Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Tagesordnungspunkt als Kurzdebatte angemeldet. Es gibt also eine zweiminütige Redezeit für jede Rednerin und jeden Redner, und Frau Sudmann hat als Erste das Wort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor rund 20 Jahren begann der Verkauf von SAGA-Wohnungen. Diese fatale Fehlentscheidung scheint jetzt langsam wirklich zum Ende zu kommen. Die Kritik der LINKEN und der
Mieterinnen- und Mietervereine hat dazu geführt, dass es endlich aufhören soll. Wer ist denn schuld daran, dass über 3 500 Wohnungen der SAGA hier in Hamburg verkauft wurden? Es ist zum einen die privatisierungsversessene CDU, die 2002 das Verkaufsprogramm gestartet hat. Es ist aber zum anderen auch die SPD, die 2002 – da war sie in der Opposition – vehement gegen den Verkauf war und 2011 mit Regierungsübernahme keinen Stopp des Verkaufs der Wohnungen gefordert hat. Im Gegenteil, sie hat zehn Jahre lang weiter Wohnungen verkauft. 1 500 Wohnungen sind unter SPDRegierung verkauft worden, da kann ich echt nur sagen: Pfui.
Und wer jetzt die Mär glaubt, die Mieterinnen und Mieter hätten da vor allem die Wohnungen gekauft – so ist das damals von der CDU proklamiert worden –: Es waren nie mehr als die Hälfte, die die Wohnungen gekauft haben. Im Gegenteil, seit 2011 sind zwei Drittel der Wohnungen an Nichtmieter:innen im Höchstgebotsverfahren verkauft worden. Das hat dazu beigetragen, dass öffentlich geförderte Spekulation und Preistreiberei stattgefunden haben, bis zu 9 000 Euro pro Quadratmeter, unglaublich.
Natürlich freue ich mich, dass jetzt so ein Stopp kommen soll, und ich bin gespannt, wie SPD und GRÜNE, die das noch vor einem halben Jahr abgelehnt haben, das jetzt darstellen werden. Aber es muss wirklich gestoppt werden. Die 1 050 Wohnungen, die noch im Verkaufspool sind, dürfen nicht verkauft werden. Nur da, wo es konkrete Verhandlungen gibt, darf verkauft werden. Aber, liebe Leute, es gibt noch einen anderen Punkt. 2014 hat diese Bürgerschaft beschlossen, dass in der Tranche V 1 100 Wohnungen an die SAGA gehen, mit dem Versprechen des Senats, dass diese dann nicht verkauft würden. Doch auch diese Wohnungen hat der Senat zum Verkauf angeboten. Das muss gestoppt werden, und ich erwarte von RotGrün heute die klare Aussage, dass es keinen weiteren Verkauf von SAGA-Wohnungen gibt. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Sudmann. – Und ob es diese klare Aussage gibt, erfahren Sie jetzt von Herrn Pochnicht, der für die SPD-Fraktion spricht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Sudmann, zu Beginn möchte ich doch klarstellen, dass wir dieses Programm entgegen Ihrer Äußerung schon 2011 mit der Regierungsübernahme weitestgehend gestoppt haben und im Endeffekt kaum noch Wohnungen verkauft worden sind. Ich möchte aber eingangs noch einmal hervorheben, wel
che wichtige Funktion die SAGA hier in dieser Stadt einnimmt. Die SAGA ist mit den Wohnungsbaugenossenschaften der Garant für bezahlbares Wohnen in Hamburg mit einer Durchschnittsmiete von 6,71 Euro, die quasi 2 Euro unter der Durchschnittsmiete liegt und nur 1 Cent über der Miete für Sozialwohnungen. Die allermeisten Mieterinnen und Mieter bei der SAGA wohnen gern dort. Das ist, glaube ich, auch ein Erfolg unserer Politik hier in Hamburg.
Sie haben gesagt, dass bereits im September letzten Jahres über das Thema "Endlich meins!" hier in der Bürgerschaft debattiert worden ist. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das Zitat meiner Kollegin Frau Koeppen, die heute hier leider nicht sprechen kann, wiederholen, weil es weiterhin gültig ist und Bestand hat:
"Das 2002 durch die CDU eingeführte Verkaufsprogramm der SAGA ist ein schwer verdauliches Erbe, und es widerspricht eklatant unseren politischen Vorstellungen."
