Eigenverantwortung, Selbstverwaltung und Eigenleistung sind die Kernelemente der ABB-Projekte, die mit der freiheitlichen und unkonventionellen Lebensweise einhergehen. Im Sinne der Solidargemeinschaft, die auch Sie angesprochen haben,
muss allerdings verhindert werden, dass diese besonderen Wohnformen, die der Staat beziehungsweise die Freie und Hansestadt Hamburg und damit die Gesellschaft Einzelnen ermöglicht, nicht zur Dauersubvention verkommen. Dass SAGA und fördern und wohnen kein wirkliches Interesse an diesen Objekten haben, ist nachvollziehbar. Dass aber erhebliche Steuermittel aufgewendet werden sollen, um trotz Selbstverwaltung eine neue Gesellschaft zu gründen, wirft viele Fragen auf, die wir im Ausschuss klären wollen. Zum Beispiel stellt sich die Frage, weshalb ausgerechnet bei diesen Projekten ausdrücklich auf energetische Sanierung verzichtet werden kann, wo doch ansonsten jede Baumaßnahme mit überbordenden energetischen Vorschriften belastet wird, die das Bauen in der Regel teuer machen.
Darüber hinaus fordern wir Sie auf, vor einer Beschlussfassung einen Erfolgsplan aufzustellen – das haben Sie in unserem Zusatzantrag gelesen –; darüber sollten wir gemeinsam im Ausschuss beraten. Ich freue mich allerdings darüber, dass Sie schon an dieser Stelle erklärt haben, dass wir im Ausschuss die Gelegenheit dazu haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In dem Wortprotokoll der Bürgerschaftssitzung vom 5. September 2015, in welcher dieser sehr dünne Antrag 21/14135 bereits debattiert wurde, wurde von Rot-Rot-Grün betont, dass, wer den Bestand der ABB-Projekte sichern möchte, dem Antrag zustimmen müsse. Aber inwiefern und von wem dieser aktuell bedroht wird, wurde damals weder aus dem Antrag noch aus den damaligen Reden ersichtlich – das Gleiche im Grunde genommen heute. Der Tenor: Wer diese Projekte sichern und sich nicht versündigen will, muss die Gründung der ABB GmbH absegnen, wobei die Bedrohungslage mehr gepredigt als erläutert wird. Nur in der Stellungnahme unter 3.2 wird ein Dreiklang als weiterer Ansatz einer Erklärung geliefert. Demnach hätten wir mit der ABB GmbH eine städtische Wohnungsgesellschaft für alternative selbstverwaltete Wohnungen, mit fördern und wohnen eine für sozial Benachteiligte und die SAGA als Systemvermieter. Aha, okay, also Spezialisierung. Das überzeugt die AfD nicht. Es kommt einer Zersplitterung der städtischen Wohnungsverwaltung gleich und ist nicht effizient. Es erzeugt parallele Verwaltungsstrukturen sowie Mehrkosten und ist das Gegenteil von Synergien schaffen. Mein Eindruck bleibt der gleiche wie damals. Ihre eigentlichen Absichten,
aufgrund derer Sie diese Gründung so forcieren, werden hier nicht offenbar; Sie erzählen uns diese nicht.
Übernehmen Sie die Projekte in den SAGA-Wohnungsbestand und schaffen Sie keine Parallelstrukturen. Die SAGA hat gezeigt, dass sie das kann. Es gab hier auch niemanden, der das abgestritten hat. Deswegen ist uns nicht klar, wieso das Procedere geändert werden soll.
Auch ist nicht klar geworden, warum deswegen eine städtische Gesellschaft gegründet werden muss. Werden Synergieeffekte genutzt? Nein. Gibt es steuerliche Vorteile? Ist nicht bekannt. Können die ABB-Projekte nur dann fortbestehen, wenn eine neue Gesellschaft diese verwaltet? Wohl nicht. Also es bleibt die Frage im Raum, warum. Und diese wird nicht beantwortet. Deswegen können wir dem Antrag inhaltlich nicht zustimmen. – Danke.
Jetzt hat sich Senatorin Stapelfeldt zu Wort gemeldet und sie bekommt es – im Prinzip jedenfalls – ebenfalls für zwei Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hamburger Wohnungsmarkt zeichnet sich durch eine besondere strukturelle Vielfalt aus. Wir haben das große Wohnungsunternehmen der Stadt, die SAGA, und die Genossenschaften mit ihren vielen bezahlbaren Wohnungen. Aber daneben gibt es auch eine Vielzahl weiterer Wohnungsanbieter und Wohnformen. Dazu gehören auch die Projekte der Alternativen Baubetreuung, die sogenannten ABB-Projekte, die Ende der Neunzehnhundertachtzigerjahre bis Mitte der Neunzehnhundertneunzigerjahre in handwerklicher Selbsthilfe durch Trägervereine und die jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner instand gesetzt wurden. In der Mitteilung des Senats haben Sie gesehen, dass die erste Drucksache dazu aus dem Februar 1987 stammt. Das war eine Drucksache, die ich in dieser Bürgerschaft schon damals als neue Abgeordnete beraten durfte. Insofern schließt sich ein kleiner Kreis, und ich bin froh, dass ich jetzt dafür sorgen kann, dass es hier eine Stabilität gibt.
