zu Tag schlechter, und die Zahl der Baugenehmigungen bricht immer weiter ein. Aber das genügt SPD und GRÜNEN offensichtlich noch nicht. Anstatt dem Wohnungsbau jetzt neuen Schwung zu verleihen, schließen Sie einen faulen Kompromiss mit den Volksinitiativen zulasten unserer Stadt. Das erfolgreiche Bündnis für den Wohnungsbau haben SPD und GRÜNE einseitig aufgekündigt.
Ich erinnere Sie hier noch einmal: hundertjährige Mietpreisbindung, kein Verkauf von städtischen Flächen und immer teurere Auflagen. Rot-Grün hat aus den Fehlern der früheren Jahre offensichtlich immer noch nichts gelernt und verabschiedet sich damit endgültig aus der sinnvollen Stadtentwicklungspolitik.
Spätestens die Kommentierung der Wohnungswirtschaft mit den Worten "dramatische Fehlentscheidung" hätte Sie eigentlich zum Umdenken bewegen müssen. Und jetzt steigt Ihnen sogar die Handelskammer aufs Dach und ist nur noch entsetzt, was Sie mit Ihrer Wohnungsbaupolitik in Hamburg
angerichtet haben. Hamburg braucht auch in Zukunft mehr Wohnungen, da sind wir uns hoffentlich alle einig,
und es braucht private Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt schaffen. Ohne die werden Sie es nicht schaffen, das haben Sie wohl nicht verstanden, denn allein kann die SAGA Ihre 10 000 avisierten Wohnungen schließlich nicht bauen. Wir müssen vorankommen mit der Wohnungsbaupolitik, aber Ihr Handeln bewirkt genau das Gegenteil, Sie lähmen die Wohnungsbaupolitik mit Ihrem faulen Kompromiss. Und auch der Abschied vom Drittelmix ist eine völlig falsche Entscheidung. Sie sind auf dem Weg, neue Bausünden und Großsiedlungen zu schaffen.
Dann ist da noch die unsägliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die das Wohnen und Bauen in unserer Stadt weiter verteuern wird. Diese Fehlentscheidung muss umgehend zurückgenommen werden; da können Sie unserem Antrag im Nachhinein dann auch zustimmen.