Deswegen haben wir es auch 2011 weitestgehend abgeschafft. Dieser Standpunkt ist im Dezember 2020 im Endeffekt durch das Verkaufsmoratorium, das der Vorstand der SAGA mit der Senatorin verkündet hat, noch einmal bekräftigt und auch erweitert worden. Nur noch in begründeten Ausnahmefällen, bei Vertrauensschutz für die Mieterinnen und Mieter, wenn diese angeschrieben worden sind, und dann auch nur nach Vorstandsbeschluss, dürfen noch Wohnungen verkauft werden. Ansonsten ist dieses Programm eingestellt, und darauf können sich auch alle verlassen.
Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die SAGA 135 000 Wohnungen in Hamburg hat und jährlich über 2 000 Wohnungen dazukommen. Das muss man auch noch einmal ein Stück weit ins Verhältnis setzen, wenn Sie jetzt die Verkaufszahlen in den letzten zehn Jahren dort ansetzen.
Ich möchte zum Abschluss sagen: Die rot-grüne Koalition wird weiterhin sehr genau darauf achten, dass keine weiteren Objekte mehr in das Verkaufsprogramm aufgenommen werden und das Wohnen zur Miete in Hamburg weiterhin bezahlbar bleibt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SAGA ist mit Sicherheit mit ihren 137 000 Wohnungen eine tragende Säule der Wohnraumversorgung in Hamburg. Sie ist von nicht zu unterschätzender Bedeu
tung, sowohl politisch-wirtschaftlich als auch vor allen Dingen sozial. Das heißt nicht, dass es nicht immer noch Luft nach oben gibt. Die Herausforderungen durch die Pandemie, die Ökologie und den Klimawandel sind groß, und es ist durchaus nachvollziehbar, dass vor allen Dingen bei einem solchen Dickschiff wie der SAGA immer dann Schwierigkeiten bestehen, wenn es um kleinere Sachen geht, wo sie flexibel reagieren muss, ohne dabei die kleineren Objekte aus den Augen zu verlieren. Ich habe mir schon vor einiger Zeit die Frage gestellt, warum denn die Stadt Anfang 2015 fast über 1 100 Wohnungen an die SAGA verkauft hat, die die SAGA dann zum Teil weiterverkauft hat. Das passt nicht ins Portfolio, aber dann ist natürlich dieser Verkauf auch irgendwo nicht sinnerfüllt.
Ja, ich kann die Schwierigkeiten verstehen. Es ist schwierig, mit unliebsamen Hinterlassenschaften aus der CDU-geführten Regierungszeit klarzukommen, wenn ein Teil der Wohnungen verkauft wurde und ein anderer Teil weiterhin als Restbestand zu bewirtschaften ist. Aber die Zeiten auf dem Wohnungsmarkt sind nicht so, dass selbst anprivatisierte Wohnanlagen der SAGA weiterhin an Mieter:innen und Selbstnutzer:innen verkauft werden sollten. Die SAGA hat nun reagiert. Es ist daher zu begrüßen, dass die SAGA sich entschlossen hat, den Verkauf von Wohnungen nun nicht nur in Gebieten mit Gentrifizierungsdruck, sondern in ganz Hamburg einzustellen. Das begrüßen wir. Leider entwickelt sich der angespannte Wohnungsmarkt so, dass wir immer mehr in die Spekulation hineinkommen und er das Gegenteil dessen ist, was wir eigentlich brauchen. Dazu haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen von Wohnraumschutz und vielem anderem ergriffen, und deswegen ist es wichtig, dass die SAGA diese Politik im Großen wie im Kleinen zusammen mit uns geht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die SAGA oder über die intransparente Informationspolitik des rot-grünen Senats diskutieren. Aber zur Sache. Schon beim letzten Mal habe ich für unsere Fraktion deutlich gemacht, dass wir den Stopp des SAGA-Verkaufsprogramms begrüßen. Das Programm "Endlich meins!" Anfang der 2000er-Jahre war damals unter völlig anderen Voraussetzungen ohne Frage richtig. Die Bevölkerung Hamburgs ging zurück, und die Kassen der Stadt waren von den sozialdemokratischen Vorgängersenaten leergewirtschaftet. Beim SAGA-Wohnungsbestand hatte die SPD einen enormen Sanierungsstau hinterlassen. Mittlerweile sieht die Lage anders aus,
und deshalb hat das Programm als Programm der SAGA keine Berechtigung mehr. Als CDU treten wir selbstverständlich nach wie vor dafür ein, dass möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger sich Eigentum bilden können, allein schon aus Gründen der Alterssicherung, aber eben nicht, indem der Mieter seine günstige Mietwohnung teuer kauft. Da muss die Stadt andere Angebote machen und bestimmt nicht aus dem Bestand der SAGA. Zudem schafft ein Mieter, der die von ihm bewohnte Wohnung kauft, auch keinen einzigen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum und macht auch keinen günstigen Wohnraum frei. Daher wurde "Endlich meins!" laut Aufsichtsratsbeschluss der SAGA bereits 2010 beendet; nur noch Anprivatisiertes darf weiterhin angeboten werden.