Diese neue städtische Immobiliengesellschaft wird die Verwaltung der Projekte organisieren. Sie wird mit einem Gründungsbudget ausgestattet – wir werden das im Haushaltsausschuss intensiv beraten –, und sie wird sich aus den Mieteinnahmen selbst tragen; das ist entscheidend. Das heißt also, die Geschäftsführungs- und die Betriebskosten einschließlich der laufenden Instandhaltungsbedarfe und des Aufbaus einer Instandhaltungsrücklage werden gedeckt.
Nachdem der Senat Ihnen jetzt diese Drucksache vorgelegt hat, ist der klare Wille der Hamburgischen Bürgerschaft, den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Wohnprojekte eine langfristige Bestandsgarantie in städtischen Häusern geben zu wollen, sehr wichtig. Wir setzen damit in diesen wohnungspolitisch bewegten Zeiten ein klares Zeichen der sozialen Verantwortung, und zwar nicht nur für die großen, sondern auch für die kleineren Projekte, die für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Deswegen bleiben die Grundstücke im städtischen Eigentum. Wir als Stadt geben den ABB-Projekten eine langfristige Bestandsgarantie. Ich glaube, das ist nach über 30 Jahren seit Beginn der ABB-Projekte ein gutes Zeichen für alle Beteiligten. – Vielen Dank.
Wer möchte zunächst einer Überweisung des Senatsantrags aus Drucksache 21/17030 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich dann der Überweisung des FDPAntrags aus Drucksache 21/17266 an den Stadtentwicklungsausschuss an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
Und wer stimmt schließlich noch der Überweisung der Drucksachen 21/17030 und 21/17266 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen kann es nicht mehr geben. Dann war das einstimmig überwiesen. Vielen Dank.
Ich rufe auf Punkt 48 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mut gegen Armut: Hamburg braucht eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mut gegen Armut: Hamburg braucht eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie – Drs 21/17131 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind im letzten Jahr im Rahmen unserer Veranstaltungsrei
he "Mut gegen Armut" durch viele Stadtteile gegangen. Wir haben mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über die Themen Armutsbekämpfung und wie die soziale Spaltung in der Stadt bekämpft werden kann diskutiert. Wir haben diskutiert über die Themen explodierende Mieten, Altersarmut, Grundsicherung im Alter, darüber, dass Menschen, die Rentnerinnen und Rentner sind, nach jahrzehntelanger harter Arbeit von ihrer Rente nicht mehr leben können. Wir haben in dem Zusammenhang über die prekären Beschäftigungsverhältnisse in dieser Stadt und natürlich auch über die Kinderarmut diskutiert, die in einigen Stadtteilen sogar bei fast 50 Prozent liegt.
All die Eckpunkte in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, sind Ergebnisse der wichtigen Diskussionen, die wir geführt haben. Dazu muss man sagen: Es waren bei Weitem nicht alle Wählerinnen und Wähler der LINKEN, sondern auch Wählerinnen und Wähler anderer Parteien, die ein großes Bedürfnis hatten, über das Thema zu diskutieren.
Ich möchte einige Fakten nennen, um deutlich zu machen, warum es so wichtig ist, eine ressortübergreifende Antiarmutsstrategie zustande zu bekommen. Wir sprechen immer noch von einer reichen Stadt, müssen gleichzeitig aber feststellen, dass 285 000 Menschen in Hamburg von Armut bedroht sind. Wenn wir dann noch die hohen Lebenshaltungskosten einberechnen, sprechen wir von 360 000 Menschen. Wir haben die Situation, dass jedes vierte Kind in der Stadt in Armut lebt. Wir haben 7 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger, die im Rentenalter Grundsicherung beziehen; das ist viel mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch gerade vor dem Hintergrund des Sozialabbaus, der steigenden Mietkosten und HVV-Preise geraten noch immer mehr Menschen in diese Armutsspirale.
Wir stellen aber auch fest – und das ist wirklich sehr bitter –, dass die soziale Spaltung sich immer deutlicher zeigt. Das möchte ich an drei Beispielen deutlich machen. Die Einwohnerinnen und Einwohner auf der Veddel verdienen durchschnittlich 14 600 Euro im Jahr; das sind fast 90 Prozent weniger als in Nienstedten, wo das Jahresdurchschnittseinkommen bei fast 140 000 Euro liegt. Zweites Beispiel: In Nienstedten leben etwa 0,5 Prozent der Kinder von Mindestsicherung, in Billbrook und Steilshoop ist es jedes zweite. Und ein weiteres Beispiel: In Hammerbrook leben mehr als 4 000 Menschen, doch im gesamten Stadtteil gibt es keine Hausärztin, keinen Hausarzt. Aber die kinderärztliche Versorgung zum Beispiel in Blankenese, Othmarschen und Rotherbaum ist gut bis sehr gut. Das zeigt uns doch, dass in Bezug auf die soziale Spaltung noch viel zu tun ist.
