Danke schön, Herr Pochnicht. – Frau Sudmann. – Ich war jetzt zu schnell. Ich erteile Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Erst einmal vielen Dank, dass Sie immer kommen und desinfizieren. Ich wollte Sie nicht vertreiben. Herzlichen Dank dafür.
Herr Pochnicht, Sie haben völlig zu Recht gesagt, die SAGA müsse die Garantin sein für günstige Wohnungen und die Mieten bei der SAGA seien günstig. Sie haben gerade selbst gesagt, 2 000 günstige Wohnungen schaffe die SAGA im Moment im Neubau. Wir reden hier über 2 000 Wohneinheiten, die Sie aber weiterhin im Verkauf lassen wollen. Sie müssen mir mal wirklich erzählen, was zehn Jahre Vertrauensschutz heißt. Wenn die Mieterinnen und Mieter zehn Jahre nicht gesagt haben, sie wollten kaufen, dann machen Sie jetzt einmal ein nettes Schreiben und fragen: Liebe Leute, wollt ihr noch kaufen, wollt ihr nicht kaufen? Wie Sie gehe ich davon aus, dass sie nicht kaufen werden. Dann können Sie mit gutem Gewissen sagen, dass Sie das zurücknehmen. Ich freue mich sehr auf Ihre Frage.
Ich möchte noch einmal die Pressemitteilung der SAGA aus dem Dezember zitieren. Da ist die Rede von 1 050 Wohnungen, die den Mieterinnen und Mietern angeboten worden seien. Ich hatte eben die Zahl 2 000 verstanden; insoweit möchte ich das richtigstellen. Es sind 1 050 Wohnungen, die noch im Gespräch sind für Mieterinnen und Mieter, die angeschrieben worden sind. Ich gehe fest davon aus, dass es nicht mehr werden, sondern dass davon nur ein kleiner Teil verkauft wird.
Herr Pochnicht, Sie haben mir vorhin nicht zugehört, muss ich leider feststellen. 1 050 sind die Wohnungen im Verkaufspool, 1 100 weitere Wohnungen sind die Wohnungen aus der Tranche V, für die der
Bürgerschaft garantiert wurde, sie würden nicht verkauft, obwohl durch meine Anfragen bekannt wurde, dass der Senat davon jetzt schon insgesamt, glaube ich, 30 Wohnungen verkauft hat. Deswegen habe ich von Ihnen, von Rot-Grün, gefordert, dass Sie sich heute hier hinstellen und sagen, es werde keinen weiteren Verkauf geben. Diese Aussage sind Sie weiterhin schuldig geblieben.
Vielen Dank, Frau Sudmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer nun die Drucksache 22/3241 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte dies nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden, und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 22/3241 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 48, einem Antrag der Fraktion DIE LINKE: 3,5 Millionen Totalisatorsteuer im Jahr für Schwimmsport statt für Pferderennvereine.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: 5 Millionen Totalisatorsteuer im Jahr für Schwimmsport statt für Pferderennvereine – Drs 22/3720 –]
Wiederum handelt es sich hier um eine Kurzdebatte, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE, und jeder Rednerin und jedem Redner stehen pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. – Herr Yildiz erhält als Erster für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was die Totalisatorsteuer ist? Das muss keinem peinlich sein. Als ich 2008 in die Bürgerschaft kam, wusste ich auch nicht, dass es eine Steuer, ins Deutsche übersetzt, eine Pferdezuchtsteuer, ist, die im 18. und 19. Jahrhundert galt, aber heute veraltet ist. Daher beantragen wir als LINKE, dass diese Steuer umgewandelt wird und das Geld für Kinder und Jugendliche im Bereich Sport, auch Schwimmsport, ausgegeben wird.
Hier geht es um 3,5 Millionen Euro, die vielleicht Anfang des 19. Jahrhunderts wichtig waren, weil Pferde als Nutztiere genutzt worden sind. Aber heute bekommen diese 3,5 Millionen Euro eine Handvoll reiche Menschen, um ihr Pferderennhobby umzusetzen, und privatrechtliche Vereine, die gar keine Rechenschaft geben. Daher fordern wir erstens, dass die 3,5 Millionen Euro ab Juli nicht mehr an den Verein ausgezahlt, sondern für den Bereich Schwimm- und Breitensport ausgegeben werden. Zweitens fordern wir das, was Sie als RotGrün in der letzten Bürgerschaftssitzung beantragt haben: dass Kinder und Jugendliche frühzeitig Schwimmen lernen, dass sie nicht nur Schwimmkurse besuchen können, sondern dass sie, nachdem sie Schwimmen gelernt haben, weiterhin lernen können und auch in ihrer Freizeit Schwimmhallen kostenlos besuchen dürfen.
Drittens: Ich glaube schon, dass diese Corona-Krise den Kindern und Jugendlichen sehr viel abverlangt, weil ein Großteil nicht in die Kita, nicht in die Schule gehen kann, nicht im Sportverein Sport machen kann und auch nicht in Kultur- und andere Einrichtungen gehen kann.
Von daher ist es sinnvoll, dass die Kinder nach dieser Corona-Krise zusätzlich gefördert werden. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Linksfraktion! Bei der Vorbereitung auf die Debatte heute habe ich mich gefühlt wie auf dem Hamburger Dom, wie an einem dieser Pferderennstände, wo man mit einer Kugel in ein Loch treffen muss, damit sich das Pferd vorwärtsbewegt. Irgendwann trifft eigentlich jeder einmal, einzig das Pferd der LINKEN kommt nicht vom Fleck. Sie haben bereits zum sechsten Mal den fast identischen Antrag eingereicht, nur die Wünsche werden immer größer. Mit Ihrer Forderung nach dem Wegfall der Rückerstattung an die Vereine wäre der Pferderennsport in Hamburg tot. Damit würde es auch keine Pferderennen mehr geben und entsprechend auch keine Einnahmen mehr zum Verteilen. Die Kausalkette sollte eigentlich klar sein. Die Folge wäre, dass Sie damit weder Pferderennsport noch Schwimmsport noch irgendetwas anderes finanzieren könnten. Was ich aber noch viel erschreckender finde, ist, dass Sie Wünsche formulieren, ohne auch nur eine einzige seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen.