Wir haben heute April 2021. Wie lange gehen bei Ihnen eigentlich Übergangsfristen, und wieso fügt man in einer Übergangsfrist dann noch einmal eine Tranche Immobilien hinzu, die man damit vor Verkauf schützen will und dann in den Verkauf gibt? Die Stadt hat doch noch andere Gesellschaften, die aktiv Verkaufs- und Ankaufspolitik betreiben. Warum sind die Immobilien nicht dorthin gegangen? Die Große Anfrage der LINKEN macht eines deutlich: Sie arbeitet den mangelnden Willen zu Transparenz bei Rot-Grün sehr deutlich heraus. Warum gab es zu dem Sachverhalt keine offene Kommunikation? Warum werden die Fakten nicht auf den Tisch gelegt? Automatisch stellt man sich doch die Frage: Kann man den Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen vertrauen? – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! DIE LINKE kritisiert, dass die SAGA verkauft und verkauft. Hierzu halten wir erst einmal fest: Wohnungseigentum ist nach wie vor der beste Schutz gegen Altersarmut. Vor fast auf den Tag genau vier Jahren meldete das "Hamburger Abendblatt", SAGA habe 3 300 Wohnungen an Mieter verkauft. Diese 3 300 Eigentümer sind dauerhaft geschützt vor Mieterhöhungen und Altersarmut. Ihr Immobilienvermögen ist geschützt vor Inflation. Das ist erfreulich und ein großes Stück Sicherheit in diesen Zeiten. Aber das ist den vereinigten LINKEN egal. Die Kollegen von der Linksfraktion machen mit ihrer Anfrage einmal mehr klar, dass sie mit Privateigentum wenig bis nichts anfangen können. Nach ihrer Auffassung ist die Gesellschaft umso gerechter, je mehr Macht in den Händen der Regierungsvertreter liegt. Sie meinen, die Politiker wüssten besser, wie das Geld der Menschen auszugeben sei, als diese selbst.
Wir von der AfD vertreten den entgegengesetzten Ansatz, den freiheitlichen Ansatz. Wir wollen es möglichst vielen Menschen ermöglichen, die eigenen vier Wände zu erwerben, anstatt auf das Gerechtigkeitsempfinden eines staatlichen Vermieters angewiesen zu sein, um sich im Alter noch eine Wohnung leisten zu können.
Wir sind davon überzeugt, dass der einzelne Bürger besser weiß, wofür er sein Geld ausgeben will, als der Staat. Das ist das eine. Das andere ist, dass die Anfrage tatsächlich einen Skandal aufgedeckt hat, nämlich dass der Senat mehrere Anfragen zum Teil unrichtig, zum Teil unvollständig beantwortete und wohl auch heimlich Wohnungen weiterhin verkaufte, während er offiziell das Gegenteil behauptete.
Den Hauptpunkt aber zum Schluss nochmals: Lassen Sie die Menschen selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, und schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass so viele Menschen wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. – Vielen Dank.
