Ich erlaube mir den Hinweis auf unsere letzte Sportdebatte, die wir in der vergangenen Bürgerschaftssitzung hatten. Da haben wir deutlich gemacht: Wenn es allen Beteiligten wirklich ernst ist mit dem Schwimmsport, dann müssen sich alle Beteiligten in diesem Hause dafür einsetzen, dass Schwimmstätten ausgebaut und erhalten werden.
Deswegen schlagen wir Ihnen vor, einen entsprechenden Haushaltsantrag einzubringen. Der hier vorliegende linkspopulistische Vollmurksantrag gehört jedenfalls in die politische Mottenkiste. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Also erst einmal haben die LINKEN sich heute tatsächlich ein wahnsinnig interessantes Thema ausgesucht: die Totalisatorsteuer. Interessant, weil 96 Prozent rückerstattbar sind und das wahrscheinlich den gleichen Prozentsatz an Menschen in der Gesamtbevölkerung darstellt, der grundsätzlich überhaupt einmal etwas davon gehört hat. Umso interessanter, dass es einmal in die Öffentlichkeit kommt. Das muss auch sein, dafür sind wir ja da. Als Fraktion oder Partei, die sich immer darstellt, die der sozial bedürftigen Leute zu sein, hätte da jetzt ein Superantrag draus werden können, nämlich eine Forderung nach Abschaffung dieser Totalisatorsteuer. Auch wenn die Steuer nur einen kleinen Teil der Gesamtbevölkerung betrifft, echauffieren Sie sich auch sonst über Kleinigkeiten. Ich erinnere an die kostenlosen Kopiermöglichkeiten im Jobcenter.
Aber nein, Sie wollen die Steuer nicht abschaffen, sondern die Rückerstattung an die Betreiber im Endeffekt verhindern. Sie begründen dies mit der vermeintlichen – ich zitiere –:
"Tatsache, dass die betreffenden Rennvereine ihre Einkünfte aus der Totalisatorsteuer wohl kaum für die Pferdezucht verwenden würden."
Richtig, denn hätten Sie das einmal in dem zugrunde liegenden Gesetz nachgesehen, hätten Sie erfahren, dass diese rückerstatteten Beträge zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfung für Pferde verwendet werden. Falls Sie sich darunter nichts vorstellen können, übersetze ich Ihnen das inklusionsgerecht in einfache Sprache: alles, was mit der Gesundheit, der Aufrechterhaltung der Pferde zu tun hat. Zusammengefasst also eine kreative Idee, nur leider keine dem Tierwohl förderliche.
Darüber hinaus wollen Sie dem Staat ersparte Rückerstattungen hier auch noch umwidmen, nämlich in den Ausbau des Sportangebots, in Sportgutscheine. Auch eine Superidee, aber dann machen Sie, wie schon vom CDU-Kollegen richtig gesagt, einen Haushaltsantrag daraus. Denn so, wie Sie das hier formulieren, könnte man auf die Idee kommen, dass Sie sich nicht darüber im Klaren sind, dass man bei uns keine zweckgebundenen Steuern hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Niedmers, ich schätze, Sie sind neu beim Sportausschuss dabei. Lesen Sie bitte den Antrag, im vierten Absatz ist es erläutert, auch das Gesetz ist beschrieben, dann sehen Sie, ob wir recherchiert haben oder nicht. Punkt 1.
Punkt 2: Wir können diese Steuer auch umbenennen. Die Steuer kann auch in den Gesamthaushalt einfließen, wo man dann darüber diskutiert, dass diese Gelder auch teilweise für den Kinder- und Jugendsport und so weiter ausgegeben werden. Aber die Frage ist, dass ein Verein oder zwei Vereine 3,5 Millionen Euro bekommen und nicht einmal Rechenschaft ablegen müssen. Und das nur, weil eine Handvoll Rennvereine Rennen betreibt, und sie haben schon reiche Sponsoren und profitieren davon. Sie brauchen diese 3,5 Millionen Euro nicht, sondern diese 3,5 Millionen Euro gehören in die staatlichen Kassen, nicht in irgendwelche privatrechtlichen Vereine.
