Frau Schneider sprach davon, die AfD wolle sich den Staat zur Beute machen. Kein geringerer als Richard von Weizsäcker hat vor vielen Jahrzehn
ten gesagt, die politischen Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht, und das geht doch wohl an Sie und nicht an die AfD.
Die Hamburger AfD hat sich nunmehr wiederholt klar und unmissverständlich gegen jede Form von politischem Extremismus ausgesprochen. Gegen Extremismus von rechts und von links. Wer aber wie die Links-Partei nur immer einseitig gegen rechts, was immer das sein mag, agitiert, und auf der anderen Seite haufenweise schräge Solidaritätsadressen an die linksextremistischen Brandstifter in dieser Stadt sendet und auch Linksdiktatoren wie Maduro oder vormals Chávez in Venezuela huldigt,
Wer das tut, dem geht es auch wirklich nicht ernsthaft um die Bekämpfung des Extremismus. Sie von der Links-Fraktion haben sich auch nie ernsthaft von den Gewalttätigkeiten beim G20 distanziert und die Verurteilung der Straftäter verlangt. Nein, wenn ein Vertreter der Links-Partei die Begriffe Demokratie und Gerechtigkeit in den Mund nimmt, dann ist höchste Vorsicht geboten, dann ist die bürgerliche Freiheit, wie wir sie kennen und schätzen, in allerhöchster Gefahr.
Wenn Ihre politischen Vorstellungen in diesem Land, und Gott bewahre uns davor, umgesetzt werden, dann wird die bürgerliche Freiheit und die freiheitliche Demokratie in diesem Land mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Es ist unglaublich, dass die SPD in Bremen, die nun nach 70 Jahren erstmals nicht mehr stärkste Partei wird, ihre Macht am Sonntag zu behalten versucht, indem sie auch eine Koalition mit diesen Salonsozialisten nicht mehr ausschließt. Das müsste den Konservativen unter Ihnen in der SPD doch sehr zu denken geben. "Keinen Fußbreit den Rechten!", so schreiben Sie. Wir wissen, dass Sie damit nicht nur die Rechtsextremisten meinen, die die Verfassung bekämpfen; da hätten Sie uns sogar auf Ihrer Seite.
Ihnen geht es um nicht mehr und nicht weniger als um den Kampf gegen die bei Ihnen ach so verhasste bürgerlich-liberale Gesellschaft. Sie gebrauchen und Sie missbrauchen die Demokratie so lange, bis Sie an der Regierung sind.
In Ihrem Antrag unterscheiden Sie auch gar nicht zwischen rechts, rechtsextrem, rechtsradikal, rechtskonservativ, liberal-konservativ,
nein, alle politischen Strömungen, die Ihnen nicht in den Kram passen, werden als rechts oder als nationalistisch stigmatisiert und unter den politischen Bann gestellt, und das ist politisch unredlich. Keinen Fußbreit gegen rechts, das bedeutet für Sie die Einschüchterung und Bedrohung von Wirten, die der AfD Räume zur Verfügung stellen.
Das bedeutet für Sie Schmierereien auf Privathäusern von AfD-Mitgliedern. Das bedeutet für Sie Denunziantentum bei Arbeitgebern und bei Vermietern. Das bedeutet für Sie die massenweise Zerstörung von AfD-Plakaten. Das bedeutet für Sie Hetze gegen alles, was bürgerlich ist. Sie diffamieren Millionen sogenannter alter weißer Männer als Rassisten und merken gar nicht, dass Sie sich damit als die größten Rassisten entlarven.
Niemand ist rechtsradikal, der verhindern will, dass wir in eine linksextreme oder eine linksradikale Belehrungsdiktatur abstürzen, in der Menschen wie Sie das Sagen haben. Niemand ist rechtradikal, der für Meinungsfreiheit kämpft, so wie sie im Grundgesetz verankert ist. Niemand ist rechtsradikal, der auch für die Deutschen ein Recht auf Heimat verlangt. Niemand ist rechtsradikal, der ein überzeugter Patriot ist, ohne andere Nationen herabzuwürdigen.
Was ist daran rechts, wenn ein Herr Salvini sagt, ich habe Millionen von Italienern, die in Armut leben, erst, wenn ich die versorgt habe, erst, wenn ich mich um die gekümmert habe, dann kann ich mich um die zugewanderten Ausländer kümmern?
Niemand ist rechts, der sagt, es dürfen nur kontrollierte Einreisende nach Deutschland kommen, damit Deutschlands Sicherheitsinteressen gewahrt werden, und niemand ist rechts, der darauf hinweist, dass durch die Zuwanderung insgesamt eine Billion Euro an Sozialstaatskosten ausgelöst werden. – Vielen Dank.