Wir behaupten auch nicht, dass hier nichts getan wurde. Es gibt die Konzeption von RISE, und es gab den Einsatz öffentlicher Mittel, um der sozialen Spaltung in der Stadt entgegenzutreten. Aber vor allem das Sozialmonitoring aus dem Jahr 2018 zeigt deutlich, dass in diesen sieben Jahren die soziale Benachteiligung in den Stadtteilen sich nicht verändert hat, ja sogar stagniert, und dass das RISE-Programm für eine Verbesserung der Situation leider nicht ausreichend ist.
Deshalb haben wir heute einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, in dem wir konkrete Vorschläge machen und zeigen, dass wir bereit sind, mit Ihnen gemeinsam etwas gegen die soziale Spaltung in der Stadt zu tun. Wir wollen, dass die betreffenden Behörden, die Sozialverbände und die zivilgesellschaftlichen Akteure, die tagtäglich mit dieser Problematik beschäftigt sind, gemeinsam überlegen, wie es gelingt, dass es den Menschen in der Stadt besser geht.
Wir standen 2015 hier bei unserer ersten Diskussion und wollten dieser Entwicklung entgegensteuern. Sie haben ein Versprechen gegeben. Damals war es noch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dressel, der gesagt hat, wir müssten jetzt etwas dagegen tun. Aber diese Landespolitik hat in den letzten Jahren mit ihrer Kürzungspolitik die Situation der Menschen in den strukturell benachteiligten Stadtteilen leider nicht verbessert,
sondern verschlechtert. Die Menschen fühlen eine Resignation, sie fühlen sich abgehängt. Wir sind jetzt im Wahlkampf, und im Wahlkampf entdeckt die SPD immer wieder ihre soziale Ader und fordert dazu auf, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Aber wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken möchte, muss erst einmal die soziale Spaltung bekämpfen. Wer die Demokratie in diesem Land stärken möchte, muss Sorge dafür tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht und gesichert bekommen.
Demokratie stärken bedeutet auch das Recht auf Wohnen, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf gut bezahltes Arbeiten und das Recht, in Würde zu altern. Wir in Hamburg können damit anfangen. Aber lassen Sie uns heute bitte eine reflektierte, ehrliche und selbstkritische Debatte führen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Tabbert, Ihre Stimme ist zu sonor, als dass sie sich auf Dauer mit der der Rednerin verträgt. Insofern bitte ich Sie, die Gespräche draußen zu führen.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der in meinen Augen keine Anti-Armutsstrategie enthält, wie der Antrag im Titel verspricht, sondern sich durch munter durcheinandergewürfelte Forderungen nach dem Prinzip "Wünsch dir was" auszeichnet. Dieser Antrag erinnert mich an eine Moderationstafel, wo bunt durcheinandergewürfelt Forderungen einzelner Menschen aufgezählt sind, die Moderation aber nicht zu Ende geführt worden ist.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält sich weder mit der Frage auf, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich Sinn machen, noch damit, ob diese überhaupt noch aktuell sind, oder schon gar nicht damit, was sie kosten und woher das Geld dafür kommen soll.
Das ist die übliche linke Schaufenster- und Ankündigungspolitik. Ihr Antrag enthält ein Sammelsurium alter Forderungen, von denen einige längst in unseren Ausschüssen und in der Bürgerschaft diskutiert und mehrheitlich von den Fraktionen abgelehnt wurden.
Die meisten Ihrer Forderungen gehen nicht an die Ursachen von Armut heran. Ein Ansatz zu einer strategischen Armutsbekämpfung ist Ihrem Antrag jedenfalls nicht zu entnehmen.
Seit 2011 unternehmen die SPD-geführten Senate eine konsequente und strategische Politik im Kampf gegen Armut in unserer Stadt, indem wir erstens massiv in Bildung und Ausbildung investiert haben und weiterhin investieren werden, und zweitens, indem wir ebenfalls mit erheblichen finanziellen Förderungen und Anstrengungen bauen, bauen und nochmals bauen, damit die Mieten nicht noch stärker steigen. Wir setzen bei der Armutsbekämpfung strategisch bei der Bildung an, die der wichtigste Baustein zur Prävention von Armut ist. Wir setzen dabei schon bei der frühen Bildung in der Kita an; dafür gibt Hamburg inzwischen Jahr für Jahr fast 1 Milliarde Euro aus. Ich weiß nicht, wo da die von Ihnen angesprochenen Kürzungen sein sollen.