Allein das Schwimmen für alle Kinder in Hamburg kostenfrei zu gestalten würde pro Jahr schätzungsweise einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Diesen zweistelligen Millionenbetrag wollen Sie von einer Steuer finanzieren, die es dann nicht einmal mehr gibt. Also, auch mit Ihrem sechsten Antrag zur Totalisatorsteuer haben Sie wieder keine einzige Kugel versenkt. Auch wenn das Ziel kostenfreies Schwimmen für alle verlockend klingt, ist der Antrag für mich nichts anderes als unseriöse Klassenkampfrhetorik. Liebe LINKE, Ihr Pferdchen hängt leider immer noch in seiner Startbox fest. Rot-Grün hat erst in der letzten Bürgerschaftssitzung einen konkreten Antrag zum Schwimmenlernen für Kinder eingereicht und beschlossen, zielgerichtet und in enger Abstimmung mit den Vereinen und Verbänden. So geht pragmatische Politik für die Hamburgerinnen und Hamburger.
Sie haben mit Ihrem Antrag einmal wieder schlicht aufs falsche Pferd gesetzt. In diesem Sinne ist der Antrag abzulehnen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meiner Kindheit und Jugend eine ganze Menge Zeit in der Schwimmhalle verbracht. Ich möchte mich bei meinen Eltern heute noch dafür bedanken, dass sie mir das ermöglicht haben, obwohl sie nicht sehr viel Einkommen haben. In den bisherigen 40 Jahren meines Lebens habe ich keine Minute auf einer Pferderennbahn verbracht, und ich muss sagen, dass ich das auch in meinem zukünftigen Leben nicht vorhabe. Trotzdem finde ich diesen Antrag heute hier absolut falsch, und ich will Ihnen auch darlegen, wieso.
Nehmen wir einmal einen Moment an, dass Herr Berk nicht recht hat und die Einnahmen zu 100 Prozent so bleiben, wie sie jetzt sind. Dann gibt Ihnen Paragraf 2 der Abgabenordnung eine klare Richtlinie, was bei einer Steuer passiert. Diese Einnahmen werden erst einmal zu 100 Prozent dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt, und der Einzige, der sich dann freuen wird, ist der Finanzsenator. Natürlich kann man jetzt eine Gegenfinanzierung machen, wie Sie sie vorschlagen. Aber wo ist da die Nachhaltigkeit? Denn jede Bürgerschaft könnte das mit jedem Haushalt sofort wieder ändern. Sie stellen den Antrag schon das sechste Mal und wissen jetzt natürlich auch das Gegenargument, dass eigentlich von diesem Geld, das Sie hier beantragen, nicht viel übrig bleibt. Dann bleibt nur noch eines: Dann haben Sie für
die Kinder und Jugendlichen für den Schwimmsport mit Zitronen gehandelt. Das kann doch Ihr Antrag nicht ernsthaft wollen.
Wir wollen günstige Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche. Wir haben das umgesetzt, 25 bis 50 Prozent im Vergleich zum Ausgangspreis für Erwachsene. Wir werden aber auch etwas für Instandhaltung und Sanierung machen. Sie werden mit Ihrem Antrag überhaupt nichts erreichen. Sie haben hier vielleicht noch einmal ein bisschen Klassenkampfrhetorik gemacht, aber am Ende muss man sagen: Sie haben es vielleicht gut gemeint, aber auch zum sechsten Mal nicht gut gemacht. Deswegen werden wir diesen Antrag zum sechsten Mal ablehnen, und ob Sie ihn ein siebtes Mal stellen, bleibt dann Ihnen überlassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Freundinnen und Freunde des Sports in Hamburg! Es gibt im Wesentlichen zwei Kernpunkte, warum die CDU den Antrag der LINKEN hier heute ablehnen wird. Erstens: Allein schon der Ansatz der LINKEN, den Hamburger Pferderennsport gegen den Hamburger Schwimmsport auszuspielen, ist als ein schweres Foul zu werten und damit höchst unsportlich. Für dieses unsportliche Verhalten der LINKEN müssen wir Ihnen leider empfehlen, 20 Strafliegestütze zu machen, Herr Yildiz.
Zweitens: die schlechte Recherche des Antrags. Offenbar verwechselt DIE LINKE die Lotteriesteuer, die durch Bundesgesetz erhoben wird, mit den gemeinnützigen Zweckabgaben für sportliche, kulturelle, soziale und denkmalpflegerische Zwecke, zu denen die Lotteriebetreiber neben der Steuer gesetzlich verpflichtet sind. Da es also hier dringend einer Grundlagenschulung für Steuergesetzgebung bedarf, gibt es dafür noch einmal 20 Strafliegestütze für die Linksfraktion.
Ich erlaube mir den Hinweis auf unsere letzte Sportdebatte, die wir in der vergangenen Bürgerschaftssitzung hatten. Da haben wir deutlich gemacht: Wenn es allen Beteiligten wirklich ernst ist mit dem Schwimmsport, dann müssen sich alle Beteiligten in diesem Hause dafür einsetzen, dass Schwimmstätten ausgebaut und erhalten werden.