Gern würde ich von der SPD wissen, wie Sie weitestgehend gestoppt definieren. 2011 sind Sie in die Regierung gekommen, und Sie behaupten, Herr Pochnicht, dann hätten Sie den Verkauf von SAGA-Wohnungen weitestgehend gestoppt. Unter der CDU sind 2 000 verkauft worden, unter der SPD 1 500. Wenn das für Sie weitestgehend gestoppt heißt, ist mir völlig klar, warum auch die Mietpreisbremse unter Ihnen nie funktionieren kann.
Sie haben davon gesprochen, es sei ein schwer verdauliches Erbe. Ja, die CDU hat da richtig Mist gemacht, und Sie haben das zu Recht 2002 kritisiert. Aber warum hat die SPD 2011, als sie in alleiniger Regierung war, nicht gesagt, sie stoppe das komplett? Jetzt sagen Sie: Aber all die Leute, die angeschrieben wurden, haben Vertrauensschutz und müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Wohnung zu kaufen. Nach Ihrer Interpretation sind die letzten Anschreiben 2011 herausgegangen. Wenn innerhalb von zehn Jahren die Mieterinnen und Mieter sich nicht entschieden haben zu kaufen, ist es kein Vertrauensschutz. Da können Sie jetzt sagen: So, liebe Leute, dieses Angebot habt ihr zehn Jahre lang prüfen können, es wird nicht verkauft. Da können Sie tätig werden, machen Sie es doch endlich.
Herr Duge, Sie sollen nicht sich fragen, warum der Senat entgegen dem Beschluss der Bürgerschaft weiterhin Wohnungen verkauft, Sie sollen den Senat fragen, Sie sollen den Senat stoppen und sagen: Ihr müsst handeln, die Bürgerschaft hat einen klaren Beschluss getroffen. Ich wundere mich, warum nur die CDU fragt, wieso DIE LINKE in drei Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage immer wieder andere Auskünfte zu der Anzahl der verkauften Wohnungen bekommen hat. Da müssen Sie doch aufschreien und sagen: Das lassen wir uns nicht bieten, so wird mit der Bürgerschaft nicht umgegangen, es muss immer korrekte, nachprüfbare Aussagen geben, so geht es überhaupt nicht.
Ich muss echt sagen: Mir stinkt es, wenn wir als Bürgerschaft so behandelt werden. Das betrifft Sie alle, weil Sie 2014 in dem guten Glauben, es werde keine einzige Wohnung der Tranche V verkauft, zugestimmt haben. Da erwarte ich mehr von Ihnen als eine Lobhudelei, wie toll Sie doch schon immer gewesen seien. – Danke.
Liebe Frau Sudmann! Das möchte ich dann doch nicht so stehen lassen. Also ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir im Endeffekt da gar nicht so weit auseinander sind, dass auch wir kritisieren und es entsprechend falsch finden, dass hier Wohnungen privatisiert werden oder privatisiert worden sind. Aber gleichwohl hat der Vertrauensschutz bei uns offensichtlich ein anderes Gewicht, als es bei der LINKEN der Fall ist. Wenn hier die Mieterinnen und Mieter angeschrieben worden sind und das Angebot bekommen haben, dann, finde ich, sollte man auch dazu ein Stück weit stehen. Ich möchte das noch einmal ins Verhältnis setzen zu der Anzahl an Wohnungen, die die SAGA in den letzten Jahren gebaut hat. Mehr als 2 000 Wohnungen pro Jahr baut die SAGA, und diese kommen neu für den Wohnungsmarkt hinzu, stehen den Mieterinnen und Mietern zur Verfügung. Ich bin auch ganz Ihrer Meinung, dass das jetzt irgendwann ein Ende haben muss. Ich gehe aber auch fest davon aus, dass die Mieterinnen und Mieter, die sich bisher nicht dafür entschieden haben, diese Wohnungen zu kaufen, davon zum Großteil keinen Gebrauch mehr machen werden. Insofern ist das ein Angebot, das jetzt langsam ausläuft, wovon nur wenige Gebrauch machen werden. Gleichwohl ist die SAGA sehr aktiv, was den Wohnungsbau angeht. Wir schaffen mehr neuen Wohnraum zu einem günstigen Mietpreis für viele Menschen in dieser Stadt.