Wir werden diesen Antrag vielleicht ein bisschen anders formulieren und auch bei den Haushaltsberatungen einbringen. Herr Berk, Sie waren in der letzten Wahlperiode nicht dabei, wir haben regelmäßig zu den Haushaltsberatungen Anträge gestellt, bezogen auf Kinder- und Jugendsport, auch Schwimmen. Schauen Sie einmal nach, wie viele Anträge und Anfragen wir eingebracht haben. Wir haben eine Große Anfrage gestellt, wir haben mehrere Anträge gestellt. Wir werden dieses Thema regelmäßig thematisieren. Die Folge ist, mein Lieber, dass die SPD und die GRÜNEN die Forderungen der Opposition, unter anderem von uns, dann peu à peu abgeschmettert übernehmen. Ohne Druck geht es bei der SPD und den GRÜNEN nicht. Daher werden wir weiter Druck machen, damit diese Steuer in die staatlichen Kassen kommt und nicht irgendwelchen privatrechtlichen Vereinen hinterhergeschoben wird, wo sie weiterhin das Hobby einer Handvoll Millionäre fördert.
Wer möchte sich dem LINKEN-Antrag aus Drucksache 22/3720 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf, Drucksache 22/3701, Antrag der AfD-Fraktion: 180-GradWende bei der "Osterruhe": Warum schließt sich der Senat fehlerhaften MPK-Beschlüssen an?
180-Grad-Wende bei der "Osterruhe": Warum schließt sich der Senat fehlerhaften MPK-Beschlüssen an? – Drs 22/3701 –]
Die antragstellende Fraktion möchte ihren Antrag an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Zudem handelt es sich auch hier um eine Kurzdebatte, angemeldet von der AfD-Fraktion. Jeder Rednerin und jedem Redner stehen pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Wer wünscht das Wort? – Herr Walczak erhält das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der missratene Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Osterruhe ist aus meiner Sicht Anlass, uns einmal grundsätzlich über dieses, nennen wir es einmal Gesprächsformat zu unterhalten. Die verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Kritik an den MPKs dürfte mittlerweile allen bekannt sein. Es handelt sich um ein verfassungsfremdes Gremium, durch das Bundestag und 16 Landesparlamente weitestgehend entmachtet werden. Besonders schizophren ist dieses Format natürlich, weil hier ausgerechnet die Regierungschefs der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin gegen den Föderalismus arbeiten. Es gibt zwar einige Abweichler wie zum Beispiel das Saarland, das jetzt einige vorsichtige Lockerungsschritte gewagt hat, aber von Linkspartei bis CSU marschieren alle kritiklos im Stechschritt den Direktiven aus dem Kanzleramt hinterher. Von föderaler Vielfalt, von positivem Wettbewerb zwischen den Ländern darin, das beste Corona-Konzept zu entwickeln, kann keine Rede sein.
Der Entscheidungsmodus ist letzten Endes, das kann man leider mit keinem anderen Wort beschreiben, irrsinnig. Da wird häufig ohne vernünftige Vorbereitung wie beim Kuhhandel hin- und hergeschachert, ohne Rücksicht auf die Uhrzeit, bis sich die Balken biegen. Und all das unter Ausschluss der Öffentlichkeit – oder sollte ich besser sagen, der normalen Bürger? Denn "Bild"-Journalisten und Kollegen erhalten ja regelmäßig alle pikanten Details per SMS mitgeteilt. Dann dürfen wir hinterher in der Zeitung lesen, wann Jens Spahn ein Duplo im Mund hatte, und wundern uns alle, dass man kaum 36 Stunden später feststellt: Huch, das mit der Osterruhe war ja alles Mumpitz.
Der erste Schritt zur Wiederherstellung unserer parlamentarischen Souveränität wäre es, für diese missratene Fehlentscheidung eine Erklärung vom Senat zu fordern. Sie ist bis dato noch immer nicht erfolgt. Nur befürchte ich, dass sich viele Abgeordnete hier das Rückgrat gleich zusammen mit den eigenen Grundrechten vom Senat haben herausnehmen lassen und es daher heute nicht dazu kommt, dass der Senat sich für sein Verhalten
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion möchte heute gern über einen Fehler sprechen und beginnt das gleich einmal mit einem fehlerhaften Antragspetitum, denn warum Sie vom Senat wissen wollen, was der Erste Bürgermeister gemacht hat, nämlich an einer Ministerpräsidentenkonferenz teilzunehmen, haben Sie noch nicht gesagt.