Erstens: Kampf ist physische Auseinandersetzung oder geistige oder zumindest besondere Anstrengung, mit dem Risiko, Blessuren – auch sozialer Art – davonzutragen. Nichts davon trifft hier zu. Kein Risiko, auf dem Wege zusammengeschlagen zu werden, wie wir es kennen. Kein Risiko, beim Arbeitgeber denunziert zu werden. Keine Anstrengung. Die Kundgebung am Samstag glich eher einer Fronleichnamsprozession, behäbig, selbstgefällig im Zelebrieren der märenden Mär von der eigenen moralischen Überlegenheit.
Zweite Lüge: Gegen rechts? Nein, gegen das Recht, speziell gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit – Werte, die wir mit dem Grundgesetz feiern. Die SED trommelt für deren Überwindung.
Dritte Lüge: Vielfalt? Nein, das breite Bündnis vertritt Einfalt, einen engen Meinungskorridor, zerstritten allein in der Frage, wie die eigenen Gewaltfantasien und Praktiken zu verbrämen sind. Vielfältiger wird das Bekämpfte; Positionen, die noch vor zehn Jahren in der CDU mehrheitsfähig waren, sollen ganz verschwinden.
Vierte Lüge: Europa sagen Sie und meinen die EU. Tücke oder Naivität? Europa hat 10,5 Millionen Quadratkilometer Fläche, die EU 4,3 Millionen, ab Halloween dann weniger, keine 40 Prozent Europas. Ja, bei der Bevölkerung ist es mehr, zwei Drittel der Europäer sind heute EU-Bürger, bald nur noch drei Fünftel. 48 Prozent der Europäer sind wahlberechtigt, da sind jetzt die Briten schon abgerechnet. Vermutlich gehen 24 Prozent wählen, das heißt, die Vertreter von 12 Prozent der Europäer können den vom europäischen Sowjet nominierten Kommissionspräsidenten abnicken.
Es wird ein Deutscher, der schon einmal von der finalen Lösung der Flüchtlingsfrage schwadroniert – jetzt stellen Sie sich einmal vor, ein AfDler hätte das gesagt, ja, Herrn Weber lassen Sie es durchgehen – oder ein Franzose, dessen Ehrgeiz es ist,
die Engländer auf die Knie zu zwingen. Dabei wissen Sie doch, dass das nicht gelingt. Haben Sie nichts aus der Geschichte gelernt?
Fünfte Lüge: Parlament – das teuerste der Welt. Ein echtes Parlament kann Gesetze initiieren, nicht so in Straßburg und Brüssel. In einem echten Parlament wird kontrovers debattiert und mit Spannung das Ergebnis der Abstimmungen erwartet, wie Sie es im House of Commons bewundern können.
Gut, da sind wir in Deutschland auch nicht verwöhnt. Wozu ist das sogenannte EU-Parlament da? Gesetze, die auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar sind, werden vom sogenannten EU-Parlament abgenickt und den Nationen aufgedrückt. So wird ein Schein der Demokratie gezündet und alles in der Schwebe gehalten: Kein Bundesstaat, weil den die selbstbewussten Nationen nicht wollen, auch die Franzosen nicht wegen ihres Status als UN-Vetomacht und ihren Atomwaffen, aber auch kein Europa der Vaterländer, weil dann der ganze bürokratische Wasserkopf überflüssig wäre.
Sechste Lüge: Wahl. In Deutschland kommen zwölfmal so viele Einwohner auf einen Abgeordneten wie in Malta, 190-mal so viele bei den Kommissaren. Auch im Vergleich mit dem gesamten Rest der EU sind es in Deutschland fünfmal so viele Einwohner, die von einem Kommissar vertreten werden. Der Grundsatz "One man – one vote" wird also in so krasser Weise verletzt, dass es sich verbieten müsste, von Wahl zu sprechen.
Fazit: Nicht wählen? Wann würden sie ins Nachdenken kommen? Wahlbeteiligung unter 40 Prozent? 30 Prozent? 15 Prozent bei der SPD? Die AfD hat die Chance verpasst, nicht anzutreten; mit der Begründung, dass es ein sinnloses Parlament ist, hätte sie so Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können. Eine Lösung für die AfD-Abgeordneten wäre: nicht routinemäßig im sogenannten EU-Parlament hocken, in ihren erlernten Berufen weiterarbeiten und mit den Diäten, oder besser genannt mit der Mast, zum Beispiel einen Fonds für Betroffene von Migrantengewalt oder linker Gewalt speisen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.