Ich finde es aber eine gute Idee, dass Sie gern über Fehler sprechen wollen, Herr Walczak. Das ist ja auch in den Sozialwissenschaften, in den Wirtschaftswissenschaften ein stehender Begriff, die Fehlerkultur. Und wenn wir uns die Fehlerkultur in der AfD-Fraktion einmal anschauen, ist das ein sehr interessanter Vorgang. Man kann es immer der Tagespresse entnehmen, dass Sie Ihre fraktionsinternen Probleme gern über Gerichte und die Staatsanwaltschaft lösen. Also ich weiß nicht, ob Sie beim Thema Fehlerkultur noch ein bisschen Nachholbedarf haben. Aber wenn wir über Fehlerkultur reden wollen, könnte man auf die Idee kommen, noch einmal darüber nachzudenken, welche Fehler Sie denn in dieser Pandemie schon alle gemacht haben. Sie nehmen diese Pandemie nicht ernst; das halte ich für einen zentralen Fehler. Sie nehmen sie nicht einmal dann ernst, wenn Ihre eigenen Bundestagsabgeordneten auf der Intensivstation liegen. Und dass Sie jetzt hier fordern, dass der Bürgermeister, der Senat sich dazu einmal erklären sollte, finde ich schon ein starkes Stück. Ich finde, wenn Sie über Fehler sprechen wollen, dann fangen Sie doch gern bei Ihren eigenen an. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Fehlerkultur gehört zur Demokratie. Dass die AfD damit wenig anfangen kann, sowohl mit dem einen als auch dem anderen, ist hinlänglich bekannt. Die Kanzlerin hat den Fehler mit der Osterruhe ohne Wenn und Aber eingeräumt, die alleinige Verantwortung übernommen und den Beschluss zurückgenommen. Es geht also doch: eine Politikerin, die Verantwortung übernimmt, auch für das Verhalten der 16 anderen am Tisch, eine Politikerin, die klipp und klar sagt, das sei vielleicht gut gemeint gewesen, aber nicht gut gemacht, sie übernehme die Verantwortung. Das ist eine Fehlerkultur, die selten geworden ist, und da
Ja, da freuen Sie sich, Herr Kienscherf, das war ja nicht immer so in Hamburg, dass man zu seinen Fehlern gestanden hat. Aber das ist ein anderes Thema.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, können das kritisieren, und als ehemaliger Oppositionschef sage ich sogar, Sie müssen das kritisieren, wenn Fehler gemacht werden, aber doch bitte nicht mit so einem hilflosen Antrag. Ich meine, das ist Studentenparlament, und da tritt man den Kollegen dort auch schon zu nahe. Also das geht nicht. Sie tragen, und das hat Herr Neubauer richtig angesprochen, mit Ihrer Verharmlosungsstrategie dazu bei, dass das Infektionsgeschehen ansteigt und härtere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Gesellschaft ergriffen werden müssen mit all den daraus resultierenden Nachteilen. Dafür können Sie sich heute gern entschuldigen und damit in dieser Frage Ihren wissenschaftsfeindlichen Kurs endlich verlassen. Legen Sie los, Fehlerkultur gehört zur Demokratie. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Vorredner sich jetzt an der AfD abarbeiten, ist keine Überraschung. Wir kritisieren den Senat, und sofort erfolgt der typische Trick, der hier immer angewendet wird, wenn die Opposition den Senat kritisiert: Man zeigt auf die AfD und sagt, wie böse sie sei. Aber auf diese Argumentation möchte ich mich nicht einlassen.
Es ist doch sehr interessant, was Herr Trepoll gesagt hat, da Herr Trepoll es auch zum Teil sachlich versucht hat, nämlich dass die Bundeskanzlerin und auch der Bürgermeister sich dafür entschuldigt haben. Also zunächst einmal ist mir nicht bekannt, dass der Bürgermeister sich dafür entschuldigt hat. Ich kenne nur eine Entschuldigung der Bundeskanzlerin. Da können Sie mich gern korrigieren und dann den Bürgermeister zitieren.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie legen hier Wert auf Rituale, auf ein rituelles "Oh, die Bundeskanzlerin hat sich entschuldigt, der Bürgermeister hat sich angeblich entschuldigt". Darauf lege ich persönlich überhaupt keinen Wert. Es ist mir egal, ob sie sich entschuldigt haben oder nicht. Sie muss doch interessieren, wie der Entscheidungsprozess, der dieses fehlerhafte Ergebnis erzeugt hat, abgelaufen ist. Und dann müssten Sie diesen Entscheidungsprozess doch einmal kritisch
hinterfragen. Darum geht es doch, denn es bringt doch nichts, wenn wir einen Fehler möglicherweise eingestehen, aber dann die Mechanismen, die zu diesem Fehler geführt haben, nicht korrigieren.
Ja, genau. Jetzt sagen Sie: Heul doch! Das ist das erbärmliche Niveau, auf das Sie sich immer hinunterbegeben, weil Sie es einfach nicht draufhaben, einmal eine demokratische Grundhaltung zu zeigen. Aber damit kann ich leben. – Vielen Dank.